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28.07.2010

 

Berlin - Die SPD im Bundestag will ihre Zustimmung zur Verlängerung des Afghanistan-Mandats im März 2011 davon abhängig machen, wie umfassend die Regierung die Details aus den bei WikiLeaks veröffentlichten Geheimpapieren aufklärt. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, sagte der "Berliner Zeitung", die SPD werde die Regierung "in den Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren".

Die Details zur Sicherheitslage im deutschen Einsatzgebiet und zu Vorgängen um die Task Force 373 der US-Armee "lassen die positive Regierungserklärung des Außenministers fragwürdig erscheinen", sagte Mützenich. Er forderte die Bundesregierung auf, mit den Bündnispartnern zu klären, "ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind". Die SPD werde ihre Zustimmung zur Mandatsverlängerung davon abhängig machen, sagte Mützenich.

Auch weitere Oppositionspolitiker haben die Bundesregierung zu mehr Aufklärung aufgerufen. Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, hat Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vorgeworfen, er gehe zu flapsig mit den Enthüllungen aus Afghanistan um. "Einfach zu sagen, es ist alles nicht neu, ist nicht unbedingt ein Ernstnehmen der Unterlagen", so Nouripour zur "Saarbrücker Zeitung". Die Dokumente würden "ein noch dramatischeres Sicherheitsbild von der Lage am Hindukusch" zeichnen, sagte Nouripour. Wichtige Details seien den Parlamentariern vorenthalten worden. "Woche für Woche erhalten wir von der Bundesregierung eine Unterrichtung zur Sicherheitslage in Kunduz, aber ich finde trotzdem zahlreiche Vorfälle in den Papieren, von denen ich noch nie etwas gehört habe." Dabei habe die Bundesregierung stets betont, die Amerikaner würden bestens informieren über das, "was sie im Norden tun", beklagte Nouripour.

Niebel: "Es gibt keine Sicherheit ohne Aufbau"

Verteidigungsminister Guttenberg hatte sich am Montag gegen Vorwürfe gewehrt, die Regierung vertusche Informationen aus Afghanistan.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler bekräftigte derweil die Forderung von SPD und Grünen nach einer ständigen wissenschaftlichen Evaluierung des deutschen Afghanistan-Engagements. "Das wäre eine große Chance, mehr Transparenz und Offenheit in Fragen des Afghanistan-Einsatzes herzustellen", erklärte er.

Unterdessen forderte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) eine bessere Abstimmung ziviler und militärischer Akteure im deutschen Einsatzgebiet in Afghanistan. Mit militärischen Mitteln allein sei das Land nicht zu befrieden, sagte Niebel der Zeitung. "Es gibt keine Sicherheit ohne Aufbau, aber es wird auch keinen Erfolg des zivilen Aufbaus ohne ein Minimum an Sicherheit geben."

In Deutschland wird über den Umgang mit den veröffentlichten Geheimdokumenten gestritten - die USA haben derweil ihre Gelder für Afghanistan kräftig erhöht. US-Präsident Barack Obama brachte am Dienstag ein Zusatzbudget durch den Kongress. Das Repräsentantenhaus in Washington stimmte mit 308 zu 114 Stimmen für das Finanzpaket, das zusätzliche 33 Milliarden Dollar für den Krieg am Hindukusch vorsieht. Mehr als hundert Demokraten stimmten gegen die Vorlage. Obama benötigt das Geld, um wie angekündigt 30.000 zusätzliche Soldaten nach Afghanistan zu schicken.

Der designierte US-Oberkommandierende für Irak und Afghanistan, James Mattis, nannte die Veröffentlichung der Geheimdokumente "erschreckend unverantwortlich". Die Schriftstücke enthielten zwar "keine großen Enthüllungen". Aber was ihm Sorgen bereite, sei "dass unsere Verbündeten vorsichtiger sind als unsere eigenen Soldaten". Mattis soll das US-Zentralkommando übernehmen, dem unter anderem die Einsätze in Irak und Afghanistan unterstellt sind.

Auch Obama hatte zu Dokumenten erklärt, sie enthüllten nichts Neues. Das Pentagon verfolgte bei seinen Ermittlungen zu dem Leck eine erste Spur. Sie führt zu einem in Kuwait inhaftierten US-Soldaten.

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Die zentralen Erkenntnisse aus den Dokumenten - hier der Überblick: