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31.07.2010
 

Bei Kundgebungen

Russische Polizei nimmt 100 Regierungskritiker fest

Russische Sicherheitskräfte nehmen in Moskau einen Demonstranten festZur Großansicht
dpa

Russische Sicherheitskräfte nehmen in Moskau einen Demonstranten fest

Sie protestierten für ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit - und wurden abgeführt. Die Polizei hat in Moskau und St. Petersburg Kundgebungen aufgelöst und etwa hundert Oppositionelle vorläufig festgenommen, darunter auch den bekannten Regierungskritiker Boris Nemzow.

Moskau - Die Demonstranten riefen "Weg mit dem Polizeistaat!", "Schande, Polizei!" und "Freiheit!". Viele forderten den Rücktritt von Regierungschef Wladimir Putin. In Moskau und St. Petersburg hatten sich Hunderte russische Oppositionsgruppen und Menschenrechtsaktivisten versammelt, um für das Recht auf Versammlungsfreiheit zu demonstrieren. Russische Sicherheitskräfte lösten die Kundgebungen gewaltsam auf und nahmen offenbar rund hundert Demonstranten vorläufig fest.

Mehrere hundert Polizisten und Dutzende Polizeifahrzeuge waren im Einsatz. Laut einem Bericht des Radiosenders Echo Moskwy zerrte die Polizei mehrere Demonstranten in Busse. Unter den Festgenommenen befindet sich auch der frühere Vizeregierungschef und heutige Regierungskritiker Boris Nemzow.

Bürgerrechtler und Oppositionelle forderten bei ihrer Aktion für Demokratie unter anderem das Recht auf Versammlungsfreiheit ein. Dies ist in der Verfassung garantiert. Allerdings hatten die Behörden - wie bereits in der Vergangenheit - auch diese Demonstration verboten.

Russische Oppositionsgruppen und Menschenrechtsaktivisten organisieren an jedem 31. Tag entsprechend langer Monate Demonstrationen, um an Artikel 31 der russischen Verfassung zu erinnern, der das Recht auf Demonstrationen garantiert. Die Moskauer Behörden weigern sich standhaft, die Kundgebungen zu erlauben, und lösen sie oft gewaltsam auf. Die 83 Jahre alte Leiterin der Moskauer Helsinki-Gruppe, Ljudmila Alexejewa, verurteilte an Ort und Stelle in Moskau die Polizeigewalt.

Bei der Kundgebung wurden auch mehrere Mitglieder einer Bürgerinitiative festgenommen, die sich für den Schutz des Waldes in Chimki vor den Toren Moskaus einsetzen. Unter den Festgenommenen war auch die Chefin der Initiative, Jewgenija Tschirikowa. Sie kritisierte, dass Moskaus "grüne Lunge" einer Autobahn nach St. Petersburg geopfert werde. Die Waldschützer fordern eine Umgehung des Waldes für das milliardenschwere Bauprojekt. Der Kampf um den Wald ist seit Wochen der Anlass für beispiellosen Aufruhr in Russland.

lgr/dpa/AFP

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03.08.2010 von kushi: Vorgeschmack

Ich meine den Karimow, dessen Politikertypus im postsowjetischen Raum die Regel, nicht die Ausnahme ist. Ich meine den Karimow, der die Opposition verfolgt, die Wahlen fälscht, das Land plündert und wenn's sein muß Blut [...] mehr...

03.08.2010 von MarkusKrawehl: US-Freundschaft zahlt sich aus

Sie meinen den Karimow, der so wunderbar mit der unglaublich demokratischen USA zusammengearbeitet hat und sogar massenweise Kohle von dort bekam? Na was kann da für Sie schlecht an dem sein, wenn das ein US-Freund ist? Oder ist [...] mehr...

03.08.2010 von kushi: Putins "Große Säuberung"(siehe 37/38) wird kommen

Lediglich Kinkerlitzchen im Vergleich zu dem, was noch kommen wird. Kirgisien oder Usbekistan lassen grüßen. Dort hat Diktator Karimow an einem Tag 800 Demonstranten füssilieren lassen. Es gibt keinen Grund zur Annahme, daß [...] mehr...

01.08.2010 von angara: Was hier manche von Demokratie ...

Sorry, was ist Demokratie und Freiheit? Einige scheinen zu meinen, wir hätten in Deutschland Demokratie und Freiheit. Warum gehen in Deutschland immer weniger Deutsche nicht zur Wahl: ca. 30% Bundestagswahlverweigerer, letzte [...] mehr...

01.08.2010 von angara: Waren Sie mal in Russland ?

*Also spätestens hier schreiben Sie absoluten Blödsinn. * Ich fahre regelmäßig nach Russland und ich bekomme regelmäßig aus Russland Besuch. Einmal habe ich mir es sogar angetan, das Anreisen (der Postweg ist ausgeschlossen) [...] mehr...

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