Grüner Ströbele: "Die Wahrheit bleibt wieder einmal auf der Strecke"
Berlin - Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele drängt auf mehr Informationen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan: Er bemühe sich bereits seit einem halben Jahr zu erfahren, welche geheimen Kommandoaktionen von der Bundeswehr unterstützt würden. "Und vor allem, was die Operationstruppe TF 47 der Bundeswehr dort macht", sagte Ströbele der "Neuen Presse".
Die Veröffentlichung von fast 92.000 Berichten aus Datenbanken des US-Militärs über den Afghanistan-Krieg, die nun auf der Internetseite WikiLeaks für alle Welt zugänglich sind - und in den Wochen zuvor durch den SPIEGEL, den Londoner "Guardian" und die "New York Times" sorgfältig ausgewertet worden waren - hat in Deutschland die Debatte über den Einsatz von Spezialkräften wieder angeheizt.
Ströbele begrüßte die Veröffentlichung der Geheimdokumente. "Es wird rund um den Krieg in Afghanistan viel zu viel nicht nur geheim gehalten, sondern auch gelogen. Die Wahrheit bleibt wieder einmal auf der Strecke", beklagte er. Diese Papiere seien wichtig und interessant. Möglicherweise könnten sie auch Kriegsverbrechen belegen. "Täglich werden Zivilisten, mögliche Taliban-Verdächtige, aber auch US- und andere Soldaten der Allianz von Nato-Truppen getötet", sagte Ströbele. Das dringe nur hin und wieder an die Öffentlichkeit. "Um die Parlamente zur richtigen Politik zu drängen, müssen die Fakten aber ans Licht", sagte Ströbele. Ströbele ist auch Mitglied des parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste.
Die Protokolle enthalten Informationen über den Einsatz der US-Spezialeinheit Task Force 373, die auch im Zuständigkeitsbereich der Bundeswehr in Nordafghanistan stationiert ist und der auch die gezielte Tötung im Einzelfall erlaubt sein soll.
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte unterdessen eine klare Rechtsgrundlage für den Einsatz von Spezialkräften in Afghanistan. "Die haben wir international abgestimmt derzeit zu meiner Zufriedenheit noch nicht", sagte der CSU-Politiker am Montag in einem Interview des Fernsehsenders Phoenix.
Guttenberg betonte, dass deutsche Spezialkräfte in Afghanistan nur an Festnahmen beteiligt seien. "Das ist kein Geheimnis", sagte er. Die Praxis der gezielten Tötungen bezeichnete er dagegen als "Überspitzung".
anr/dpa/ddp
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ich ebenfalls jeden einzelnden Toten in den leider zahllosen Kriegen auf dieser Welt, und erst recht in denen die wir schon wieder mitverantworten oder in denen wir gar mitmischen finde ... Eines müssen Sie bedenken: In [...] mehr...
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