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26.07.2010

Brüssel - Im Atomstreit mit Iran hat die Europäische Union die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen das Land beschlossen. Sie gehen weit über die im Juni vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Strafmaßnahmen hinaus.

Die EU wolle der Regierung in Teheran unmissverständlich deutlich machen, dass sie an den Verhandlungstisch zurückkehren müsse, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP). "Dass Europa hier zusammensteht und auch eine klare Sprache spricht, das wird nicht ohne Wirkung jenseits der Rhetorik in Iran sein." Iran hatte der EU am Wochenende mit einer harten Antwort gedroht.

Die EU-Außenminister verabschiedeten in Brüssel eine umfangreiche Sanktionsliste, sie soll schon in den kommenden Tagen gelten. Vorgesehen sind:

• ein Verbot von Investitionen in die iranische Öl- und Gasindustrie
• Handelsbeschränkungen für Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können
• Verbot von Export-Kreditgarantien mit einer Laufzeit von über zwei Jahren
• Verbot von Frachtflügen in die EU
• Bank-Überweisungen von mehr als 40.000 Euro werden genehmigungspflichtig
• Die Liste mit Funktionären und Organisationen der iranischen Revolutionswächter erweitert, deren Konten eingefroren sind und deren Reisefreiheit eingeschränkt ist.

Iran überreichte am Montag als Antwort auf die von der EU beschlossenen Sanktionen einen offiziellen Brief an die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Der iranische IAEA-Botschafter Ali Asghar Soltanieh sagte vor Journalisten in Wien, sein Land mache in dem Brief deutlich, dass es zu weiteren Verhandlungen über das für einen Forschungsreaktor in Teheran benötigte Uran bereit sei. Die IAEA teilte mit, sie habe das Schreiben an die Regierungen von Frankreich, Russland, den USA sowie Brasiliens und der Türkei weitergeleitet.

Die Weltgemeinschaft verdächtigt Iran, unter dem Deckmantel der nuklearen Stromerzeugung an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran wies den Vorwurf stets zurück, erschwerte in der Vergangenheit aber immer wieder unabhängige Kontrollen seiner Atomanlagen. Anfang Juli hatten bereits die USA schärfere Sanktionen gegen die Islamische Republik verabschiedet.

Anfang September will Iran mit den fünf Uno-Vetomächten und Deutschland nach fast einem Jahr Stillstand wieder über sein Atomprogramm verhandeln, kündigte Außenminister Manuchehr Mottaki am Wochenende an. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der Chef-Unterhändler Irans zum Atomprogramm, Said Dschalili, haben bereits Kontakt miteinander aufgenommen.