Italiens Regierungschef Berlusconi: Protest gegen neues Abhör- und Mediengesetz
Rom - Tausende italienische Journalisten haben am Freitag mit einem Nachrichtenboykott gegen ein neues Abhör- und Mediengesetz der Regierung von Silvio Berlusconi protestiert. Nur eine Handvoll Zeitungen lag an den Kiosken, die wichtigsten Blätter waren nicht erschienen. Der Aktion schlossen sich Radio- und TV-Journalisten an. Sie richtete sich gegen ein "Maulkorbgesetz", das teils drastische Strafen für all jene vorsieht, die "unrechtmäßig" Ermittlungsakten oder auch mitgeschnittene Gespräche in ihren Medien veröffentlichen.
Führende Zeitungen wie der "Corriere della Sera", "La Stampa" oder "La Repubblica" hatten am Vortag mitgeteilt, dass sie sich an dieser Protestaktion beteiligen und erst am Samstag wieder erscheinen. Auf den Markt kamen nur einige wenige Blätter wie "Il Giornale" aus dem Fininvest-Konzern des Regierungschefs und Medienzars Berlusconi und auch der rechtskonservative "Libero". Alle anderen Medien halten den Gesetzentwurf, der den Senat schon passiert hat und Ende Juli von der Abgeordnetenkammer behandelt werden soll, für nicht hinnehmbar. Der nationale Journalistenverband FNSI hatte zu dem "Tag des Schweigens" aufgerufen, unterstützt unter anderem von "Reporter ohne Grenzen".
Das Gesetz sieht Haftstrafen für Journalisten und Geldbußen für Verleger vor, die bei Ermittlungen abgehörte Telefonate unerlaubt veröffentlichen, schränkt aber auch das in Italien weit verbreitete Abhören ein. Berlusconi argumentiert, es gebe bei weitem zu viele Lauschangriffe, die Privatsphäre müsse weit besser geschützt werden. Die linke Opposition sieht in dem "Knebelgesetz" nur einen erneuten Versuch Berlusconis, die Medienfreiheit in Italien einzuschränken.
Wegen der Debatte über das italienische Sparpaket drohte Berlusconi mit Neuwahlen, falls das Parlament die Maßnahmen im Umfang von 24 Milliarden Euro ablehne. Seine Mitte-Rechts-Regierung hat zwar eine klare Mehrheit im Parlament, doch fällt die Spardebatte in eine Zeit zugespitzter Spannungen mit den Koalitionspartnern.
"Falls die Regierung bei den Anti-Krisen-Maßnahmen durchfällt, gehen alle nach Hause", zitierte unter anderen die Zeitung "Il Giornale" den Ministerpräsidenten. "Ich will das Land jedoch weiterhin führen", fügte der 73-jährige Mailänder Milliardär und Medienzar hinzu. Sein Kabinett hatte das Sparpaket Ende Mai beschlossen.
hen/dpa
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1) Wer wie und wann abgehört wird entscheidet der Magistrat. 2) War ist , in Italien wird viel abgehört und viel Geld dafür ausgegeben . 3) Es gibt immer wieder undichte Stelle die , die Inhalte dieser Abhörprotokollen an die [...] mehr...
wieso gab es nur wenige Zeitungen in Italien zu kaufen, wenn angeblich Silvio Berlusconi ein Medienmonopol hat. In kann nur feststellen das in Deutschland ein Meinungskartell existiert und kein Journalist es wagen dürfte Herr [...] mehr...
Das Problem mit Berlusconi-Media besteht seit Jahren und hat immer groteskere Formen angenommen. Wenn man Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehen in Italien auf ihre Lage ansprach, hätten die am liebsten besser gestern [...] mehr...
Sie kennen offensichtlich die Medienlandschaft hier in Italien nicht. Zwei Tageszeitungen "arbeiten " für ihn (Il Giornale, Libero) und zwar in einer dermaßen infamen Weise, dass jedem einigermaßen Denkenden die Galle [...] mehr...
berlusconi bashing klingt nach ungerechtfertigten angriffen auf einen verkannten gutmenschen und nicht nach einer meinungsäusserung über einen wahrscheinlich pedophilen und mit sicherheit kriminellen faschisten. sollten ihnen da [...] mehr...
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