Zürich - In der Schweiz ist eine Unterschriftensammlung für die Wiedereinführung der Todesstrafe wieder abgeblasen worden. Die aus sieben Schweizerinnen und Schweizern bestehende Initiative zog ihr Vorhaben für eine Verfassungsänderung nur einen Tag nach Bekanntgabe wieder zurück, wie die Gruppe am Mittwoch auf ihrer Internetseite mitteilte. Die Mitglieder, die sich selbst als Angehörige von Betroffenen bezeichneten, würden sich nicht weiter zu dem Thema äußern.
Das Komitee gibt nun an, dass es mit seinem Vorhaben lediglich Aufmerksamkeit erregen wollte. "Die Initiative war das einzige was wir rechtlich machen konnten, um uns Gehör zu verschaffen", heißt es. "Unser Hauptziel war, die Bevölkerung auf Missstände aufmerksam zu machen." Diese Missstände verortet die Gruppe im Schweizer Rechtssystem, das auf der Täter- statt auf der Opferseite stehe. Für Hinterbliebene eines Opfers gebe es keine Möglichkeit, sich zu wehren. Sie fordern: "Die Politiker müssen das Rechtssystem endlich auf die Seite des Opfers stellen."
Die Gruppe hatte ihre Unterschriftensammlung am Dienstag begonnen. Die Initiative hatte gefordert, dass bei Mord "in Kombination mit einer sexuellen Handlung an einem Kind, sexueller Nötigung oder Vergewaltigung" die Todesstrafe zu verhängen sei.
Die Schweizer Bundeskanzlei hatte die Unterschriftensammlung am Dienstag für formal zulässig erklärt. Falls bis Ende Februar 2012 mindestens 100.000 Unterschriften zusammengekommen wären, hätte eine Volksabstimmung abgehalten werden müssen.
Die Regierung hätte die Initiative unter Umständen aber auch für ungültig erklären können, wenn Juristen sie als unvereinbar mit internationalen Rechtsnormen eingestuft hätten. Wer genau hinter der Initiative stand, blieb unklar. Bei den Schweizer Parteien war das Vorhaben einhellig auf Ablehnung gestoßen. Die Todesstrafe wurde in der Schweiz vor 68 Jahren abgeschafft.
phw/apn/Reuters
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Auch wenn Sie gern in das vor-vorige Jahrhundert des US Bundesstaats Texas zurueckkehren moechten, in der Bundesrepublik Deutschland ist die Todesstrafe nicht einfuehrbar. Diomedes, Sie sollten mal anfangen zu denken: [...] mehr...
Erhellendes zur Rücknahme der Initiative konnte man dieser Tage im schweizerischen 'Tages Anzeiger' lesen: Der Hauptgrund für die Rücknahme dürfte wohl folgender sein: Da werden ja nicht etwa "gutmenschliche" und [...] mehr...
Die hiesige Kuscheljustiz hat wirklich einen Drakon – der bekanntlich Gesetze nicht mit Tinte sondern mit Blut geschrieben hat - nötig, damit diese Verhöhnung des Rechtes endlich aufhört! Was sind denn dies bitteschön für Gesetze [...] mehr...
... hätte wohl vor dem Volk noch weniger Chancen als ein EU Beitritt! Die Idee der Initianten mit dieser geschmacklosen Scherz-Initiative dem Opferschutz zu mehr Aufmerksam zu verhelfen ist genial durchdacht. Das Medienecho ist [...] mehr...
Merkwürdig ist wie SPON hier den Start dieser Initiative aufgeblasen hat. Und merkwürdig ist die reflexartige Verdammung der (direkten) Demokratie einiger Foristen hier. mehr...
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