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02.09.2010

Offiziell schlägt jetzt die Stunde der Diplomatie. Erstmals seit zwei Jahren treffen sich Israelis und Palästinenser wieder zu direkten Friedensgesprächen. US-Präsident Barack Obama hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Washington geladen. Der Siedlungsbau ist eines der heikelsten Themen.

Und da sind die Fronten verhärtet. "Was uns betrifft, werden wir weiterbauen, nachdem wir unsere Toten begraben haben,", sagt Naftali Bennett, der Generaldirektor der Siedlerorganisation Jesha, nur Stunden vor Beginn der Friedensgespräche. Nur kurze Zeit nach seiner Ankündigung errichten die Siedler mehrere symbolische Siedlungen im Westjordanland. Gegenüber SPIEGEL ONLINE droht Bennett: "Es reicht nicht, dass das Moratorium am 26. September endet. Ehud Barak muss aktiv 3000 neue Wohneinheiten genehmigen - davon 1500 sofort."

Die Botschaft ist klar: Nachdem Hamas-Terroristen nahe Hebron vier Israelis erschossen haben, wollen sich die Siedler nicht mehr an den zehnmonatigen Baustopp halten, der Ende September ausläuft. Der Zeitung "Maariv" sagte ein Armeekommandeur, Siedler könnten das Westjordanland "mit Tausenden Häusern überschwemmen". Seine Befürchtung sei, dass sie nachts mit Dutzenden Betonmischern anrücken und Wände gießen. Die Armee könne dagegen nichts unternehmen, erklärte der Kommandeur.

Warum sollte sie auch, wenn sie das Gefühl hat, dass die Regierung selbst das Moratorium nicht unterstützt?

Schon bald könnten somit in 57 Siedlungen die Bauarbeiten wieder beginnen. Daran werden die am Donnerstag feierlich von US-Außenministerin Hillary Clinton eröffneten Friedensgespräche nichts ändern. Denn schon in der Vergangenheit wurde während Verhandlungen weitergebaut. Vom Beginn des Osloer Friedensprozesses in den neunziger Jahren bis heute hat sich die Zahl der Siedler im Westjordanland verdreifacht. Von 110.000 auf mehr als 300.000 Menschen in 121 Siedlungen und 100 Außenposten, dazu kommen 200.000 weitere Siedler in Ostjerusalem.

Das Land ist fast umsonst

Vielleicht wird sogar mehr gebaut als früher. Schon jetzt ist vom Baustopp im Westjordanland nicht viel zu sehen. In Dutzenden Siedlungen fahren Bagger, sind Betonmischer im Einsatz, schuften Palästinenser bei fast 40 Grad Celsius mit Handtüchern im Nacken und Basecaps auf dem Kopf. 2000 Häuser sind derzeit im Bau, bei den meisten wurde die Arbeit kurz vor oder nach dem Start des Moratoriums begonnen.

In Anatot zum Beispiel, einer Siedlung nahe Jerusalem. Blumenrabatten, Bäume, niedliche Straßenschilder an jeder Hauseinfahrt, alle paar Meter eine Straßenlaterne. Anatot ist das perfekte Vorstadtidyll. Eine dieser vielen Siedlungen, in denen man schnell das Gefühl verlieren kann, ein Siedler zu sein.

Und nun soll Anatot größer werden. Ein neues Viertel entsteht, mit 70 Wohnungen, wie der Bauherr stolz erklärt. Die Siedlung wächst damit um ein Drittel - derzeit leben hier rund 200 Familien.

Ein paar der neuen Häuser sind bereits fertig, hübsche Würfel aus cremeweißem Jerusalemer Sandstein. Ein buntes Plakat am Ortseingang wirbt für die "Cottages mit Lebensqualität" - der Traum kostet 1,02 bis 1,4 Millionen Schekel (umgerechnet rund 280.000 Euro). Das ist weniger Geld als für eine winzige Eigentumswohnung in Westjerusalem. Bauen im Westjordanland wird für Israelis massiv subventioniert. Das Land ist fast umsonst, es ist ja "Staatsland". Die Erschließungskosten zahlt der Staat, die Bewohner bekommen günstige Kredite.

Allerdings: Eigentlich darf in Anatot nicht gebaut werden. Das Bauprojekt gehört nicht zu den 490 "legalen Ausnahmen" vom Baustopp, die die Regierung durchgesetzt hat.

"Der Baustopp war von Anfang an ein Fiktion"

"Der Bauboom hier hat kurz vor dem Baustopp begonnen", sagt Dror Etkes. Er ist der Israeli, der sich vielleicht am besten mit den Siedlungen auskennt. Seit Jahren dokumentiert er den Siedlungsbau und reicht Klagen gegen illegale Projekte ein. Er ist sich sicher, dass in mindestens 46 von insgesamt 120 Siedlungen aktiv gebaut wird, nur in fünf Siedlungen seien Bauprojekte tatsächlich eingefroren worden. In 29 Siedlungen haben sogar Regierungsinspektoren Verstöße gegen das Moratorium festgestellt. Bisher wurde dafür jedoch noch keine Baufirma zur Rechenschaft gezogen, obwohl der Baustopp erstmals in der israelischen Geschichte nicht nur eine "politische" Maßgabe ist, sondern tatsächlich ein Gesetz - so dass ein Verstoß auch Strafen nach sich ziehen müsste.

Dazu kommt: Infrastrukturarbeiten sind durch den Baustopp nicht begrenzt, so wurden eine Reihe von Kläranlagen und Wasserspeichern in Siedlungen gebaut - zum Teil auf palästinensischem Land. Eine neue Straße von Beitar Illit wurde neu angelegt.

Und auch die finanziellen Anreize, wegen der viele Israelis überhaupt nur im Westjordanland wohnen, wurden nicht angetastet. Billige Kredite, subventionierte Mieten, Steuernachlässe, zahllose Privilegien, die sich leicht streichen ließen.

"Die Differenz zwischen der Bautätigkeit vor und während des Stopp ist viel, viel geringer als die Siedler behaupten", sagt Etkes. "Der Baustopp wurde nicht nur unterlaufen - er war von Anfang an ein Fiktion." Eine der Folgen sei, dass sich die Bautätigkeit noch mehr auf die östlichen Siedlungen konzentriert habe. Also jene kleinen, isolierten und häufig radikalen Siedlungen, die bei einem Friedensabkommen geräumt werden müssten - und deren Bewohner sich mit Gewalt dagegen wehren werden.

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• weiter

• 1. Teil: Baustopp löste Bauboom aus
• 2. Teil: "Am Ende ist der Baustopp eher schädlich als nützlich"