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15.08.2010

Die USA haben ihre militärischen und geheimdienstlichen Operationen im Zuge der Terrorbekämpfung in rund einem Dutzend Staaten massiv ausgeweitet - allerdings in den meisten Fällen so, dass dies öffentlich nicht wahrgenommen wird und kaum kontrolliert werden kann. Das ist das Ergebnis einer Recherche der "New York Times".

Unter anderem betreffen die Operationen den Jemen, Somalia, Pakistan und Kenia sowie mehrere Länder in Nordafrika. Während einige Anti-Terror-Maßnahmen in diesen Ländern bekannt sind, etwa das Drohnenprogramm der CIA in Pakistan, laufen andere fast gänzlich im Verborgenen ab. So habe das Weiße Haus Undercover-Operationen von Kenia aus genehmigt, berichtet die Zeitung. In Nordafrika habe die Regierung mit europäischen Alliierten zusammen Terrorgruppen bekämpft. In Pakistan würden Angestellte privater Firmen im Auftrag der USA Unterschlupfe von mutmaßlichen Terroristen auskundschaften. Und im Jemen betreibe die Obama-Regierung faktisch eine öffentlich nicht erklärte militärische Operation.

Im Rahmen dieser Operationen, so die "New York Times", verwandle sich der Auslandsgeheimdienst CIA zunehmend in eine paramilitärische Organisation, während das Verteidigungsministerium sich eher wie die CIA der Vergangenheit verhalte. Diese Veränderungen hingen auch damit zusammen, dass die CIA im Gegensatz zum Pentagon für ihre Geheimoperationen eine Erlaubnis des Präsidenten braucht und den zuständigen Kongressausschuss unterrichten muss.

Skalpell statt Hammer?

Gegenüber der "New York Times" rechtfertigen US-Politiker den neuen Kurs unter anderem damit, dass auch al-Qaida eine Art Schattenkrieg gegen die USA angezettelt habe. "Wir nutzen ähnliche Elemente in unserer Macht, um darauf zu antworten", sagte der demokratische Abgeordnete Adam Smith dem Blatt. Smith ist Mitglied des Ausschusses für Geheimdienste und die Streitkräfte.

John O. Brennan, höchster Berater des US-Präsidenten für Terrorbekämpfung, hatte bereits im Mai in einer Rede erklärt, die Regierung verwende anstelle "des Hammers" zunehmend "das Skalpell". Andere Quellen aus der Regierung erklärten, die Ausrichtung der Terrorbekämpfung habe auch damit zu tun, dass die US-Öffentlichkeit und viele Politiker angesichts der Kriege im Irak und in Afghanistan und der damit verbundenen Kosten für massive Großoffensiven nicht mehr zu gewinnen seien.

Die Gefahren liegen auf der Hand

Die Zeitung zählt allerdings eine Reihe von potentiell problematischen Konsequenzen aus dieser Kriegsführung im Verborgenen auf

• unter anderem die Gefahr, dass die Unterscheidung zwischen Soldaten und Agenten verwischt wird
• die Sorge, dass al-Qaida und Co. die US-Einmischung für ihre Propaganda ausnutzen
• die Unterminierung der Kontrollmechanismen des Kongresses
• die Abhängigkeit von autoritären Herrschern in bestimmten Staaten.

Ein Beispiel ist der Jemen: Mindestens dreimal haben die USA mit Hilfe von Raketen, die von US-Schiffen aus abgefeuert wurden, mutmaßliche Qaida-Lager attackiert; Dutzende Menschen starben. Darunter waren allem Anschein nach auch etliche Zivilisten. Offiziell haben sich die USA nicht dazu bekannt. Die Luftschläge wurden stattdessen der jemenitischen Luftwaffe zugeschrieben, die dazu allerdings nicht in der Lage ist. Al-Qaida im Jemen glaubte diese Schutzbehauptung nicht und schwor Rache - und zwar den USA.

Die Zeitung zitiert mit Jack Devine auch einen ehemaligen hochrangigen CIA-Geheimagenten, der die unerklärten Programme kritisch sieht. Devine sieht die Gefahr, dass sie die Kontrollmechanismen unterlaufen, die der US-Kongress als Lehre aus Fehlern in der Vergangenheit eingeführt hat, etwa nach der Iran-Kontra-Affäre, in der Geld aus geheimen Waffendeals mit Iran an rechte Rebellen in Nicaragua ging: "Hier entsteht ein neues Modell, und ich mache mir Sorgen, dass es da keine klaren Regeln gibt."