Baustelle im Westjordanland: Palästina knüpft Verhandlungen an weiteren Baustopp
Washington/Jerusalem - Am 26. September läuft das israelische Moratorium aus, danach wollte Israel eigentlich die Baumaßnahmen im Westjordanland fortsetzen. Wie die Zeitung "Jediot Ahronot" am Donnerstag berichtete, erwägt Ministerpräsident Netanjahu, den zunächst auf zehn Monate begrenzten Baustopp nach dessen Ende für vereinzelte Siedlungen aufrechtzuerhalten. Dagegen solle für den Ausbau von Siedlungsblöcken wieder grünes Licht gegeben werden.
Der Zeitung zufolge führte Netanjahu in den vergangenen Tagen bereits Gespräche mit den betreffenden Ministerien. Der israelische Regierungschef wolle den im Nahost-Konflikt vermittelnden USA eine Alternative aufzuzeigen, die nicht mit einem "massiven Bau" von Siedlungen einhergehe, berichtete "Jediot Ahronot".
Die Regierung ist in der Frage zerstritten, eine Entscheidung für einen weiteren Baustopp könnte das Ende der Koalition bedeuten. Netanjahus ultrarechter Außenminister Avigdor Lieberman bekräftigte am Mittwoch seine Ablehnung des Moratoriums. Eine Beibehaltung der Restriktionen würde die in den Siedlungen lebenden Israelis "bestrafen", sagte er. Israel müsse an seinen ursprünglichen Plänen festhalten.
Ende November hatte die israelische Regierung auf Druck der USA entschieden, vorerst keine neuen jüdischen Siedlungen mehr im Westjordanland zu errichten. Das Moratorium gilt jedoch nicht für bereits im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten wie Synagogen, Schulen und Krankenhäuser.
Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte im Nahost-Konflikt. Die Palästinenser fordern jedoch einen vollständigen Baustopp im Westjordanland und im arabischen Ostteil Jerusalems. Sollte Israel die Bauarbeiten wieder aufnehmen, wollen sie die Anfang September beginnenden Friedensgesprächen sofort beenden.
Es ist das erste Mal seit knapp zwei Jahren, dass Israelis und Palästinenser wieder verhandeln. Sowohl die USA als auch die EU befürchteten, dass ein neu aufflammender Streit über den israelischen Siedlungsbau auf lange Sicht direkte Verhandlungen torpedieren könnte.
can/AFP/apn/dpa
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