Polizei-Einsatz gegen Demonstranten: Putin rechtfertigt rüdes Vorgehen
Moskau - Demonstranten in Russland müssen sich auf eine nach wie vor unnachgiebige Haltung der Polizei einstellen, wenn die Protestaktion nicht genehmigt wurde. "Sie werden mit einem Knüppel auf den Kopf geschlagen werden. Und das ist es dann", kündigte Regierungschef Putin in einem am Montag veröffentlichten Interview der Zeitung "Kommersant" an.
Der Ministerpräsident warf den Medien vor, der Opposition zu viel Aufmerksamkeit zu schenken. "Es muss nur jemand um die Ecke von einer öffentlichen Toilette etwas erzählen, und die ganze Welt wird es hören, weil alle Fernsehkameras da sind", sagte Putin. Über die Aktionen der russischen Opposition berichten fast ausschließlich ausländische Medien. Bei Protestaktionen waren in den vergangenen Wochen wiederholt Oppositionsführer festgenommen worden, darunter der bekannte Kreml-Kritiker und einstige Vizeministerpräsident Boris Nemzow.
Putin erklärte ferner, der frühere Ölmagnat und Regierungskritiker Michail Chodorkowski habe seine achtjährige Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verdient. Allerdings sei er, Putin, überrascht gewesen, als er von dem zweiten Verfahren gegen Chodorkowski erfahren habe. Dem Gründer des Ölkonzerns Jukos wird in diesem zweiten Prozess Unterschlagung vorgeworfen, im Falle einer Verurteilung drohen ihm noch einmal bis zu 22 Jahre Haft. Beobachter halten den Prozess für politisch motiviert.
Zu seiner möglichen Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen 2012 in Russland wollte sich Putin nicht direkt äußern. "Ich habe zwei Möglichkeiten", sagte der Ministerpräsident jedoch. "Entweder beobachte ich vom Ufer aus wie das Wasser fließt, oder ich handle. Und ich bevorzuge es, zu handeln."
2008 hatte Putin nach seiner zweiten Amtszeit die Macht des Präsidentenamtss an Dmitrij Medwedew abgetreten. Bislang hat er nicht ausgeschlossen, bei den anstehenden Wahlen erneut als Präsidentschaftskandidat anzutreten. Viele Beobachter sehen Putin nach wie vor als den wahren Machthaber im Land.
als/APN/AFP
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