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30.07.2010
 

Hariri-Mord

Gipfel der Unversöhnlichen

Von Ulrike Putz, Beirut

Saudischer König Abdullah und Syriens Präsident Assad in Beirut: Versöhnung angebahntZur Großansicht
AP

Saudischer König Abdullah und Syriens Präsident Assad in Beirut: Versöhnung angebahnt

Ein spektakulärer Gipfel soll die Feinde versöhnen. Der saudische König Abdullah hat in Beirut zwischen den Regierungen von Syrien und Libanon vermittelt. Seit dem Mord an Libanons Premier Hariri stehen die Nachbarn auf Kriegsfuß. Die Einigung soll gelingen, bevor die Mordermittler ihren Report vorstellen.

"Historisch. Schicksalhaft. Von nicht zu überschätzender Tragweite": Die libanesischen Tageszeitungen überboten sich schon im Vorfeld, dem am Freitag anstehenden Kurzbesuch des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in Beirut das richtige Gewicht beizumessen.

Tatsächlich ist die Teilnahme des Syrers an einem hastig einberufenen Mini-Gipfel der libanesischen Regierung mit dem saudischen König eine kleine Sensation. Zuletzt war Assad vor acht Jahren im Libanon gewesen, der damals noch von Syrien besetzt war. Dann wurde im Februar 2005 Libanons ehemaliger Ministerpräsident Rafik Hariri mittels einer Autobombe ermordet: ein Ereignis, dass Schockwellen durch den Nahen Osten schickte und nach wie vor solche Sprengkraft birgt, dass der heutige Gipfel in Beirut notwendig geworden ist.

Doch der Reihe nach: Nach dem gewaltsamen Tod Hariris erhob sich der Libanon in der sogenannten "Zedernrevolution" gegen seine Besatzer, die von breiten Teilen der Bevölkerung als Drahtzieher des Politmordes angesehen wurden. Hariri sei den Syrern zu mächtig geworden, hatte zu gute Kontakte mit dem Westen, deshalb habe er sterben müssen, lautet die gängige Lesart der Ereignisse.

Nach Monaten der Proteste musste Assad seine Truppen Ende 2005 schließlich abziehen, Syrien verlor seine beste Einkommensquelle. Die Hegemonialmacht hatte sich jahrzehntelang fürstlich für seinen - dem Libanon aufgezwungenen - "Schutz" bezahlen lassen. Trotzdem behielt Syrien einen Fuß im Libanon. Die libanesische Schiiten-Miliz Hisbollah wird von Damaskus und Teheran protegiert und bewaffnet. Als Gegenleistung vertritt sie Syriens und Irans Interessen an der Levante-Küste.

Im März 2006 dann nahm ein Sondertribunal für den Libanon, ein Ad-hoc-Strafgerichtshof der Vereinten Nationen seine Arbeit auf: Die Ermittler sollen klären, wer hinter dem Mord an dem Politiker und 22 Leibwächtern und Passanten steckt. Im Sommer vergangenen Jahres berichtete der SPIEGEL unter Berufung auf dem Tribunal nahe stehenden Quellen, es gebe Hinweise, dass die Hisbollah in den Mord verstrickt gewesen sei.

Die Enthüllung barg gewaltigen politischen Sprengstoff: Die Hisbollah und die von Hariris Sohn Saad geführte prowestliche "14. März"-Koalition stehen sich im Kampf um die Macht im Libanon ohnehin feindlich gegenüber. Eine Verstrickung der Schiiten in den Mord an dem Sunniten Hariri könnte zum Bruderkampf, ja zu einem neuen Bürgerkrieg führen, so die Befürchtungen.

"Israelische Verschwörung" gegen die Hisbollah

In den vergangenen Monaten gab es wiederholt Hinweise, dass das vom SPIEGEL beschriebene Szenario tatsächlich den Ermittlungsergebnissen entsprechen könnte. Die Hisbollah hatte die Anschuldigungen lange weit von sich gewiesen - in der vergangenen Woche räumte Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah aber ein, dass Mitglieder seiner Miliz vom Strafgerichtshof angeklagt werden könnten.

Parallel zu diesen Zugeständnissen versucht die Schiiten-Organisation, die Glaubwürdigkeit des Tribunals zu untergraben und Ermittlungsergebnisse zu entkräften. Dabei kommen ihr jüngste Enthüllungen zu Gute, dass der libanesische Handy-Anbieter Alfa von israelischen Spionen unterwandert sein soll. Diese könnten die Gesprächsdaten manipuliert haben, um ihr den Mord in die Schuhe zu schieben, so die Hisbollah. Nasrallah behauptet gar, der geplante Prozess gegen Hariris Mörder sei eine "israelische Verschwörung" mit dem Ziel, die Hisbollah zu zerstören. Nach Informationen des SPIEGEL führen die Gesprächsdaten mehrerer im Zusammenhang mit dem Hariri-Mord benutzter Handys zu Mitgliedern der Schiiten-Miliz.

Das Tribunal will im Herbst dieses Jahres erste Ermittlungsergebnisse veröffentlichen. Sollte sich darin bestätigen, dass die Hisbollah - vielleicht als Handlanger Syriens - an der Planung des Attentats beteiligt war, stehen die Zeichen auf Sturm, könnte es zum Showdown zwischen rachedurstigen Hariri-Anhängern und der Hisbollah kommen. Die Hisbollah hatte in den vergangenen Jahren mehrfach ihre gutbewaffnete Miliz in den Kampf geschickt: im Sommer 2006 gegen Israel, im Mai 2008 gegen Anhänger von Hariri. Ein bewaffneter Konflikt beider Lager könnte den ganzen Nahen Osten in Brand setzen.

Washington hat sich zu laut und zu früh gefreut

Der nun anberaumte Gipfel soll das verhindern. Dazu ist neben Assad auch erstmals seit 1957 ein saudischer König in den Libanon gereist. Der 85-jährige Abdullah von Saudi-Arabien will eine Aussöhnung zwischen Assad und dem libanesischen Regierungschef Hariri Junior anbahnen, bevor das Tribunal seine aller Wahrscheinlichkeit nach brisanten Ergebnisse veröffentlicht. Der saudische Monarch hatte seinen Plan für eine Beruhigung der Lage im Libanon zuvor in Scharm el Scheich mit dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak abgestimmt.

Abdullah versucht seit einigen Monaten intensiv, dem Konflikt zwischen dem Libanon und Syrien die Spitze zu nehmen. So hat er in diesem Jahr drei Besuche von Saad Hariri in Damaskus angestoßen, beim letzten Besuch am vorletzten Wochenende hatten Syrien und der Libanon mehrere Kooperationsabkommen unterzeichnet.

Beinahe wäre das nun von König Abdullah eingefädelte Treffen, das langfristig auch positive Auswirkungen auf den eingefrorenen Nahost-Friedensprozess haben könnte, am Donnerstag noch geplatzt: In Washington hatte man sich zu laut und zu früh darüber gefreut.

"Wir denken, dass Präsident Assad und andere syrische Führer sehr genau auf die Worte von König Abdullah hören sollten", hatte der Sprecher des US-Außenministeriums, Philip Crowley, am Mittwoch in Washington erklärt. Das syrische Außenministerium giftete am Donnerstag zurück: "Es ist weder die Aufgabe noch das Recht der Vereinigten Staaten, unsere Beziehungen zu den Ländern dieser Region festzulegen oder sich in den Inhalt der erwarteten Gespräche während des Besuchs des saudischen Königs in Damaskus einzumischen."

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insgesamt 6 Beiträge zum Forum...
Die neuesten Beiträge:
01.08.2010 von Intelligenz_93: Achso

Vor Ort habe ich natürlich nicht ermittelt. Und so viele Zeugen hab ich im Rheinland auch nicht gefunden. Aber generell (!) habe ich geschrieben, generell! kommt Israel eher ungeschoren davon als andere Staaten. Und das [...] mehr...

31.07.2010 von JDR: ...

Von einem Showgipfel kann wohl kaum die Rede sein. Assad hat mittlerweile mit einem neuen Bürgerkrieg gedroht, falls die, zum Zeitpunkt des Mordes noch syrisch kontrollierte Hezballah, deren bewaffneter Arm mittlerweile von [...] mehr...

31.07.2010 von GeorgeF: natürlich Israel

Ihr 2. Satz ist natürlich richtig, der 1. jedoch voll daneben. Haben Sie irgendwelche Fakten zur Hand, dass Israel in den Hariri-Mord verwickelt ist? Wie lange haben Sie vor Ort ermittelt? Welche Zeugen können Sie benennen? Wäre [...] mehr...

31.07.2010 von CAJ: ???

Aus und über Syrien werden die Waffen an der UN vorbei für die Hisbolah in den Libanon geschmuggelt. Die Hisbolah hat unter den Augen der UN und der Regierung des Libanons unter Mißachtung der Resolutionen nunmehr Waffen als [...] mehr...

31.07.2010 von Intelligenz_93: Friede

Da ist nichts merkwürdig dran - Israel kommt doch immer ungeschoren davon, egal wie falsch das Verhalten war, egal wie dreckig die Weste. Generell: Eine Annäherung, Aussöhnung, ein Friede zwischen Libanon und Syrien wäre ein [...] mehr...

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