Rechtspopulist Wilders: "Das kann gelingen"
Den Haag - Sieben Wochen nach den Wahlen in den Niederlanden zeichnet sich eine rechte Minderheitsregierung unter Tolerierung der Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders ab. Nach ersten Sondierungen wollen die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD), der Christdemokratische Appell (CDA) und De Wilders Partei für Freiheit (PVV) Gespräche aufnehmen. Man sehe "Perspektiven für eine solche Regierung", sagte Mark Rutte von der VVD. Man habe dies dem Vermittler Ruud Lubbers mitgeteilt. Das berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP am Freitagabend.
Eine Mitte-Rechts-Koalition von VVD und der CDA käme mit De Wilders PVV auf 76 Mandate und hätte damit nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Parlamentswahlen am 9. Juni hatten keine klare Mehrheit für eines der politischen Lager erbracht. Gespräche über die Bildung einer Koalition aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten, Grün-Linken und Linksliberalen war jüngst an unüberwindbaren Differenzen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik gescheitert. Daraufhin hatte Königin Beatrix Lubbers als neuen Vermittler berufen.
In einer gemeinsamen Erklärung schrieben die drei Parteien, dass sie in der Bewertung des Islam unterschiedlicher Auffassung seien. Dies würden sie akzeptieren. "Es gibt vieles, was die Parteien verbindet", hieß es weiter. Vor den Gesprächen mit Wilders hatten CDA und VVD zur Bedingung für seine Regierungsbeteiligung gemacht, dass er von besonders extremen Forderungen wie Schließung von Moscheen und Kopftuchverbot Abstand nehmen müsse. Die CDA hatte bis vor kurzem Sondierungsgespräche mit Wilders noch abgelehnt.
Der Rechtspopulist zeigte sich am Freitagabend zufrieden. "Das kann gelingen", sagte er zu den Aussichten für die Regierungsbildung. Als wahrscheinlicher neuer Ministerpräsident gilt nach wie vor VVD-Chef Mark Rutte. Seine Partei hatte 31 Mandate bekommen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 30 Parlamentssitzen. Die Wilders-Partei war mit 24 Mandaten drittstärkste politische Kraft geworfen. Regierungsbildungen ziehen sich in den Niederlanden traditionell in die Länge - seit 1946 dauerten sie im Durchschnitt 87 Tage.
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