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16.07.2010

Tel Aviv - Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman erstaunt mit Gedankenspielen zur Zukunft des Gaza-Streifens. Der ultrarechte Politiker will einem Zeitungsbericht zufolge die offizielle Verantwortung Israels für den Gaza-Streifen an die dort herrschende radikal-islamische Hamas-Organisation abtreten. Im Gegenzug werde Israel die Grenzen zu dem kleinen Palästinensergebiet hermetisch abriegeln, schreibt die Tageszeitung "Yediot Achronot" am Freitag.

Eine internationale Schutztruppe soll nach Vorstellung Liebermans dann die Grenzübergänge überwachen. Die französische Fremdenlegion und Einheiten anderer ausländischer Armeen sollen demnach den Waffenschmuggel durch Tunnel unter der Grenze von Ägypten zum Gaza-Streifen unterbinden. Die bisherige Blockade wäre damit aufgehoben. Waren könnten direkt von Europa aus in den Gaza-Streifen transportiert werden.

Lieberman will nach Informationen der Zeitung der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton seinen Vorschlag während ihres Besuches am kommenden Sonntag unterbreiten. Nach Angaben aus dem Außenministerium handelt es sich um eine private Initiative Liebermans und nicht um die offizielle Politik Israels oder des Außenministeriums.

Lieberman will Kraftwerk, Entsalzungsanlage, Klärwerk - und Siedlungen

Den Plänen nach wird Lieberman Ashton außerdem antragen, die Hamas solle ein neues Elektrizitätskraftwerk, eine Entsalzungsanlage und eine Kläranlage im Gaza-Streifen errichten. Auch den massenhaften Neubau von Siedlungen in dem Palästinensergebiet unterstützt Lieberman demnach.

Der Vorschlag Liebermans sei eine dramatische Änderung in der bisherigen Gaza-Politik Israels, schreibt die Tageszeitung. Israel hatte bislang seine Blockade unter anderem damit begründet, dass die Hamas vom Westen als Terrororganisation eingestuft worden sei. Israel boykottiert die national-religiöse Bewegung, die Hunderttausende von Mitgliedern und Sympathisanten hat. Das Nahost-Quartett aus Vereinten Nationen, EU, USA und Russland verlangt von der Hamas als Voraussetzung für eine Normalisierung der Beziehungen, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt sowie Terror und Gewalt abschwört.

Zudem wendet sich die israelische Politik ab von der Palästinensischen Autonomiebehörde, die das Westjordanland kontrolliert, hin zur Hamas als Ansprechpartner. Die Vergangenheit habe gezeigt, so Lieberman, dass Verhandlungen mit der Behörde und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas wenig Zählbares erbracht hätten. "Wir können von denen nichts erwarten", wird Lieberman zitiert.

Nach Liebermans Ansicht wird seinem Plan zufolge die offizielle Verantwortung für den Gaza-Streifen nur an eine Macht übergeben, die ohnehin das Gebiet kontrolliert. Nun will er Europa davon überzeugen, sich zu beteiligen.