Phoenix - Nur wenige Stunden vor Inkrafttreten eines neuen Einwanderungsgesetzes im US-Bundesstaat Arizona hat die Justiz am Mittwoch mehrere umstrittene Regelungen gestoppt. Das Gesetz kann daher an diesem Donnerstag nur teilweise wirksam werden.
Gekippt wurde unter anderem der Schlüssel-Paragraf, wonach die Polizei Menschen bei bloßem Verdacht auf illegale Einwanderung hin hätte festnehmen dürfen. Kritiker meinen, dies sei gezielt gegen Menschen mit dunklerer Hautfarbe aus Lateinamerika gerichtet.
Doch der seit Monaten schwelende Streit geht weiter: Gouverneurin Jan Brewer will Berufung einlegen. Notfalls ziehe sie bis vor das höchste US-Gericht. "Dieser Kampf ist noch lange nicht zu Ende", sagt sie.
Dagegen begrüßte die Regierung von Präsident Barack Obama die Entscheidung der Richterin. Sie erkenne an, dass das Thema Einwanderung in erster Linie Bundesangelegenheit sei.
Auch die Regierung in Washington hatte gegen das Gesetz Klage eingereicht. Obama bezeichnete es als "fehlgeleitet". Latinos und andere Immigranten laufen seit Monaten Sturm.
Die Bundesrichterin Susan Bolton kippte auch zwei weitere Gesetzespassagen, wonach es kriminell ist, wenn Einwanderer ihre Papiere nicht bei sich tragen oder wenn Illegale Arbeit suchen. Bolton machte geltend, dies sei "weder angemessen noch im öffentlichen Interesse" Arizonas. Außerdem verletzte dies Bundesrecht. Illegale Einwanderung ist eines der brisantesten innenpolitischen Themen in den USA. Schätzungen zufolge leben in den gesamten USA rund elf bis zwölf Millionen Illegale - allein in Arizona mit 6,5 Millionen Einwohnern sind es rund 460.000 Illegale. Experten meinen, ohne diese Menschen könnte die US-Wirtschaft gar nicht mehr funktionieren.
In der Vergangenheit sind diverse Anläufe für ein neues Einwanderungsgesetz gescheitert. Vor allem Bundesstaaten wie Arizona und Texas an der Grenze zu Mexiko versuchen, auf eigene Faust einen weiteren Zustrom von Illegalen zu verhindern - etwa durch den Bau eines riesigen Grenzzauns.
kgp/dpa/AP
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Das ist auch das Dilemma in Frankreich, denn es muss ein begründeter Verdacht vorliegen. Ausweg: alle kontrollieren, was z.B. an Autobahnzahlstellen gemacht wird. Jeder muss pusten und wenn negativ, darf man weiter und es wird [...] mehr...
Sehr kurz, sehr zugespitzt, aber nicht so weit von der Realität. Fehlt nur noch das ungerechte Agrarsystem zu erwähnen, dass die Campesinos in Scharen von ihren Feldern treibt. Und ja, auch in Europa geht'snicht mehr ohne [...] mehr...
Dass die USA nicht aus Menschenliebe, sondern aus ökonomischen Gründen etwas weniger immigrantenfeindlich sind, ist schon klar. (Gilt ja ähnlich z.B. für Spanien.) Allerdings sind die relative wenigen illegalisierten Migranten [...] mehr...
Werter ayamo Ist der Verdacht auf einen nicht funktionierenden Richtungsanzeiger (Blinker)nicht eine der möglichen Voraussetzungen, den Angehaltenen auch gleichzeitig nach seinen Papieren zu fragen? Und wenn sich dann der [...] mehr...
ich weiche ihnen gar nicht aus, sondern sie mir. es ist völlig i.o. nach papieren zu fragen. nicht vorhandene papiere als verhaftungsgrund zu werten, ist allerdings absurd. personalien lassen sich auch ohne arrest überprüfen, [...] mehr...
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