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27.07.2010

Moskau - Die russische Regierung zeigt sich verstört über den Schritt der EU: Sanktionen außerhalb des vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenen Vorgehens seien "inakzeptabel", erklärte das russische Außenministerium in Moskau. Die Sanktionen gegen Iran würden nicht nur die gemeinsamen Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Streits um das iranische Atomprogramm untergraben, sondern zeigten auch eine "Geringschätzung" der Resolutionen des Uno-Sicherheitsrats. Es stelle sich die Frage, ob in der Angelegenheit jedes Land künftig anhand seiner eigenen Prioritäten handeln werde.

Das russische Außenministerium bezog sich in seiner Kritik auch auf die USA, die bereits Anfang Juli weitreichende Sanktionen in Kraft gesetzt hatten. Nach dem Beschluss neuer Sanktionen durch die EU kündigte zudem auch Kanada verschärfte eigene Sanktionen gegen Iran an.

Die Außenminister der EU hatten am Montag die bisher umfangreichsten Sanktionen gegen Iran beschlossen. Sie gehen weit über die im Juni vom Uno-Sicherheitsrat Iran auferlegten Sanktionen hinaus. Im Mittelpunkt steht dabei die Öl- und Erdgasindustrie: Europäische Firmen dürfen Iran keine Schlüsseltechnologien mehr verkaufen oder zur Verfügung stellen. Russland als Mitglied der Sechsergruppe hatte die Uno-Sanktionen vorigen Monat mitgetragen, weitergehende Maßnahmen aber abgelehnt.

Nach dem am Dienstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten Sanktionsbeschluss steigt zudem die Zahl der Iraner, die wegen ihrer Verbindungen zum Atomprogramm nicht mehr in die EU einreisen dürfen oder deren Vermögen eingefroren wird von zwanzig auf dreißig. Die schwarze Liste der iranischen Firmen und Banken, mit denen Geschäfte untersagt sind, wird von rund vierzig auf fünfzig erweitert. Mit den verschärften Sanktionen, die auch den Handel mit militärisch nutzbaren Gütern einschränken, will die EU Iran im Atomstreit zurück an den Verhandlungstisch bringen.

Die Strafmaßnahmen seien "weder konstruktiv noch effektiv" und machten den Streit um das iranische Atomprogramm nur noch komplizierter, sagte derweil der iranische Außenamtssprecher Ramin Mehmanparast nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Irna.

Mehmanparast erklärte, die Sanktionen würden weder zur Wiederaufnahme von Verhandlungen beitragen noch den Willen des iranischen Volkes brechen, seine legitimen nuklearen Ambitionen zu verfolgen. Die Europäische Union habe sich dem Druck der USA gebeugt und damit ihre Eigenständigkeit aufgegeben. Somit habe die EU den falschen Weg eingeschlagen.

Gleichzeitig bekräftigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad die Bereitschaft seines Landes zu weiteren Verhandlungen. Ahmadinedschad sagte im iranischen Sender Press TV, sein Land wolle zum Ende des Fastenmonats Ramadan (in diesem Jahr am 8. September) wieder Verhandlungen über das Atomprogramm aufnehmen. Er bevorzuge aber Gespräche mit der Türkei und Brasilien. Vertreter der beiden Länder hatten bereits im Mai bei einem Treffen in Teheran versucht, im Atomstreit zu vermitteln. Jüngst trafen die Außenminister Brasiliens, der Türkei und Irans am vergangenen Sonntag in Istanbul zusammen.

Die internationale Staatengemeinschaft verdächtigt Iran, heimlich Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran gibt an, lediglich an der Forschung und Stromerzeugung interessiert zu sein.