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09.08.2010

Danksagung an das Einsatzkommando statt Schuldeingeständnis: Israels Regierungschef Benjamin "Bibi" Netanjahu hat am Montag das Blutbad auf der Gaza-Hilfsflottille "Mavi Marmara" verteidigt. Die Erstürmung sei mit internationalem Recht vereinbar gewesen, rechtfertigte sich der Ministerpräsident am Montag als erster Vorgeladener vor der sogenannten Turkel-Kommission, benannt nach dem ehemaligen Richter an Israels oberstem Gerichtshof, Jacob Turkel. Den an der Aktion beteiligten Spezialkräften gratulierte er.

Der Untersuchungsausschuss soll klären, wie es am 31. Mai zu den tödlichen Zwischenfällen an Bord des Schiffes kommen konnte. Insgesamt fünf Untersuchungskommissionen - drei israelische, zwei der Vereinten Nationen - sollen aufdecken, wie es passieren konnte, dass auf der Flottille neun türkische Passagiere starben. Die israelische Armee hatte das unter türkischer Flagge fahrende und mit Hilfsgütern beladene Boot geentert, um es an seiner Fahrt zum Gaza-Streifen zu hindern. Bei dem Zwischenfall wurden zudem 34 zumeist türkische Aktivisten und sechs israelische Soldaten verletzt. Israel war wegen des Militäreinsatzes weltweit kritisiert worden.

Netanjahus Aussagen im Speisesaal einer Jerusalemer Jugendherberge bildeten den Auftakt einer neuen Schlacht im Kampf um die Deutungshoheit der Ereignisse. Dass sie Aufklärung bringen werden, wie das Desaster an Bord passieren konnte und wer es zu verantworten hatte, ist unwahrscheinlich. Denn die Ausführungen des Regierungschefs schienen der Taktik zu folgen, die die israelische Tageszeitung "Haaretz" unmittelbar nach den Ereignissen an Bord der "Mavi Marmara" vorausgesagt hatte: Die politische Führung werde nur ein Minimum an Fehlern eingestehen und den Gegner - also die Türkei - beschuldigen, an dem Debakel die Alleinschuld zu tragen.

Und so kam es denn auch: Netanjahu räumte nicht einen Fehler auf Seiten Israels ein, stattdessen beglückwünschte er die beteiligten Spezialkräfte. Die israelischen Soldaten hätten bei der Ausführung ihrer Mission und ihrer Selbstverteidigung "außerordentlichen Mut" gezeigt. Er sei überzeugt davon, dass die Kommission zu dem Schluss kommen werde, dass die israelischen Streitkräfte im Einklang mit internationalem Recht gehandelt hätten.

Vorwürfe an die Türkei

Schuld gab Netanjahu der Türkei: Ankara habe Warnungen an eine Hilfsflotte für den Gaza-Streifen ignoriert. Bereits Mitte Mai habe sein Büro Kontakt zu höchsten türkischen Regierungsstellen aufgenommen, sagte der Ministerpräsident aus. "Diese Kontakte (zur Türkei) sollten eine Konfrontation mit der Marmara-Flotte verhindern und bestanden bis zur Ankunft der Flottille vor der Küste des Gaza-Streifens", sagte Netanjahu. Trotz diplomatischer Bemühungen seiner Regierung habe die Türkei die Aktivisten nicht an dem Versuch gehindert, die israelische Seeblockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Offenbar habe die Türkei potentielle Zusammenstöße zwischen den Aktivisten und Israel nicht als etwas betrachtet, das seinen Interessen entgegenstehe, sagte Netanjahu.

Die Frage, ob im Zuge des Einsatzes der Spezialkräfte Fehler begangen worden seien, wollte Netanjahu in dem hinter verschlossenen Türen stattfindenden Part der Befragung beantworten. Im öffentlichen machte er jedoch deutlich, dass eventuelle Kritik am Vorgehen der Spezialeinheiten bitte ans israelische Militär zu richten sei. Vor der Erstürmung der sechs Boote der Flottille habe er deutlich gemacht, dass alles getan werden müsse "um menschliches Leben zu schonen". "Ich habe angeordnet, dass die größtmöglichste Anstrengung unternommen werden muss, damit niemand zu Schaden kommt", so Netanjahu.

In derselben Sitzung, bei der er sich am 26. Mai mit sechs seiner Minister beraten habe, sei die politische Entscheidung gefallen, die Schiffe um jeden Preis aufzuhalten. Von da an sei die Armee verantwortlich gewesen, das Eingreifen zu planen und durchzuführen. Er selbst habe außer Landes reisen müssen, um in Washington den US-Präsidenten Barack Obama zu treffen.

Mit Netanjahus Aussage scheint sich abzuzeichnen, dass - sollte die Kommission die Vorgänge vom 31. Mai für kritikwürdig halten - die Schuld allein dem Militär gegeben werden könnte. Schon vergangene Woche hatte die "Haaretz" enthüllt, dass auch das Militär der Ansicht ist, die eigenen Leute, nicht die Politiker seien für das Debakel verantwortlich. Das Armee-interne Untersuchungskomitee sei zu diesem Schluss gekommen.

"Die Verantwortung kann nicht auf die Regierung abgeschoben werden", zitiert die Zeitung Brigadegeneral Aviv Kochavi, der diese Aussagen in einer geschlossenen Sitzung gemacht haben soll. "Wir als Armee haben unsere Möglichkeiten präsentiert und gesagt, dass es klappen würde. In Wirklichkeit hat es aber nicht geklappt."

Am Dienstag soll Verteidigungsminister Ehud Barak vor dem Ausschuss aussagen, am Mittwoch Generalstabschef Gabi Aschkenasi. Die kommenden Tage werden zeigen, ob und wer im Namen des Militärs die Verantwortung übernehmen könnte. Möglicherweise wird Barak versuchen, Aschkenazien den Schwarzen Peter zuzuschieben. Der Generalstabschef ist ein erklärter Gegner Baraks, seit Monaten schwelt ein Streit zwischen den beiden Männern.

Aschkenazis Amtszeit endet ohnehin im kommenden Februar, was ihn zum perfekten Sündenbock macht: Denn selbst wenn die Turkel-Kommission ihn als Verantwortlichen ausmacht, müsste er als Pensionär keine beruflichen Konsequenzen fürchten. Und Israel könnte behaupten, einen Schuldigen gefunden zu haben, ohne dass jemand seinen Hut nehmen muss.

Mit Material der Agenturen