Russlands Präsident Medwedew: Mehr Kompetenzen für den Inlandsgeheimdienst
Moskau - Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält zusätzliche Vollmachten. Präsident Dmitrij Medwedew unterschrieb das umstrittene Gesetz und setzte es damit in Kraft. Nunmehr dürfe der FSB Verwarnungen aussprechen, wenn "Handlungen von Personen die Bedingungen für Verbrechen erfüllen", teilte das Präsidialamt am Donnerstag mit.
Kritiker sehen in dem Gesetz eine Vollmacht, schon bei Verdacht gegen Bürger vorzugehen. So könnten etwa unabhängige Journalisten oder oppositionelle Gruppen eingeschüchtert werden. Die vage Formulierung des Gesetzes öffne Tür und Tor für einen Missbrauch durch den Nachfolger des gefürchteten Sowjet-Geheimdienstes KGB.
Die Unterstützer argumentieren hingegen, die Verbrechensrate werde zurückgehen, unter anderem, weil die Menschen schon vorzeitig darauf hingewiesen würden, dass sie gegen Gesetze verstießen.
Der FSB ist aus dem KGB hervorgegangen, der seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 nicht mehr existiert. Ministerpräsident Wladimir Putin hatte den FSB in den vergangenen Jahren erheblich gestärkt. Nach seiner Wahl zum Staatspräsidenten im Jahr 2000 übertrug er dem Geheimdienst die Federführung beim Kampf gegen muslimische Extremisten. Putin war zuvor FSB-Chef.
hen/Reuters/dpa
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Sie benennen selbst den Unterschied: das Kosovo wird nicht 53. Bundesstaat der USA, Südossetien ist aber bereits heute de facto Teil Rußlands. Die Abchasen allerdings verfolgen eigene Pläne, die so gar nix mit denen des Kreml zu [...] mehr...
Ich glaube auch, dass Südossetien, Abchasien nach dem Kosovo-Urteil bald der Russischen Förderation beitreten werden. Schön, dass Sie dies auch so sehen. mehr...
Rußland ist die Neosowjetunion. Die alte war Planwirtschaft plus Polizeistaat, die heutige ist oligarchischer Kapitalismus plus Polizeistaat. Das nennt man gemeinhin korporatistischer Staat, die historischen Vorbilder sind [...] mehr...
das können am besten die iraker, serben, afghanen etc. bestätigen, gel?! Die haben diese demokratische freiheit ja aus der ersten reihe miterlebt. marina, was halten sie eigendlich von den opfern dieser kriege? wissen sie [...] mehr...
Mit diesem Satz sagen Sie über die deutschen Medien nix aus, aber eine Menge über sich selbst: aus Ihnen spricht der beleidigte russische Migrant, der gerne hätte, daß die Medien im Westen genauso zensiert, propagandistisch und [...] mehr...
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