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05.09.2010

Kabul - Die Taliban haben damit gedroht, die Parlamentswahlen in Afghanistan am 18. September empfindlich zu stören. "Diese Wahl ist ein ausländischer Prozess zum Nutzen der weiteren Besetzung Afghanistans", sagte Taliban-Sprecher Zabiullah Mudschahid am Sonntag telefonisch gegenüber der Agentur Reuters. Zugleich appellierte er an die afghanische Bevölkerung, die Wahl zu boykottieren. "Wir sind dagegen und wir werden unser Bestes tun, sie zu blockieren." Zunächst würden die ausländischen, dann die afghanischen Truppen ins Visier genommen, sagte der Sprecher. "Deswegen rufen wir die Menschen auf, nicht hinzugehen."

Die Wahl gilt als wichtiger Gradmesser für die Stabilität des Landes vor dem für nächstes Jahr geplanten Start des Abzugs der derzeit rund 150.000 ausländischen Soldaten. Mehr als 2500 Kandidaten bewerben sich um die 249 Parlamentssitze, darunter 400 Frauen. Für sie sind 68 Mandate reserviert. Die Abstimmung wird erstmals von den afghanischen Behörden selbst organisiert. Es ist erst die zweite Parlamentswahl seit dem Sturz der Taliban Ende 2001. Auch die Abstimmung 2005 und die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr waren massiv von Anschlägen der Taliban überschattet worden.

In den vergangenen Wochen sind nach Angaben der Vereinten Nationen und der Regierung in Kabul bereits vier Kandidaten getötet worden. Ein Bewerber wurde am Freitag bei einem Nato-Luftangriff verletzt; zehn seiner Mitarbeiter kamen dabei ums Leben. Die von der Nato geführten Isaf-Truppen beharren darauf, bei dem Angriff sei ein hochrangiger Extremist getötet worden.

Hunderte Wahllokale werden nicht geöffnet

Wegen der Sicherheitsbedenken sollen nach Angaben der unabhängigen Wahlkommission 938 der geplanten insgesamt fast 7000 Wahllokale nicht geöffnet werden. In der Provinz Kunduz im Norden des Landes, dem Einsatzgebiet der Bundeswehr, kamen am Wochenende nach offiziellen Angaben bei einem Bombenanschlag sieben Menschen ums Leben. Wie die Provinzregierung mitteilte, wurden 16 weitere Menschen verletzt, als am Samstag auf einem Marktplatz in der Provinzhauptstadt Kunduz ein ferngezündeter Sprengsatz explodierte.

Die Region galt lange als relativ friedlich. Doch die Aufständischen verlassen immer häufiger ihre Rückzugsgebiete im Süden und Osten des vom Krieg gezeichneten Landes. Die Gewalt ist derzeit im ganzen Land so intensiv wie noch nie seit dem Sturz der Taliban-Regierung.

Im Bemühen, die Aufständischen in einen Friedensprozess mit einzubinden, kündigte Präsident Hamid Karzai am Samstag die Schaffung eines Friedensrates an. Die Gründung sei ein wichtiger Schritt in Richtung der Friedensverhandlungen, teilte das Präsidialamt mit. Mitglieder des Rates würden nach Ende des Fastenmonats Ramadan ernannt, voraussichtlich also nächste Woche. Die Idee eines solchen Forums war bereits bei der traditionellen Friedens-Dschirga im Sommer in Kabul beraten worden. Zu dem Vorgehen gehört, dass einfache Taliban-Kämpfer eine Amnestie sowie Geld und Aussicht auf einen Arbeitsplatz erhalten sollen, wenn sie die Waffen niederlegen. Die Taliban lehnen Gespräche mit der Regierung bislang aber ab. Sie fordern, dass zuvor alle ausländischen Streitkräfte Afghanistan verlassen müssen.

Die Bundesregierung begrüßte die Schaffung eines solchen Friedensrates. Dies sei ein positiver Schritt, dem eine rasche Umsetzung folgen sollte, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Sonntag. "Der Aussöhnungsprozess ist ein Kernelement einer politischen Lösung des Konflikts in Afghanistan." Dem Friedensrat sollten daher Vertreter aus allen gesellschaftlichen Gruppen angehören. Es sollten alle Gruppen vertreten sein, die die Verfassung anerkennen und der Gewalt abschwören.