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27.07.2010

 

Dafür, dass angeblich gar nichts Neues in den Dokumenten steht, sind die Journalisten ziemlich hartnäckig. Robert Gibbs, Sprecher von US-Präsident Barack Obama, steht am Montag vor Reportern im Weißen Haus, gerade wurde er nach den fast 92.000 Berichten aus Datenbanken des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg befragt, die nun an die Enthüllungsplattform WikiLeaks gelangt sind - und in den Wochen zuvor durch den SPIEGEL, den Londoner "Guardian" und die "New York Times" sorgfältig ausgewertet worden waren.

Die Geheimmemos könnten das Leben amerikanischer Soldaten gefährden, betont Gibbs zwar. Doch dann gibt er sich betont gelassen: "Ich glaube nicht, dass darin etwas zu lesen ist, das nicht entweder schon von Ihnen oder von Vertretern der US-Regierung öffentlich diskutiert wurde."

Die Berichterstatter geben nicht nach: Was ist von der angeblichen Unterstützung der Taliban durch Pakistan zu halten, die in den Memos dokumentiert wird? Was ist mit der Tötung von mehr Zivilisten als bislang bekannt, etwa durch die geheimen Aktivitäten der umstrittenen US-Task Force 373, die Jagd auf Top-Terroristen macht? Ob der Präsident Obama darüber nicht schockiert sei, wollen die Reporter wissen.

Gibbs schaut genervt. "Der Präsident muss kein durchgesickertes Dokument im Internet lesen, um über den unnötigen Tod von Zivilisten schockiert zu sein", kanzelt er die Fragen ab. Außerdem könne die Regierung nicht alle Details kennen. Die WikiLeaks-Unterlagen seien dem Weißen Haus erst Ende voriger Woche bekannt geworden. "Ich habe bestimmt nicht 90.000 Dokumente geprüft", sagt Gibbs.

US-Regierung setzt auf eine Ausweichstrategie

So sieht also die Verteidigungslinie des Weißen Hauses am Tag nach dem Datendesaster aus: Runterspielen, cool bleiben, abwimmeln - und suggerieren, eigentlich habe das aktuelle Regierungsteam mit den Geheimmemos des Militärs ohnehin wenig zu tun.

Wichtigstes Argument dafür: Die Berichte enden kurz nachdem Obama im Dezember 2009 seine neue Afghanistan-Strategie verkündet hat. Also könnten die Details über Tausende Schwierigkeiten im Krieg gar als Argument für den Kurswechsel gelten - schließlich habe der Demokrat ja gerade deswegen die Strategie korrigiert.

So argumentierten auch US-Regierungsvertreter, als der SPIEGEL das Weiße Haus vorige Woche um eine Stellungnahme bat. Erst verweigerten sie bis zum Redaktionsschluss der SPIEGEL-Druckausgabe am Freitagabend jeden Kommentar. Am Wochenende aber schrieb Ben Rhodes, Direktor für strategische Kommunikation im Nationalen Sicherheitsrat der USA: "Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Dokumente vom Januar 2004 bis Dezember 2009 reichen. Der Krieg in Afghanistan wurde viele Jahre mit zu wenigen Ressourcen geführt. Am 1. Dezember 2009 hat Präsident Obama eine neue Strategie und neue Ressourcen für Afghanistan und Pakistan verkündet, gerade weil die Lage dort so ernst war."

Ähnlich äußerte sich am Sonntag Obamas Nationaler Sicherheitsberater James Jones. Und Regierungssprecher schickten E-Mails an die Medien, wonach der Präsident doch schon lange vor möglichen Hilfen Pakistans für die Taliban gewarnt habe.

Gleichzeitig begann das Weiße Haus damit, Zweifel an der Bedeutung der bekannt gewordenen Geheimdokumente zu säen. So wurde eine Passage aus der "Guardian"-Berichterstattung zitiert, in dem ein Regierungsbeamter die Memos als Mix aus "Gerüchten, Blödsinn und Informationen aus zweiter Hand" bezeichnet.

Experten warnen vor Obamas "Afghanistan Papers"

Kann diese Strategie aufgehen? Experten in Washington haben daran erhebliche Zweifel.

"Die Veröffentlichung dieser Informationen kommt zu einem schwierigen Zeitpunkt für die Regierung Obama", sagt Charles Kupchan, unter Präsident Bill Clinton im Nationalen Sicherheitsrat für Europa zuständig, SPIEGEL ONLINE. "Die Dokumente zeigen, wie schwierig der Krieg in Afghanistan ist - und könnten so die politische Unterstützung weiter schwächen."

Bruce Riedel von der Brookings Institution, Mitautor von Obamas neuer Afghanistan-Strategie, billigt der Regierung gegenüber SPIEGEL ONLINE zwar einen neuen Ansatz im Umgang mit Pakistan zu. "Doch wird klar, dass sich noch nicht viel verändert hat. Das macht die Kommunikation für die Regierung viel schwieriger."

Zbigniew Brzezinski, Nationaler Sicherheitsberater unter Präsident Jimmy Carter, zieht sogar Parallelen zu den "Pentagon Papers" - jenen berühmten Geheimbericht über die Lügen des Vietnam-Konflikts, dessen Publikation 1971 die Stimmung in den USA gegen den Krieg drehte. "Auch Obamas Team könnte nun die Kontrolle über seine Kriegsstrategie verlieren", warnt Brzezinski.

Die Geheimmemos könnten also Obamas "Afghanistan Papers" werden.

Daniel Ellsberg, der damals die "Pentagon Papers" öffentlich machte, sagt zu den aktuellen Publikationen: "Sie verstärken die Zweifel an einem Krieg, der uns schon 300 Milliarden Dollar gekostet hat - und in dem die Taliban trotzdem jedes Jahr stärker zu werden scheinen." Nun rücke die Frage nach dem Sinn des Krieges immer mehr in den Vordergrund.

Hiobsbotschaft für die kriegsmüde Nation

Tatsächlich kommen die Enthüllungen zur Unzeit: Die brisanten Details erschüttern eine Nation, die des Kämpfens müde ist. Die vergangenen beiden Monate gehörten zu den blutigsten für US-Truppen in fast neun Kriegsjahren.

Selbst Parteifreunde äußern längst offen Zweifel an Obamas Kriegskurs. Zwar will der Präsident 30.000 neue Soldaten nach Afghanistan schicken, er versprach einen neuen Ansatz, der endlich die Wende bringen soll. Doch die Geheimmemos offenbaren jetzt auch Schwächen dieses neuen Ansatzes. "Die Inhalte werfen ernste Fragen zur US-Politik gegenüber Pakistan und Afghanistan auf", warnt der demokratische Senator John Kerry, Vorsitzender des mächtigen Auswärtigen Ausschusses.

Leslie Gelb, ehemaliger Präsident des Council on Foreign Relations in New York, sekundiert: "Die Vereinigten Staaten gewähren Pakistan jedes Jahr Milliarden Dollar Unterstützung - was den pakistanischen Geheimdiensten erlaubt, heimlich die Taliban zu unterstützen."

Wut auf WikiLeaks

Neben solchen Bedenken verblasst die Debatte, ob die Veröffentlichung der Memos eine Art Vaterlandsverrat ist. Zwar gibt es konservative Stimmen wie die der ehemaligen Bush-Beamtin Kori Schake vom Hoover Institute, wonach die Publikation "den Feinden helfe". Doch es sind Einzelstimmen, die sich gegen die Medien richten. Unter Obama-Vorgänger George W. Bush war das noch anders. Der versuchte die "New York Times" von einem Artikel über ein geheimes Abhörprogramm mit dem dramatischen Appell abzubringen, die Journalisten hätten sonst Blut an ihren Händen.

Der Zorn des Weißen Hauses richtet sich vielmehr gegen WikiLeaks. Von der Veröffentlichung habe man nur durch Medien erfahren, kritisieren Regierungsvertreter die Vorgehensweise des Webportals. Die einflussreiche US-Senatorin Dianne Feinstein hat das Pentagon zu einer umfassenden Untersuchung aufgefordert. "Diese Lecks stellen eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit dar", erklärte die zur Demokratischen Partei gehörende Vorsitzende des Geheimdienst-Ausschusses am Montag. Feinstein forderte US-Verteidigungsminister Robert Gates auf, eine groß angelegte Untersuchung einzuleiten und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Doch ob die US-Regierung damit die Debatte eindämmen kann, erscheint fraglich. Schließlich wird jetzt weltweit über die Berichte und die Schwierigkeiten der westlichen Truppen in Afghanistan debattiert. "Die Veröffentlichung der Memos wird unter den Verbündeten vermutlich stärkere Diskussionen auslösen als in den USA", glaubt Afghanistan-Fachmann Bruce Riedel. "Die Dokumente zeigen unter anderem, mit was für fast naiven Erwartungen Staaten wie Deutschland den Afghanistan-Einsatz begannen. Nach fast neun Jahren sind sie wohl eines Besseren belehrt worden:"

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Die zentralen Erkenntnisse aus den Dokumenten - hier der Überblick: