• Nachrichten
• > Politik
• > Ausland
• > Arizona

Arizona

Alle Artikel und Hintergründe

Urteil zum Einwanderungsgesetz

US-Bundesstaat Arizona geht in Berufung

REUTERS

Ein kleiner Demonstrant in Phoenix: Tausende demonstrierten gegen das Gesetz

Der Streit um das Einwanderungsgesetz in Arizona geht in die nächste Runde: Eine Richterin hatte die umstrittene Regelung teilweise außer Kraft gesetzt - dagegen legte der Bundesstaat nun Berufung ein. Die Debatte spaltet die USA.

Washington - Jan Brewer will nicht klein beigeben. Die konservative Gouverneurin des US-Bundesstaates Arizona hat Berufung gegen ein Urteil eingelegt, das mehrere Passagen seines neuen Einwanderungsgesetzes außer Kraft gesetzt hatte. Brewer teilte mit, sie habe außerdem beantragt, dass die betroffenen Vorschriften in Erwartung einer endgültigen Entscheidung umgesetzt werden dürfen. "Ich habe das Berufungsgericht gebeten, das Verfahren und das Urteil zu beschleunigen", erklärte Brewer.

Eine Bundesrichterin hatte das Gesetz am Mittwoch wenige Stunden vor seinem Inkrafttreten teilweise außer Kraft gesetzt. Zur Begründung sagte die zuständige Richterin Susan Bolton unter anderem, dass die beanstandeten Regelungen das Bundesrecht beträfen. Damit folgte sie der Argumentation der US-Regierung, die mit dieser Begründung Anfang Juli Klage gegen das Einwanderungsgesetz in Arizona eingereicht hatte. Richterin Bolton schrieb in ihrer Entscheidung, die US-Regierung werde sich mit dieser Rechtsauffassung "wahrscheinlich" durchsetzen.

Das Gesetz sollte Polizisten ermöglichen, alle Verdächtigen auf ihre Aufenthaltspapiere zu überprüfen. Außerdem sollten Verstöße gegen die Einwanderungsvorschriften zu einer Straftat werden. Gegner fürchten, dass das Gesetz zu Routinekontrollen von ausländisch aussehenden Menschen und damit rassistischer Diskriminierung führt.

Obwohl das Gesetz am Donnerstag nur teilweise in Kraft treten konnte, demonstrierten Hunderte Aktivisten in der Hauptstadt Phoenix gegen die Bestimmungen. Dabei kam es zu konfliktgeladenen Begegnungen mit Anti-Aufruhreinheiten der Polizei, in deren Verlauf zwei Dutzend Demonstranten vorübergehend festgenommen wurden.

Bereits vor Monaten demonstrierten Zehntausende Menschen in 80 Städten für liberalere Einwanderungsregeln. Sie riefen unter anderem zum Boykott von Produkten aus Arizona auf. Ein Sänger der Pop-Gruppe "Black Eyed Peas" protestierte mit einem Lied: "One Heart, One Beat", zu Deutsch: ein Herz, ein Herzschlag.

kgp/AFP