• Drucken
• Senden
• Feedback

03.09.2010

Brüssel - EU-Handelskommissar Karel De Gucht hat mit Äußerungen über die angeblich irrationale Haltung vieler Juden zum Nahost-Konflikt für Aufruhr gesorgt. Der frühere belgische Außenminister bezeichnete Juden in einem Interview mit dem flämischen Radiosender VRT als Rechthaber. "Es gibt einen Glauben - ich kann es kaum anders umschreiben - bei den meisten Juden, dass sie recht haben", sagte der Liberale. Nicht nur religiöse, sondern auch "freisinnige Juden" außerhalb Israels teilten diesen Glauben. "Deswegen ist es nicht einfach", so De Gucht, "selbst mit einem gemäßigten Juden ein rationales Gespräch über das zu führen, was sich im Nahen Osten abspielt."

De Gucht warnte zudem vor jüdischem Einfluss auf die US-Politik. "Unterschätzen Sie nicht die jüdische Lobby auf dem Capitol Hill, das ist das amerikanische Parlament. Das ist die bestorganisierte Lobby, die es dort gibt. Unterschätzen Sie mit anderen Worten nicht den Einfluss, den die jüdische Lobby auf die amerikanische Politik hat, ob das nun die Republikaner oder die Demokraten betrifft." Die Friedenschancen im Nahen Osten seien daher gering.

Vertreter der Jüdischen Gemeinschaft in Belgien reagierten entsetzt. "Karel De Gucht stigmatisiert uns", sagte Diane Keyser, Generalsekretärin des Antwerpener Forums der Jüdischen Organisationen, der "Financial Times Deutschland". "Er greift nicht Israel an, sondern die Juden weltweit und wirft ihnen kollektive Rechthaberei vor. Wir bemühen uns, das Wort Rassismus nicht in den Mund zu nehmen, aber so etwas ist skandalös."

De Gucht trage als oberster Repräsentant Belgiens in der Kommission große Verantwortung für den Ruf seines Landes. Belgiens Regierung solle ihm daher "auf die Finger hauen". Eine Entschuldigung von De Gucht wollte Keyser nicht einfordern: "Er sollte lieber den Mund halten. Arroganz und Diplomatie vertragen sich nicht."

Immer wieder Provokationen

Der Europäische Jüdische Kongress stellte die Äußerungen des Kommissars in eine Reihe mit den Aussagen von Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin über ein angebliches jüdisches Gen. Das Schmähen von Juden sei "offenbar auf den höchsten Ebenen der Europäischen Union akzeptabel", hieß es in einer Mitteilung.

De Gucht reagierte am Freitag auf die durch ihn ausgelöste Empörung: "Ich bedaure, dass die von mir gemachten Kommentare in einem Sinne gedeutet wurden, den ich nicht beabsichtigt hatte." Er habe die Jüdische Gemeinschaft nicht stigmatisieren wollen. Antisemitismus verstoße "fundamental gegen unsere europäischen Werte". Zuvor hatte ein Sprecher der EU-Kommission die Einlassungen im Rundfunk als "persönliche Kommentare" bezeichnet. "Sie repräsentieren nicht die wohlbekannte Meinung der Kommission zum Nahost-Friedensprozess".

De Gucht hatte in der Vergangenheit mehrfach mit provokativen Äußerungen Aufsehen erregt. Als belgischer Außenminister und EU-Kommissar prangerte er lauthals Korruption in der Demokratischen Republik Kongo an. Die Kritik an der ehemaligen belgischen Kolonie führte zu schweren diplomatischen Verwicklungen.

Auch in den Niederlanden sorgte De Gucht für Entrüstung, als er den damaligen Regierungschef Jan Peter Balkenende als "Mischung aus Harry Potter und steifer Bürgerlichkeit" bezeichnete und den Niederländern wegen ihrer damaligen Ablehnung der EU-Verfassung vorwarf, oberflächlich und unzuverlässig zu sein.