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23.07.2010

US-Senat

Demokraten vertagen Obamas Klima- und Energiegesetz

Senator Reid: "Ein Schritt vorwärts, ein kleiner Schritt, aber ein sehr, sehr wichtiger"

Die Demokraten haben Pläne für eine umfassende Klima- und Energiegesetzgebung vorerst aufgegeben. Grund ist offenbar der anhaltende Widerstand der Republikaner im US-Senat. Die neuen Ziele sind weit weniger ehrgeizig.

Washington - Die Demokraten im US-Senat haben das Energie- und Klimaschutzgesetz von Präsident Barack Obama wegen fehlender Mehrheiten vertagt. Bisher habe sich kein oppositioneller Republikaner gefunden, der für das Gesetz stimmen wolle, sagte der demokratische Senator Harry Reid am Donnerstag in Washington. Damit könnten die Republikaner das Gesetz mit ihrer Sperrminorität von 41 der insgesamt 100 Stimmen in der Parlamentskammer blockieren. Für das Gesetz bräuchten die Demokraten 60 Stimmen.

Obama hatte sein Amt mit dem Anspruch angetreten, dass die USA eine Führungsrolle beim Klimaschutz übernehmen sollten. Das dazu bereits im Repräsentantenhaus verabschiedete Gesetz soll saubere Energien fördern und insbesondere ein System des Emissionshandels einführen. Letzteres lehnen die Republikaner aber strikt ab.

Bindende Obergrenzen für Treibhaus-Emissionen werden vor allem von den Republikanern kritisiert. Widerstand gibt es aber auch von Demokraten aus Staaten, in denen Kohleförderung wichtig ist wie beispielsweise West-Virginia. Demokraten und das Weiße Haus bekräftigten, dass sie weiterhin am Ziel eines umfassenden Energie- und Klimagesetzes festhalten. Einen Zeitrahmen nennen sie aber nicht.

Wegen des Widerstands im Senat legte Reid nun einen deutlich kleineren Gesetzentwurf vor. Dieser Schritt sei "unglaublich enttäuschend", sagte Reid. Der neue Entwurf enthält unter anderem Bestimmungen, die sicherstellen sollen, dass der britische Ölkonzern BP finanziell für die Schäden der Ölpest im Golf von Mexiko aufkommt. Darüber hinaus soll das Gesetz die Sicherheitsbestimmungen bei Ölbohrungen verschärfen und die Nutzung von Naturgas fördern, um Amerikas Abhängigkeit vom Öl zu vermindern.

Reid betonte, sein Gesetz sei kein Ersatz für die von Obama angestrebte Klima- und Energiereform. "Wir bringen diesen Gesetzentwurf nicht an Stelle eines umfangreicheren Vorhabens ein", sagte er. "Aber wir lassen die Gelegenheit nicht verstreichen, BP seine Verantwortung bewusst zu machen und unsere Abhängigkeit gegenüber dem Öl zu verringern." Dieser Entwurf sei "ein Schritt vorwärts, ein kleiner Schritt, aber ein sehr, sehr wichtiger", sagte Reid.

wit/AFP/dpa

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