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05.09.2010

Berlin - Das Bundeskriminalamt (BKA) geht davon aus, dass sich mehr als 400 Islamisten in Deutschland aufhalten und eine Bedrohung für die innere Sicherheit darstellen. Den harten Kern bilden 131 Personen, die das BKA als "Gefährder" einstuft. Es handele sich um Personen, "von denen wir annehmen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblichem Ausmaß begehen könnten", sagte der BKA-Präsident Jörg Ziercke dem "Tagesspiegel".

Nach Zierckes Angaben werden die Gefährder durch weitere 278 Unterstützer und andere "relevante Personen" ergänzt. Darunter gebe es auch Anführer, die selbst kaum in Erscheinung treten. Sorgen bereiten dem BKA auch die vielen Reisen militanter Islamisten zwischen Deutschland und dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet. Bei 70 von ihnen gebe es konkrete Hinweise, "dass sie in Terrorcamps eine paramilitärische Ausbildung absolviert haben", sagte Ziercke. 40 hätten sogar Kampferfahrung aus Gefechten in Afghanistan. Immerhin sei es den Sicherheitsbehörden gelungen, seit Anfang 2009 insgesamt 26 Ausreisen gewaltbereiter Islamisten aus Deutschland zu verhindern.

Ein Hamburger Islamist hat nach SPIEGEL-Informationen erst kürzlich in Verhören von drohenden Anschlägen in Deutschland berichtet. Der Mann wird derzeit in Afghanistan in einem Militärgefängnis festgehalten. Die US-Ermittler schätzen ihn als wichtige Quelle ein. Ein weiterer Islamist aus Hamburg, der Deutsch-Syrer Rami M., war Ende August von Pakistan ausgeliefert worden und sitzt seitdem in Haft.

Ziercke bezweifelt, dass der Kern von al-Qaida um Osama Bin Laden heute noch in der Lage ist, einen Terrorangriff wie den vom 11. September 2001 zu wiederholen. Bin Laden und sein Stellvertreter, der Ägypter Aiman al-Sawahiri, stünden unter hohem Verfolgungsdruck und könnten sich in ihren Verstecken in der pakistanischen Grenzregion Waziristan nur wenig bewegen. Für gefährlicher hält der BKA-Chef die Qaida-Ableger in Nordafrika, dem Jemen, in Saudi-Arabien, Somalia und dem Irak.

Im Kampf gegen die Terrorgefahr in Deutschland sieht Ziercke "empfindliche Schutzlücken angesichts der Suspendierung der Vorratsdatenspeicherung". Dass es angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht mehr möglich sei, die Verbindungsdaten von Telefon und Internet sechs Monate zu speichern, erschwere Ermittlungen der Polizei erheblich. Das betreffe vor allem Fälle, in denen aufgeklärt werden müsse, "wie sich vor einer terroristischen Straftat die Täterstrukturen gebildet haben und wer mit wem kommuniziert hat". Um herauszubekommen, wer sich im Internet hinter einer IP-Adresse verberge, "benötigen wir unbedingt die dazugehörigen Daten", so Ziercke.