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19.07.2010

Washington - Amerika, hat der frühere US-Präsident Lyndon B. Johnson einmal gesagt, müsse "jede Stunde jeden Tages wachsam sein gegenüber den Bedrohungen für Frieden und Freiheit". Genau darum, schlussfolgerte er, "brauchen wir die Central Intelligence Agency in diesem Land".

Doch wie gut arbeiten die CIA und die anderen US-Geheimdienste wirklich?

Laut einem Bericht der "Washington Post" gibt es massive Defizite. Tatsächlich sei fraglich, ob sie die Bürger vor Terrorgefahren schützten, schreibt die Zeitung.

Zwei Jahre recherchierten die Journalisten. In einem ausführlichen Bericht mit dem Titel "Top Secret America" listet die "Post" nun auf, dass ein aufgeblähter Apparat entstanden sei, kostspielig und unüberschaubar. Sie kamen zu einem erschütternden Ergebnis: Hinter dem öffentlichen Amerika existiere ein zweites, geheimes Amerika, das sich kaum noch sinnvoll kontrollieren lässt.

Riesige Summen seien nach den verheerenden Anschlägen vom 11. September 2001 in das geheime Programm zur Abwehr weiterer Terrorangriffe gepumpt worden. Doch inzwischen wisse niemand mehr, wie viele Menschen überhaupt für die Maßnahmen gegen Terroranschläge arbeiten, was sie kosten und was sie bringen. Selbst hochrangige Politiker in der US-Hauptstadt hätten den Überblick verloren.

Die "Washington Post" nennt zahlreiche Beispiele für diese "geheime Welt", die außer Kontrolle geraten sei:

• In der Terrorismusbekämpfung, für den Heimatschutz und die Geheimdienste seien in den USA mehr als 1200 Regierungsorganisationen und fast 2000 private Unternehmen aktiv. Die dazugehörigen Einrichtungen seien auf rund 10.000 Standorte verteilt.
• Für mehr als 850.000 Menschen gelte die höchste Sicherheitsstufe.
• 33 Gebäude seien in der US-Hauptstadt oder der Umgebung für geheime Aufgaben errichtet worden oder noch im Bau.
• Da sich viele Aktivitäten überschnitten, würden Steuergelder und Ressourcen verschwendet. So würden 51 Stellen des Militärs und der Regierung in 15 verschiedenen Städten der USA Geldtransfers an und von terroristischen Netzwerken überwachen.
• Analysten schrieben 50.000 Berichte pro Jahr - angesichts der Flut von Geheimdienstreports würden etliche gar nicht erst gelesen.

Offenbar erkennen die Verantwortlichen jetzt die Probleme: Verteidigungsminister Robert M. Gates sagte in einem Interview mit der "Post", der Geheimdienstapparat sei seit den Terroranschlägen so angeschwollen, dass sogar der Chef der CIA und er selbst nur schwer den Überblick behalten könnten. Der pensionierte Generalleutnant John R. Vines erklärte nach einer Überprüfung der Geheimdienstaktivitäten im letzten Jahr, die Vielschichtigkeit des Systems spotte jeder Beschreibung. Es sei unmöglich zu sagen, ob das Land sicherer geworden sei.

Nicht Geld oder Ressourcen fehlen offenbar - es mangelt vielmehr an Koordination und zielgerichteter Arbeit. Ein Beispiel hierfür ist demnach der vereitelte Anschlag auf ein Flugzeug in Detroit im Dezember 2009. Unter anderem hatte der Vater des Attentäters die US-Botschaft in Nigeria und den Geheimdienst CIA mehrmals eindringlich vor der islamistischen Radikalisierung seines Sohnes gewarnt - trotzdem seien die Warnungen eher wie Routinehinweise behandelt worden.

Ein schlechtes Licht auf die Arbeit der Dienste wirft auch der Fall des Amokschützen Nidal Malik Hasan, der im November 2009 auf der texanischen Militärbasis Fort Hood zwölf Soldaten und einen Zivilisten tötete. Auch hier hatte es zahlreiche Warnsignale gegeben, bevor es zu dem Desaster kam.

Nach diesen Vorfällen war US-Präsident Barack Obama erbost - er bestellte die Geheimdienste zum Krisengipfel ein. "Die US-Regierung hatte genug Informationen", sagte Obama im Januar. Aber die Geheimdienste hätten es nicht geschafft, ihre Informationen zu verknüpfen. "Es gab also kein Versagen beim Sammeln von Informationen - sondern ein Versagen dabei, sie zu verstehen."

Das Versagen der Geheimdienste

Kein Wunder, denn der Wildwuchs ging auch im vergangenen Jahr weiter. Mehr als 20 neue Organisationen sind der "Washington Post" zufolge allein 2009 gegründet worden. Insgesamt seien als Antwort auf die Anschläge von 2001 mehr als 260 Zentren kreiert oder umorganisiert worden.

Ein Versuch, die zahlreichen Geheimdienstoperationen zu bündeln, scheiterte. Zwar wurde unter dem früheren US-Präsidenten George W. Bush 2004 ein "Office of the Director of National Intelligence" etabliert - dieses Büro hatte aber nicht genug Kontrolle über die Budgets der einzelnen Dienste, um sie umfassend zu prüfen. Das Verteidigungsministerium habe sich die Kontrolle nicht nehmen lassen wollen und teilweise gegen das neue "Office" gearbeitet. Darüber hinaus sei auch diese neugeschaffene Koordinierungszentrale schlicht überfordert mit den enormen Datenmengen.

Doch nun soll alles anders werden. CIA-Direktor Leon Panetta rechnet angesichts der leeren Haushaltskassen ohnehin mit einer Kürzung des Geheimdienstetats und arbeitet nach eigenen Aussagen bereits an einem Fünfjahresplan für seine Behörde.

Das Weiße Haus will zudem jetzt Abhilfe schaffen und sich des aufgeblähten Geheimdienstapparates annehmen. Die US-Regierung erklärte noch vor Veröffentlichung des Presseberichts, man sei sich des Problems bewusst und arbeite daran.

Die Beamten werden die Dringlichkeit dabei stets vor Augen haben: Die "Washington Post" hat eine ganze Serie von Artikeln über die Arbeit von Militär und Geheimdiensten gegen Terrorangriffe angekündigt.