Präsident Medwedew: Mehr Macht für den Geheimdienst
Moskau - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB hat weitreichende Befugnisse erhalten. Mit dem neuen Gesetz, das die Duma am Freitag verabschiedete, kann er künftig schon bei bloßem Verdacht und ohne Beweise wieder direkt gegen die Menschen im Land vorgehen. Juristen, Bürgerrechtler und die russische Opposition sehen darin die Rückkehr des sowjetischen Überwachungsstaates mit KGB-Methoden. Das von Kremlchef Dmitrij Medwedew initiierte Gesetz wurde mit 354 Stimmen vor allem der Regierungspartei Geeintes Russland angenommen.
Demnach kann der FSB, Nachfolger des gefürchteten KGB, Bürger allein bei auffälligem Verhalten oder einem Verdacht zu einem "vorbeugenden Gespräch" vorladen. Um die Opposition niederzuhalten und noch härter gegen den islamischen Untergrund im Kaukasus vorzugehen, können missliebige Bürger künftig bis zu 15 Tage eingesperrt werden, ohne überhaupt noch Gerichte einzuschalten. So sollen mögliche spätere Straftaten "gegen die Sicherheit des Landes" verhindert werden.
Kritiker sehen in dem Gesetz aber vor allem ein neues Mittel zur Einschüchterung Andersdenkender in Russland. Sie verweisen darauf, dass in einem Land mit der auch von Medwedew oft kritisierten Justiz-Willkür ein solches Instrument ohne Kontrolle in den Händen des sowjetisch geprägten Geheimdienstes eine "Gefahr für die Gesellschaft" sei. Mit diesen Worten wandten sich die Gegner des Gesetzes auch an Föderationsratschef Sergej Mironow. Das Gremium muss das Gesetz nach dem Duma-Beschluss noch absegnen, bevor es an Medwedew geht und durch dessen Unterschrift in Kraft tritt. Der sowjetische Geheimdienst hatte dafür gesorgt, dass Dissidenten massenhaft auch ohne Prozess in Lager gesperrt wurden.
Medwedew hatte seine Initiative bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Jekaterinburg verteidigt. Merkel hatte auch vor dem Hintergrund der Erfahrungen vieler Deutscher mit der DDR-Stasi die Einhaltung der Menschenrechte in Russland angemahnt.
ler/dpa
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