• Drucken
• Senden
• Feedback

28.07.2010

Berlin/Hamburg - Das Verteidigungsministerium versucht, klare Grenzen zwischen den Einsätzen deutscher und amerikanischer Spezialkräfte in Afghanistan zu ziehen. Zwar helfe die Bundeswehr bei der Terroristenjagd - allerdings nicht mit dem Ziel, diese zu töten, sagte der Sprecher, Christian Dienst, am Mittwoch in Berlin.

Wie die umstrittene US-Task-Force 373 (TF373) die Isaf-Regeln in diesem Punkt handhabe, könne man nicht sagen. Die Bundeswehr hilft Dienst zufolge beim Erstellen von Nato-Fahndungslisten und schreibt Terrorismusverdächtige zur Gefangennahme aus. Diese Informationen können demnach in Isaf-Aktionen münden - möglicherweise mit gezielten Tötungsabsichten.

Die im deutschen Zuständigkeitsgebiet des internationalen Isaf-Einsatzes stationierten Amerikaner informieren zwar den deutschen Befehlshaber in Masar-i-Scharif über anstehende Operationen. Sie sind aber, so Dienst, nicht verpflichtet, über die Inhalte und Ergebnisse der Einsätze ihrer Spezialkräfte Auskunft zu geben. Kurz: Deutsche Soldaten töten nicht gezielt, ihre Erkenntnisse mitunter aber durchaus - und die Bundesregierung nimmt das in Kauf.

Vom SPIEGEL sowie den Zeitungen "Guardian" und "New York Times" ausgewertete Geheimakten belegen, wie die amerikanische Spezialeinheit TF373 in Afghanistan Jagd auf hochrangige Talibankämpfer macht. Den Dokumenten zufolge soll den US-Einsatzkräften die Tötung von Taliban im Einzelfall erlaubt sein.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm und Ministeriumssprecher Dienst erklärten dazu, der Einsatz tödlicher Gewalt sei nach dem Völkerrecht und dem Regelwerk für den Isaf-Einsatz zulässig, wenn unter anderem angemessen Rücksicht auf Zivilisten genommen werde. Deutschland habe sich jedoch eine Beschränkung selbst auferlegt, stets Verhaftungen anzustreben. Bei Festnahmen, die von Kämpfen begleitet würden, könne es aber dazu kommen, dass Aufständische durch deutsche Kräfte getötet würden.

An wie vielen Operationen gegen Taliban deutsche Spezialkräfte in jüngster Zeit beteiligt waren und wie viele Tote es dabei unter Aufständischen gab, wollte Ministeriumssprecher Dienst nichts sagen. Die Regierung wolle am 23. August zunächst das Parlament informieren, sagte der Sprecher.

Trotz der veröffentlichten Geheimdokumente steht die Zusammenarbeit mit den Amerikanern laut Ministeriumssprecher Dienst nicht zur Disposition. Es gebe keine Überlegungen, die Kooperation mit anderen Nationen in Afghanistan einzuschränken.

Politiker fordern Überdenken des Afghanistan-Mandats

Wegen der jüngsten Erkenntnisse äußern unterdessen immer mehr deutsche Politiker Zweifel am Afghanistan-Mandat der Bundeswehr (dazu: Kommentar auf SPIEGEL ONLINE). Die SPD macht etwa ihre Zustimmung zur Verlängerung des Einsatzes davon abhängig, wie umfassend die Regierung über die neu bekannt gewordenen Details aufklärt. Dies kündigte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, in der "Berliner Zeitung" an. Die SPD werde die Regierung "in den Ausschüssen intensiv befragen und mit den Informationen konfrontieren". Er forderte die Regierung auf, mit den Bündnispartnern zu klären, "ob wirklich alle Aktionen der US-Armee völkerrechtlich durch das Isaf-Mandat gedeckt sind".

Auch die Vorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, hält eine Überprüfung und Neuabstimmung der Afghanistan-Mandate der Bundeswehr für notwendig. "Es wird immer klarer, dass in Afghanistan Krieg herrscht, wie wir es von Anfang an gesagt haben", erklärte sie am Mittwoch. Bei der Verabschiedung der Afghanistan-Mandate hätten nicht alle Informationen vorgelegen, die jetzt verfügbar seien.

Der Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, sagte der "Saarbrücker Zeitung", die veröffentlichten Dokumente zeichneten "ein noch dramatischeres Sicherheitsbild von der Lage am Hindukusch". Den Parlamentariern seien wichtige Details vorenthalten worden. Dabei habe die Bundesregierung stets betont, die Amerikaner würden bestens informiert über das, was sie im Norden tun.

Für die Internationale Schutztruppe Isaf sind derzeit 4590 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Der Bundestag hatte die Obergrenze im Februar von 4500 auf maximal 5350 Soldaten erhöht. Die Verlängerung des Mandates steht im ersten Quartal 2011 an.

Die Afghanistan-Protokolle
91.731 Dokumente - fünf Probleme

Task Force 373
Die geheimen Jäger

Die Naivität der Deutschen
Wachsende Probleme im Norden

Die Pannen der leisen Killer
Wenn Drohnen versagen

Heimlicher Gegner Pakistan
Probleme mit dem angeblichen Partner

Agenten in der Datenflut
Die Schwächen der US-Geheimdienste