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28.07.2010

Berlin - Es ist eine Doppelstrategie, mit der die Amerikaner und ihre Verbündeten die Veröffentlichung Zehntausender geheimer US-Kriegsdokumente aus den Jahren 2004 bis 2009 auf der Internetplattform WikiLeaks zu kontern suchen.

Einerseits: abwiegeln, cool bleiben. "Nicht gänzlich überraschend" seien viele Dinge, die aus den Dokumenten bisher bekanntgeworden seien, sagte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im ZDF. "Ich glaube nicht, dass darin etwas zu lesen ist, das nicht entweder schon von Ihnen oder von Vertretern der US-Regierung öffentlich diskutiert wurde", suchte der Sprecher von US-Präsident Barack Obama lästige Journalistenfragen abzukanzeln.

Andere Seite der Strategie: mit einer vermeintlichen Gefährdung der Soldaten durch WikiLeaks argumentieren. "Eine ernste Bedrohung der nationalen Sicherheit", sieht die einflussreiche US-Senatorin Dianne Feinstein. Und das Bundesverteidigungsministerium hat angekündigt, die nicht mehr geheimen Geheimdokumente dahingehend zu prüfen, "ob unsere Sicherheitsinteressen beeinträchtigt sein könnten".

"Taliban als Nutznießer"

Was aber ist wirklich dran an dieser These? Gefährdet die massenhafte Veröffentlichung geheimer Dokumente die Sicherheit der Truppen in Afghanistan? Und was davon ist reine Propaganda-Show?

Der Londoner "Guardian", die "New York Times" und der SPIEGEL haben das Material gründlich geprüft und mit unabhängigen Berichten verglichen. Alle drei Medien sind übereinstimmend zu dem Ergebnis gekommen, dass die Dokumente authentisch sind und ein ungefiltertes Bild des Krieges bieten - aus Sicht der Soldaten, die ihn kämpfen. Die Chefredakteure von SPIEGEL, "New York Times" und "Guardian" haben vereinbart, besonders sensible Informationen aus dem Geheimmaterial - etwa die Namen von afghanischen Informanten des US-Militärs oder Informationen, welche die Soldaten in Afghanistan zusätzlichen Sicherheitsrisiken aussetzen könnten - nicht zu veröffentlichen.

Voll des Lobes für die WikiLeaks-Veröffentlichung ist der frühere Luftwaffengeneral Manfred Opel: "Das ist der höchste Ausweis unserer Demokratie." Die Bevölkerung müsse sich einen Eindruck über die Art des Afghanistan-Krieges machen. Er unterstütze daher "ganz grundsätzlich" die Publikation der Geheimpapiere, so der frühere Strategiechef der Nato. Eine Gefährdung der Truppe sieht Opel, der jahrelang für die SPD im Bundestag saß, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE nicht. "Für mich gibt es eine Grenze: Dem Gegner darf ich nicht sagen, was ich morgen oder übermorgen mache. Er muss aber immer wissen, dass ich das, was ich kann, notfalls auch durchsetzen werde." Er könne nicht erkennen, dass dieses Prinzip durch die Veröffentlichung verletzt worden sei. "Geheimnisverrat wäre es nur, wenn ich dem Gegner Erkenntnisse über meine kurzfristige strategisch-taktische Vorgehensweise liefere", so der 72-jährige Opel.

Der frühere Generalinspekteur Klaus Naumann, 71, will sich im Detail nicht auf die aktuelle WikiLeaks-Debatte einlassen, zeigte sich aber auf Anfrage von SPIEGEL ONLINE davon überzeugt, dass die Publikation der geheimen Dokumente falsch ist: "Gewiss erscheint mir, dass die Taliban die Nutznießer dieser Veröffentlichung sind."

Andere Ehemalige der Bundeswehr beurteilen die Veröffentlichung im Internet zurückhaltender. Helmut Willmann, 70, früherer Inspekteur des Heeres, der maßgeblich am Aufbau der "Kommando Spezialkräfte" (KSK) und der "Division Spezielle Operationen" (DSO) beteiligt war, weiß um die Schwierigkeiten von Geheimhaltung und öffentlichem Interesse. Als er noch im Dienst war, hat er einst einen Film über die KSK erlaubt - gegen manche damaligen Bedenken. "Wenn man nicht die taktischen Grundsätze bloßlegt - also die Verfahren, mit denen die Truppe agiert - , dann ist eine Gefährdung nur bedingt erkennbar", sagt er zu SPIEGEL ONLINE.

Das Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten ist eine neue Herausforderung für jede Truppe. Und für die militärische und politische Führung. Informationen können weltweit von jedem eingesehen werden. Foren, in denen sich Bundeswehrsoldaten äußern, können Hinweise auf die Stimmung in der Truppe geben. Unter den Bedingungen einer neuen Medienlandschaft ist Abschottung kein Mittel mehr. "Generell muss eine Armee in unserer Zeit bereit sein, sich in einem gewissen Grade zu öffnen und Informationen zur Verfügung stellen", sagt Willmann. Doch wie weit soll die Öffentlichkeit teilhaben? Die Grenze verlaufe da, wo die Truppe durch die Bloßstellung von Fakten oder Abläufen gefährdet werden könnte, so der Ex-General: "Es ist ein schmaler Grat und es ist sicherlich für die militärische Führung nicht immer einfach, hier das richtige Maß zu treffen."

Ex-Brigadegeneral Reinhardt: Keine Gefährdung

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz dagegen nannte die WikiLeaks-Veröffentlichungen "sicherheitspolitisch problematisch". Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, warnte, die Taliban könnten aus den Dokumenten ihre Schlüsse ziehen: Sie könnten womöglich aus den Beschreibungen zurückliegender Operationen "auf das künftige Vorgehen der Alliierten schließen und sich darauf einstellen". Es handele sich um einen "Skandal" mit möglicherweise weitreichenden Auswirkungen, so Polenz zum "Tagesspiegel".

Ähnlich argumentierte auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold in der "Welt". Die Veröffentlichung der Dokumente helfe in gewisser Weise den Taliban. Und in Deutschland sei dies Wasser auf die Mühlen derjenigen, "die schon immer gewusst haben, dass dieser Einsatz falsch ist. Sie haben nun weitere Argumente".

Dem widersprach der frühere General Klaus Reinhardt, 69. Laut Reinhardt, der einst die Kfor-Truppen im Kosovo kommandierte, haben die neuen Dokumente aus Afghanistan nichts wesentlich Neues erbracht. "Die Grundlinie, die in Afghanistan verfochten wird, hat sich dadurch nicht geändert", sagte er SPIEGEL ONLINE. Eine Gefährdung der Truppen sieht er nicht. "Das sind ja alles Dinge, die 2009 enden. So ist für die Taliban aus meiner Sicht auch kein Bezug zur aktuellen Lage herzustellen."

So argumentiert auch Sascha Lange, bei der vom Kanzleramt finanzierten "Stiftung Wissenschaft und Politik" (SWP) zuständig für Sicherheitspolitik: "Informationen zu taktischen Operationen, die mehr als ein Jahr zurückliegen - da lässt sich operativ wenig ableiten." Niemand könne natürlich ausschließen, dass unter den veröffentlichten Geheimdokumenten kriegswichtige Papiere sind, "allerdings dürfte auch eine Organisation wie die Taliban Schwierigkeiten haben, über 90.000 Dokumente sinnvoll auszuwerten". Lange, der intensiv zu Personal und Ausstattung der Bundeswehr in Afghanistan geforscht hat, sagte SPIEGEL ONLINE: "Es handelt sich ohne Frage um viele Daten, aber möglicherweise um wenige neue Informationen."

Ex-General Reinhardt hält die WikiLeaks-Veröffentlichung dennoch für "unverantwortlich" - und zwar aus politischer Sicht. "Diejenigen, die diese Dokumente ins Netz stellen, wollen eine bestimmte Grundstimmung in der Bevölkerung erzeugen". Mit dieser Einschätzung liegt er zweifellos richtig, denn WikiLeaks-Gründer Julian Assange betont stets: Die Publikation soll "die öffentliche Meinung verändern und auch die von Menschen mit politischem und diplomatischem Einfluss".

Bei Reinhardt ist Assange dies allerdings nicht gelungen. Denn der Ex-General kritisiert zudem, dass WikiLeaks die Dokumente ausgerechnet zu einem Zeitpunkt zugänglich gemacht hat, in der es international Bemühungen gebe, auf vernünftige Art und Weise aus dem Krieg herauszukommen. "Insofern sind die Veröffentlichungen mit Sicherheit kontraproduktiv," glaubt Reinhardt. Ähnlich argumentiert auch die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion. Elke Hoff erkennt in den Veröffentlichungen gar eine "neue Qualität im Versuch, den Afghanistan-Einsatz wieder kritisch in die Debatte zu bringen".

Eine kritische Sicht der Bevölkerung auf den Afghanistan-Einsatz - das allerdings wäre wirklich keine Neuigkeit.

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