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22.07.2010

An der Aufgabe müht sich die internationale Gemeinschaft bislang mit bescheidenem Erfolg ab - Iran von seinen Nuklearprogramm abzubringen und ein für allemal die Gefahr zu bannen, dass Teheran Atombomben entwickelt. Deshalb überlegt die EU nun, die Handelsbeschränkungen weiter zu verschärfen - am Montag sollen die Außenminister über neue Maßnahmen entscheiden.

Und dabei stellen sich die europäischen Chefdiplomaten der oft diskutierten Frage: Wen treffen sie? Das Regime? Oder eben doch das Volk?

Keine Sorge, antwortet am Donnerstag der im europäischen Exil operierende "Nationale Widerstandsrat von Iran" : Unter den vorgesehenen härteren EU-Sanktionen werde vor allem das Mullah-Regime leiden, insbesondere deren "Revolutionsgarden". 70 Prozent der iranischen Wirtschaft seien in staatlichen Händen. Die größten und wichtigsten Sektoren würden direkt durch diese religiösen Schlägertruppen kontrolliert, die sich "Armee der Wächter der islamischen Revolution" nennen.

Seit Mahmud Ahmadinedschad Präsident in Teheran ist, sind die militanten Revolutionswächter zum größten Unternehmer des Landes avanciert. Ihr Firmenverbund importiert, so wird geschätzt, Waren für beinahe zwölf Milliarden Dollar im Jahr. Diese politisch wie ökonomisch das Land dominierenden Paramilitärs gelte es zu treffen, wenn Teheran von seinem Kurs in Richtung einer eigenen Atomwaffenproduktion abgebracht werden soll, sagen die Exil-Oppositionellen in Brüssel. Die Zeit sei "reif für flächendeckende Sanktionen".

Unter Verdacht: eine Bank in Hamburg

Treibende Kraft im oppositionellen Auslandszirkel des "Widerstandsrats" sind die " Volksmudschahidin". Sie haben einst gemeinsam mit den Chomeini-Anhängern den Schah aus Persien vertrieben. Doch dann sind die Islam-Sozialisten von ihren fundamentalistischen Partnern ausgebootet worden. Die Volksmudschahidin haben sich mit Gewalt zur Wehr gesetzt, weshalb sie bis Anfang vorigen Jahres von der EU als Terrororganisation eingestuft wurden.

Das ist nun vorbei - und zwar auf Geheiß der höchsten EU-Gerichte. Deshalb kann ihr Sprecher in Brüssel vortragen, welche Banken für den Iran im In- und Ausland überlebenswichtig sind - und welche dem Regime in Teheran helfen, die bisher von der Uno, von den USA, von der EU verhängten Sanktionen zu umgehen. Kreditinstitute in Venezuela, in der Türkei, in London oder Zypern spielen dabei eine Rolle, auch die Bank of China.

Ganz wichtig, so die Recherchen der Exil-Iraner, sei dabei ein Geldhaus in Deutschland, die EIH-Bank. Die haben deutsche Behörden bereits im Visier. Sprecher des Finanzministeriums und des Auswärtigen Amts erklärten diese Woche, es würden Vorwürfe geprüft, dass die deutsch-iranische Bank in Hamburg Uno-Sanktionen gegen den Iran verletzt habe. Nach einem Bericht des "Wall Street Journal" soll die "Europäisch-Iranische Handelsbank" (EIH) Geschäfte über mehr als eine Milliarde Dollar für iranische Firmen abgewickelt haben, die mit dem Raketenprogramm Teherans in Verbindung stünden. Die Bank weist die Vorwürfe zurück. Man erfülle alle in Deutschland und der EU geltenden Gesetze und sämtliche Sanktions- und Ausfuhrbestimmungen.

EU-Experten: Irans Geld- und Kreditkreislauf stoppen

Nicht nur die iranischen Widerständler, auch EU-Experten in Brüssel halten Sanktionen gegen die Finanzbranche - neben dem Energiesektor - für besonders wirkungsvoll. Wenn man Iran aus dem globalen Geld- und Kreditkreislauf verbannt, heißt es in einem vertraulichen Strategiepapier, würde es dem Regime "unmöglich, seine Importe, und damit auch die für sein Atomprogramm notwendige Technologie, zu bezahlen". Es würde aber auch, warnen die Brüsseler Fachleute, den Handel zwischen Iran und Europa zum Erliegen bringen. Dabei geht es um viele Milliarden - und deshalb zögern manche EU-Partner auch nach wie vor, die Sanktionen gegen die Mullahs zu verschärfen.

Strittige Debatte der EU-Außenminister am Montag

Solche Bedenken müssen die Exil-Iraner nicht haben. Sie plädieren dafür, den Iran in nahezu allen Wirtschaftsbereichen - neben dem Finanz- und Energiesektor insbesondere auch in der petrochemischen Industrie, im Versicherungsbereich und bei der Erschließung und Ausbeutung von Öl- und Gasfeldern - soweit wie möglich vom Rest der Welt abzukoppeln.

Die bisher verhängten Handelsbeschränkungen setzten dem Regime in Teheran zwar zu, reichten aber noch lange nicht, Ahmadinedschad davon abzubringen, Nuklearwaffen zu bauen und Terroristen in vielen Teilen der Welt zu finanzieren.

Am Montag wollen die EU-Außenminister entscheiden, ob Europa seine Sanktionen tatsächlich ausweitet und in welchen Bereichen. Das wird wohl eine überaus strittige Debatte, denn die Regenten vieler Mitgliedsländer wollen mit Teheran nicht völlig brechen. Sie glauben weiterhin daran, das Mullah-Regime werde irgendwann einschwenken, wenn Europa die Sanktionsschraube zwar weiterdreht, aber nur ganz vorsichtig, und im Gegenzug unverändert Gesprächs- und Verhandlungsbereitschaft signalisiert.

Bislang ging dieses Kalkül allerdings nicht auf.