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22.07.2010

Brüssel - Die Europäische Union hat dem Kosovo und Serbien nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) die Integration in die EU in Aussicht gestellt. "Die Zukunft Serbiens liegt in der Europäischen Union. Die Zukunft Kosovos liegt ebenfalls in der Europäischen Union", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Donnerstag in Brüssel.

In der EU gibt es allerdings Vorbehalte gegen den Beitritt Serbiens, weil sich die Gemeinschaft kein Land ins Haus holen will, das offene Grenzprobleme hat wie Serbien mit dem Kosovo. Serbische Spitzenpolitiker hatten zuletzt klar gemacht, dass sich Serbien gegen die EU entscheiden würde, wenn es vor die Wahl gestellt wird, sich mit dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo zu arrangieren. Mit einem Beitritt Serbiens wird daher in den nächsten Jahren nicht gerechnet.

"Wir werden niemals die Unabhängigkeit Kosovos anerkennen", kündigte der serbische Außenminister Vuk Jeremic im Belgrader Fernsehen aus Den Haag an. "Vor uns liegen schwere Tage." Der "diplomatische Kampf" gehe weiter. Auch Russland, das sich als Schutzmacht der Serben betrachtet, kritisierte den Richterspruch als "juristisch nicht sauber und rein politisch".

"Beginn einer neuen Phase"

Zwei Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung Kosovos bestätigte der IGH die Rechtmäßigkeit der Loslösung von Serbien. Die Richter in Den Haag erklärten, dass die Unabhängigkeitserklärung vom Februar 2008 "das internationale Recht nicht verletzt hat". Das Rechtsgutachten des IGH ist juristisch für keine Seite bindend. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon warb für einen "konstruktiven Dialog" zwischen Serbien und dem Kosovo.

Die EU steht dem Kosovo offiziell neutral gegenüber. Zwar hat eine große Mehrheit der EU-Staaten - 22 von 27 Ländern - Kosovo völkerrechtlich anerkannt. Doch Spanien, Rumänien, Zypern, die Slowakei und Griechenland gehören nicht dazu. Die Kosovo-Frage wird auch Thema bei einem Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Brüssel sein.

Ashton kündigte an, dass die EU sich für die Versöhnung zwischen dem Kosovo und Serbien einsetzen werde. "Das Urteil ist der Beginn einer neuen Phase", sagte die EU-Außenbeauftragte. Die EU sei bereit, einen Dialog zwischen Pristina und Belgrad zu unterstützen. Dabei müsse es um mehr Kooperation und eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen gehen. "Dieser Dialog wird ein Faktor für den Frieden, die Sicherheit und Stabilität der Region sein."

Aufruf zur Versöhnung

Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, rief beide Länder dazu auf, ihren Streit beizulegen und sich zu versöhnen. "Das Europäische Parlament wird die Integration des gesamten Westbalkans in die Europäische Union unterstützen." Die deutsche Abgeordnete des Europaparlaments, Doris Pack (CDU), sagte, nach diesem Urteil gebe es keinen Grund für die fünf EU-Staaten mehr, die Anerkennung Kosovos zu verweigern. Die Slowakei gab am Abend jedoch bekannt, das Kosovo weiterhin nicht anerkennen zu wollen.

Serbien verlor 1999 die Kontrolle über den Kosovo. Damals beendete die Nato mit Bombenangriffen den mehr als zwei Jahre dauernden Krieg zwischen Serbien und seiner albanisch-stämmigen Minderheit. Das Gebiet wurde anschließend durch die Vereinten Nationen verwaltet, der Waffenstillstand von der Nato überwacht. Seither leben im Kosovo zwei Millionen Albaner und 120.000 Serben. Immer wieder kommt es zu Konflikten zwischen den Bevölkerungsgruppen.

Die serbische Regierung hatte gehofft, der IGH würde Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Loslösung des Kosovo von Serbien bekräftigen. Serbien wollte eine neue Uno-Resolution erreichen, die eine Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Status des Kosovo verlangen sollte.

Das IGH-Gutachten hat nach Nato-Angaben keine Auswirkungen auf die Arbeit der Schutztruppe KFOR. "Die KFOR wird weiterhin ihr Mandat wahrnehmen und in unparteiischer Weise für ein sicheres Umfeld im Kosovo sorgen, zum Wohle aller Gemeinschaften, Mehrheit und Minderheit in gleicher Weise", sagte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. An dem Einsatz sind rund 10.000 Soldaten beteiligt, darunter etwa 1500 Bundeswehrsoldaten.