Paris - In der Affäre um illegale Parteispenden und den Steuerbetrug der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt hat die Polizei am Donnerstag erstmals Frankreichs Arbeitsminister Eric Woerth befragt. Der Minister wies dabei alle Anschuldigungen gegen sich zurück, sagte sein Anwalt Jean-Yves Leborgne nach der achtstündigen Vernehmung.
Woerths Kontakte zu L'Oréal-Erbin Bettencourt bringen die Pariser Regierung seit Wochen in Bedrängnis. Ihm wird vorgeworfen, als Schatzmeister der konservativen Regierungspartei UMP illegale Parteispenden von Bettencourt angenommen zu haben, darunter 150.000 Euro für den Präsidentschaftswahlkampf von Nicolas Sarkozy im Jahr 2007.
Außerdem wird Woerth ein Interessenkonflikt vorgehalten, weil seine Frau ausgerechnet für Bettencourts Vermögensverwaltung arbeitete, während er bis März als Haushaltsminister hart gegen Steuersünder vorgehen wollte. Daher wird er verdächtigt, vom Steuerbetrug der reichsten Frau Frankreichs gewusst und ihn womöglich gedeckt zu haben.
Woerth wurde nun von der Finanzpolizei rund acht Stunden lang in seinem Ministerium zu den Vorwürfen befragt - als Zeuge, nicht als Beschuldigter. Dem Vorwurf der unerlaubten Spendenannahme habe der Minister "mit besonderem Nachdruck" widersprochen, sagte sein Anwalt. Der Minister hatte alles bestritten und Anzeige wegen Verleumdung erstattet.
Dem Anwalt zufolge hat die Vernehmung des Ministers so lange gedauert, weil er "seit langem die notwendigen Erklärungen abgeben wollte, um einigen Gerüchten ein Ende zu machen, die nichts als Phantasie sind". Woerth hatte zuvor mehrfach betont, so bald wie möglich befragt werden zu wollen, um für "Transparenz" in der Angelegenheit zu sorgen.
Öffentlich gewordene Tonaufnahmen aus Bettencourts Villa hatten Woerth in den Sog der Affäre gezogen. Daraus geht hervor, dass die 87-jährige Hauptaktionärin des Kosmetikkonzerns L'Oréal knapp 80 Millionen Euro am französischen Finanzamt vorbei auf zwei Schweizer Konten deponiert und eine angeblich 500 Millionen teure Seychellen-Insel nicht in ihrer Steuererklärung angegeben haben soll. Woerths Kontakte zu Bettencourt sowie die Anstellung seiner Frau bei der Milliardärin werden ebenfalls auf den Tonbändern erwähnt.
In einem von der Regierung in Auftrag gegebenen Untersuchungsbericht wurde Woerth allerdings bescheinigt, er habe sich als damaliger Haushaltsminister bis März nicht in die Steuersache Bettencourt eingemischt.
can/AFP/dpa/apn
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Ob die EZB die Griechenanleihen der französischen Banken so schnell aufgekauft hätte, ohne ihn, wage ich zu bezweifeln. Welche Alternative hätten Sie denn zu Sarkozy anzubieten ? Royal wäre viel katastrophaler gewesen, [...] mehr...
Hätte nie gedacht, dass ich mich mal im Vergleich zu Sarkozy und Berlusconi, über eine Frau Merkel richtig froh sein kann. Bei uns wird jemand wegen eins der Dinger von Sarkozy in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Und der Mann [...] mehr...
daß sich Journalisten von Politikern aus Opposition und - erst neulich bei der Hatz auf die Meinungsfreiheit - auch der Regierung instrumentalisieren lassen. Mitunter merken sie nicht einmal, wie durchschaubar sie dabei sind - und [...] mehr...
Nun ja, das fahrende Volk zählt wohl eher zu den geringeren Problemen Neustriens, das Hauptproblem ist nicht fahrend und sitzt in den Vorstädten, manchmal zündelt es dort auch – und da es die Regierung versäumt hat, unter [...] mehr...
Weiso sollte Sie? Diese Frau hat - weil sie von ihrer Tochter enttäuscht ist - einen Teil ihres Vermögens dem gegeben, der ihr zur Seite stand - das kann sie doch - woist denn da die Affäre? mehr...
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