• Drucken
• Senden
• Feedback

17.08.2010

Washington - In Regierungskreisen bemüht man sich in der Regel um eher vorsichtige Formulierungen. Der Kommentar der US-Regierung zu Chinas Militärstrategie fiel mehr als deutlich aus: Peking löse mit der Geheimhaltung um den Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten Unsicherheit aus und vergrößere "das Potential von Missverständnissen und Fehlkalkulationen", erklärte das US-Verteidigungsministerium in einem am Montag veröffentlichten Bericht.

Im Klartext lautet der Vorwurf: China gefährdet mit einer schleichenden Aufrüstung seiner Streitkräfte den Frieden. Besonders Pekings Erzfeind Taiwan gerate ins Hintertreffen.

Der jährliche Bericht des Pentagons an den US-Kongress fällt mit der Nachricht zusammen, dass China sich anschickt, endgültig die Position als zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt zu erobern. Für die Regierung in Washington ist klar: Sie muss die Volksrepublik genau im Auge behalten.

Denn China fährt einen rasanten Modernisierungskurs - wirtschaftlich wie militärisch. Peking wolle seinen Einfluss bis tief in den Pazifik und in den Indischen Ozean ausweiten, heißt es in dem Pentagon-Bericht. Das könnte auch Auswirkungen auf Chinas Erzfeind Taiwan haben. Das Kräfteverhältnis in der Region könnte zugunsten der Volksrepublik kippen.

Waffendeal mit Taiwan sorgt für Eiszeit zwischen Peking und Washington

Die USA geraten damit in die Bredouille. Denn das amerikanische Gesetz schreibt der Regierung in Washington vor, Taiwan bei der Verteidigung gegen einen möglichen chinesischen Einmarsch zu unterstützen. Peking betrachtet die dem chinesischen Festland vorgelagerte Insel seit der Revolution von 1949 als abtrünnige Provinz und strebt eine Wiedervereinigung zu seinen Bedingungen an.

Zwar haben sich die Beziehungen zwischen China und Taiwan seit dem Wahlsieg des chinafreundlichen Staatschefs Ma Ying-jeou 2008 deutlich verbessert. Peking schließt aber nach wie vor ein militärisches Vorgehen nicht aus, sollte sich Taiwan formell unabhängig erklären.

Gleich nach der Veröffentlichung des Pentagon-Berichts drängte das taiwanische Verteidigungsministerium die Regierung in Washington, weitere Waffen auf die Insel zu liefern. So würden Kampfjets vom Typ F-16 und U-Boote benötigt. Für die USA ein Dilemma. Denn zwischen der US-Regierung und der chinesischen Führung gibt es bereits Verstimmungen wegen eines Waffendeals zwischen den USA und Taiwan. Dieser umfasst 6,4 Milliarden Dollar.

Als das Geschäft in diesem Jahr publik wurde, verweigerte Peking sich Kontakten mit hochrangigen Vertretern des Pentagons. So verzichtete US-Verteidigungsminister Robert Gates bei einer Asien-Reise im Juni nach ablehnenden Signalen aus Peking auf einen Besuch in China.

USA warnen vor neuer chinesischer Militärstrategie

Der Bericht des Pentagons dürfte nicht zum Ende der Eiszeit zwischen beiden Ländern beitragen. Denn das US-Verteidigungsministerium warnte, dass China nicht nur aufrüste, sondern auch seine Strategie ändere.

Der Fokus liege nun nicht mehr nur auf dem Schutz der Souveränität des Landes und der Bewachung der Grenzen. Peking wolle in Zukunft auch seine wirtschaftlichen Interessen sichern - und diese umfassen inzwischen den ganzen Globus. Die umfassende Modernisierung der Streitkräfte "erweitert Chinas Optionen, seine militärische Stärke einzusetzen, um diplomatische Vorteile zu erlangen oder Streitigkeiten zu seinem Vorteil zu lösen", heißt es in dem 83-seitigen Dokument.

Als Beleg für die chinesische Aufrüstung zählt der Pentagon-Bericht laut "Washington Post" mehrere Erkenntnisse auf:

• China entwickle neue Atom-U-Boote, die mit Interkontinentalraketen ausgestattet würden
• Das Land investiere in satellitengestützte Waffensysteme und Cyber-Kriegsführung. So seien 2009 weltweit zahlreiche Computer, darunter auch US-Regierungsrechner, Ziel von Angriffen geworden, "die ihren Ursprung offenbar in der Volksrepublik hatten". Es bleibe unklar, ob die Volksbefreiungsarmee hinter den Hacker-Attacken stecke oder sie unterstütze.
• Peking entwickle Flugzeugträger

"China hat das weltweit aktivste System von landgestützten Waffen und Marschflugkörpern", heißt es in dem Bericht. Peking besitze inzwischen eines der größten Arsenale an Boden-Luft-Raketen. Vor zehn Jahren hätten die USA weniger als zehn Prozent der chinesischen U-Boot-Flotte als modern eingestuft. Inzwischen wird die Hälfte der Boote als fortschrittlich bewertet. Auch bei der Luftwaffe habe China enorme Fortschritte gemacht.

Taiwan habe kaum eine reelle Chance, sich selbst zu verteidigen, bilanzieren die Experten im Pentagon. Denn die Volksrepublik verfüge mittlerweile über bis zu 1150 Kurzstreckenraketen, die sich gegen Taiwan richteten. Peking sei zudem dabei, das Arsenal um Mittelstreckenraketen zu erweitern. Darüber hinaus würden Artilleriegeschütze entwickelt, mit deren Hilfe Taiwan vom Festland aus beschossen werden könnte, heißt es in dem Pentagon-Bericht.

Dieser wurde auch in China registriert - Peking machte umgehend seine neue Stärke deutlich. Der Bericht enthalte "eigenwillige Kommentare" über die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und Taiwan, schrieb die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag. Das Papier aus Washington sei eine "Einmischung in innere Angelegenheiten".