Von Gregor Peter Schmitz, Washington, und Ulrike Putz, Bagdad
Washington - Am Dienstagabend um 20 Uhr Ortszeit sucht Barack Obama ganz bewusst den Vergleich mit seinem Vorgänger George W. Bush. 15, 20 Minuten lang wird sich der US-Präsident an das TV-Publikum der Nation wenden, er spricht zur Lage im Irak. Und das tut er von genau jenem Schreibtisch, von dem aus Bush 2003 den Kriegsbeginn verkündete. Die Geste soll unterstreichen, dass Obama tatsächlich für "Change" eintritt, für radikalen Wandel.
"Geeinigt, stabil und frei", versprach Bush im März vor siebeneinhalb Jahren, solle der neue Irak sein. Dieses Versprechen, so sehen es viele im Rückblick, hat der Republikaner grandios gebrochen.
Obama kann nun zumindest behaupten, sein Versprechen einzuhalten, alle US-Kampftruppen bis Ende dieses Jahres aus dem Irak abzuziehen. Das passiert nun sogar ein halbes Jahr früher als geplant. Zwar werden rund 50.000 amerikanische Soldaten vorerst bleiben, doch sie sollen lediglich Hilfestellung für die irakischen Sicherheitskräfte leisten und den Irak Ende 2011 verlassen haben. Am Mittwoch findet in Bagdad mit einer Zeremonie der Kommandowechsel statt, US-Vizepräsident Joe Biden nimmt daran demonstrativ teil.
Deswegen passt Obama der direkte Vergleich mit Bush so gut ins Konzept. "Als Kandidat hat der Präsident die Verpflichtung abgegeben, dass die US-Kampftruppen bis Ende 2010 abgezogen würden. Viele dachten, dies werde sich nicht erfüllen. Aber es passiert", stellt Obamas Sprecher Robert Gibbs zufrieden fest.
Obama sitzt auch im Weißen Haus, weil er den Feldzug schon früh als "dummen Krieg" bezeichnete. Nun wird er von einem "Meilenstein" im Irak sprechen, den 1,5 Millionen Soldaten danken, die seit 2003 dienten - und auch ankündigen, dass der US-Außenpolitik durch den Abzug endlich neue Optionen offenstehen. Etwa mehr Engagement in Afghanistan und Pakistan. Zwei Monate vor den wichtigen Kongresswahlen will Obama nicht als Präsident dastehen, der Geld ausgibt für blutige Straßenkämpfe in Bagdad.
Für die Iraker kommt der Abzug zu früh
Obama hat immer gesagt, dass diese Konfliktherde im Kampf gegen den Terror wichtiger seien als der Einsatz im Irak. Die Rede am Dienstag ist daher in manchen Punkten durchaus vergleichbar mit Bushs Auftritt auf einem Flugzeugträger im Mai 2003 - als er vorschnell "Mission Accomplished" im Irak verkündete. Auch Obama möchte nun von seiner eigenen erfüllten Mission sprechen.
Doch ist das nicht immer noch verfrüht? Allein vorige Woche starben im Irak mehr als 60 Menschen durch Autobomben und Schießereien. Der Terror war bestens vorbereitet, es gab in 13 verschiedenen Städten und Provinzen Anschläge.
Der Abzug der US-Truppen komme zu früh, urteilt über die Hälfte der Iraker in Umfragen. Noch immer gibt es keine Einigung, wie etwa die geschätzten 115 Milliarden Fässer Ölreichtum gerecht verteilt werden sollen. Transparency International stufte den Irak im vergangenen Jahr als eines der fünf korruptesten Länder der Welt ein.
Die Stromversorgung in Bagdad funktioniert inzwischen nur noch für drei Stunden pro Tag. Die Iraker müssen ohne Klimaanlagen und Kühlschränke mit Temperaturen bis zu 50 Grad fertig werden. "Wenn uns Obama Strom geben würde, würden wir auch alle seine Rede im Fernsehen gucken", sagt Sami Ali Mohammed, Kalligraf im Dienst des Kultusministeriums.
Bei den irakischen Parlamentswahlen vor über fünf Monaten siegte die säkulare, Religionsgrenzen überschreitende Liste des ehemaligen Ministerpräsidenten Ijad Alawi mit einem hauchdünnen Vorsprung von zwei Sitzen. Aber weder Alawi noch die zweitplatzierte Schiiten-Allianz des noch immer amtierenden Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki hat es seitdem geschafft, eine regierungsfähige Koalition zu bilden.
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Obamas Totalflop ist nicht mehr auf(s)zuhalten. Und so lange das AJC alle Wahlkämpfe finanziert... ...Obama ist kein Friedensmakler sondern ein Kasperle. mehr...
Ach und die Saudis haben nichts zu melden ? Vor wem nochmal hat Obama bisher den tiefsten Bückling gemacht ? Komisch das über den Einfluß und die Macht der Ölscheichs nie einer herzieht, deren Einfluß reicht immerhin soweit, [...] mehr...
"Siedlungsfrei" aha soll das ein neues Wort für judenfrei sein ? Das bedeudet nämlich Ihr siedlungsfreidoch wohl in Wahrheit. Wissen Sie eigentlich wie lange dieses "Ostjerusalem" bestand ? Das gab es nur [...] mehr...
was ist das fuer ein Unfug ? Schroeder war nie Messias, Schroeder war ein MAcher, der eigentlich in der SPD in der falschen Partei war. Aber man muss anerkennen, dass die Regierung Schroeder mehr fuer ein modernes Familienrecht [...] mehr...
Man meint das aggressive Israel, das Friedensgespräche aufnimmt und auf dem eigenen Standpunkt beharrt und keine Kompromisse eingeht (so laufen keine Friedensgespräche). Man meint das Israel, was den Siedlungsbau offiziel nicht [...] mehr...
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