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23.07.2010

Washington - Es ist ein Rückschlag für Barack Obama: Mehr als ein Jahr haben die Verhandlungen über das erste umfassende Klimaschutzgesetz in den USA gedauert - nun ist das Vorhaben geplatzt. Am Donnerstag mussten sich die Demokraten im Senat den politischen Realitäten beugen. Wegen des anhaltenden Widerstands der Republikaner gaben sie eines der wichtigsten innenpolitischen Projekte des US-Präsidenten verloren.

Das Scheitern des Energie- und Klimagesetzes ist ein schlechtes Vorzeichen für die internationalen Klimaverhandlungen im Dezember in Mexiko. Die USA sind nach China der größte Treibhausgas-Emittent der Welt, beim Pro-Kopf-Ausstoß liegen sie an der Spitze. Obama hatte auf dem letzten Weltklimagipfel in Kopenhagen versprochen, die Treibhausgas-Emissionen der Vereinigten Staaten bis 2020 um 17 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Doch nun, da der Gesetzentwurf des demokratischen Senators John Kerry auf Eis gelegt ist, ist unklar, ob diese Zusage eingehalten werden kann.

Verglichen mit den Klimaschutzzielen etwa der Europäischen Union fiel Obamas Vorhaben ohnehin bescheiden aus: Die EU will ihre Treibhausgas-Emissionen um 20 Prozent reduzieren, und das gegenüber 1990. Gemessen an diesem Basisjahr schrumpft das von Obama versprochene Minus von 17 Prozent auf 4 Prozent zusammen. Um diese Einsparung zu erreichen, sollten Stromversorger und Industriebetriebe die Effizienz ihrer Energienutzung verstärken und den Anteil erneuerbarer Energien erhöhen. Außerdem sollten Schadstoffemissionen mit Steuern belegt und damit unattraktiver gemacht werden.

Sackgasse im Senat

Doch während das US-Repräsentantenhaus den Entwurf im vergangenen Jahr mit 219 zu 212 Stimmen verabschiedete, geriet es im Senat in eine Sackgasse. Nicht nur die Republikaner, sondern auch Demokraten aus Staaten, in denen Kohleförderung wichtig ist, lehnten die im Gesetz vorgesehenen bindenden Obergrenzen für Treibhausgase ab. Die Republikaner bezeichneten den Entwurf als "massive Energiesteuer" für jeden Amerikaner. Auch wandten sie ein, dass es zum "Jobkiller" für die amerikanische Wirtschaft werden könnte. Die Kosten für die Reform würden in Form höherer Stromrechnungen und Treibstoffpreise an die Verbraucher weitergegeben. Außerdem drohe die Abwanderung von Industrieunternehmen ins Ausland.

Die Demokraten haben zwar die Mehrheit im US-Senat. Für das Gesetz hätten sie aber 60 der 100 Stimmen benötigt und damit die Unterstützung zumindest einzelner Republikaner.

Die Umweltschutzorganisation National Wildlife Federation warf dem Senat Versagen vor. "Zu viele Senatoren hören auf die Umweltverschmutzer anstatt auf die amerikanische Öffentlichkeit", sagte der Präsident der Organisation, Larry Schweiger. "Zu viele Senatoren haben nichts aus der Katastrophe im Golf gelernt und nicht begriffen, welch hohen Preis wir dafür zahlen, wenn wir uns unsere Energiegesetze von der Öllobby diktieren lassen." Die Demokraten hätten "dem amerikanischen Volk heute sehr schlechte Nachrichten überbracht", sagte David Hawkins vom Natural Resources Defense Council. Er forderte die Öffentlichkeit auf, den Druck auf die Senatoren über den Sommer zu verstärken.

Der Mehrheitsführer der Demokraten, Harry Reid, bezeichnete das Scheitern als "schrecklich enttäuschend" und gefährlich. Senator Kerry kündigte an, er werde das Klimagesetz nicht aufgeben. Schließlich habe der Kongress für die Verabschiedung einer Gesundheitsreform auch mehr als zwei Jahrzehnte gebraucht. Reid und weitere Demokraten kündigten an, sich nun auf weniger umfassende Gesetze zu konzentrieren.

Wo ist Obama?

In einer abgespeckten, wenig ehrgeizigen Version sollen etwa Konsequenzen aus der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko gezogen werden. Zudem soll der Text eine Reihe Förderanreize für alternative Energien beinhalten. Dieser Entwurf sei "ein Schritt vorwärts, ein kleiner Schritt, aber ein sehr, sehr wichtiger", sagte Reid. Das Gesetz solle bereits in der kommenden Woche im Senat beraten werden.

Die Energieberaterin des Weißen Hauses, Carol Browner, sagte, Obama unterstütze Reids Entscheidung für ein enger gefasstes Gesetz. Ziel des Präsidenten sei aber nach wie vor eine umfassende Klimapolitik aus einem Guss. "Der Präsident hat klargemacht, dass wir für dieses Land eine umfassende Energiepolitik brauchen", sagte sie.

Doch der Glaube daran, dass Obama sich durchsetzen kann, schwindet in der amerikanischen Öffentlichkeit. Nach dem Scheitern des Klimagesetzes warfen ihm Kommentatoren vor, sich nicht ausreichend für das wichtige Projekt eingesetzt zu haben. Der Präsident habe in Kopenhagen Hoffnungen geweckt, sei dann aber von der Bildfläche verschwunden, mäkelt die "New York Times" und forderte Obama auf, den Kampf gegen den Klimawandel endlich richtig aufzunehmen.

Wenig Hoffnung, dass es dazu kommt, hat die "Washington Post". Im Gegenteil: Der Kommentator geht davon aus, dass in den verbleibenden zweieinhalb Jahren der Amtszeit des Präsidenten nicht mehr mit größeren Gesetzesvorhaben zu rechnen ist. Denn Anfang November stehen die sogenannten Midterm Elections an - und dort drohen den Demokraten herbe Verluste.

Schwache Umfragewerte

Bei den Wahlen zur Halbzeit der vierjährigen Präsidentschaft werden in den Vereinigten Staaten alle 435 Sitze des Repräsentantenhauses neu gewählt, im Senat sind es 36 von 100. Im Repräsentantenhaus haben Obamas Demokraten derzeit eine komfortable Mehrheit, im Senat hat das Regierungslager 59 Sitze, die Opposition 49. Im Senat stehe so mancher Demokraten-Sitz auf der Kippe, sagen Wahlforscher. Im Repräsentantenhaus könnten sich die Verhältnisse im Herbst sogar umkehren, heißt es.

Dass Präsidenten bei den Midterm Elections abgestraft werden, ist in den USA nichts Ungewöhnliches. Obama allerdings hatte sein Amt mit großen Vorschusslorbeeren angetreten. Mehr als zwei Drittel der Wähler waren zum Zeitpunkt seiner Amtseinführung von Obama überzeugt. Nun aber unterstützt in den Umfragen weniger als die Hälfte seine Arbeit. 61 Prozent sehen die USA auf einem falschen Weg.

Und das, obwohl der Präsident mit der Finanzmarktregeln, mit der Gesundheitsreform und den Konjunkturhilfen einige Großprojekte auf den Weg gebracht hat, die er im Wahlkampf auch versprochen hatte. Den Wählern ist das offenbar nicht genug.