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06.09.2010

Brüssel/Straßburg - Die Sorgen der Fraktionschefs im EU-Parlament müssen wirklich groß sein: Zum ersten Mal wollen sie Sitzungsschwänzer bestrafen. Bei der ersten Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso soll es auf keinen Fall Bilder von leeren Rängen im Plenum geben. Deshalb drohen den Europaabgeordneten erstmals Geldstrafen, wenn sie am Dienstag nicht erscheinen. Das wurde am Montag aus Parlamentskreisen in Brüssel bekannt.

Die Vorsitzenden der großen Fraktionen beschlossen eine Empfehlung, die Präsenz bei der Rede Barrosos "zur Lage der Europäischen Union" in Straßburg solle "möglichst groß" sein. Wer ohne guten Grund fehle, müsse mit noch nicht genau festgelegten Sanktionen rechnen - vor allem mit Kürzungen des Sitzungsgeldes, hieß es.

Barroso will den Parlamentariern in seiner Rede eine Zwischenbilanz seiner Arbeit seit Amtsantritt im Februar geben. Zudem wolle er "die bevorstehenden Herausforderungen" skizzieren und mit dem Parlament einen Dialog über das Arbeitsprogramm des Jahres 2011 beginnen, sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen in Brüssel. Barroso hatte sich zu einer jährlichen "Rede zur Lage der Union" vor Beginn seiner zweiten Amtszeit an der Spitze der Kommission verpflichtet.

Die Sprecherin fügte hinzu: "Wir hoffen natürlich angesichts der Bedeutung, die wir der Rede für die Zukunft Europas beimessen, dass die Präsenz groß sein wird." Im Europaparlament hieß es, einen Zwang zur Anwesenheit bei einer Rede habe es bisher noch nie gegeben. Die Fraktionsvorsitzenden fänden jedoch, dass die Präsenz der 735 Volksvertreter in letzter Zeit "doch sehr zu wünschen ließ". Man wolle vermeiden, dass Barroso am Dienstag vor leeren Stühlen spreche.

Die Bürger verlieren das Vertrauen

Nach einem für Montagabend erwarteten förmlichen Beschluss des Parlamentspräsidiums sollte über die Details der möglichen Strafen erst nach der Rede Barrosos entschieden werden.

Die Erwartungen an die Rede sind hoch, denn die EU steckt in einer tiefen Krise. Bröckelnde Solidarität unter den Mitgliedstaaten und die schwelende Schuldenkrise sorgen dafür, dass die Bürger noch weniger Vertrauen in Brüssel setzen. Der Glaube, dass Barroso mit einer Ruckrede wieder EU-Begeisterung entfachen kann, ist aber schwach. "Barroso ist der Meister des leeren Wortes", sagte der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann. Der Parlamentarier hat erhebliche Zweifel, ob Barroso der Situation wirklich gewachsen ist. "Ich erwarte endlich klare Aussagen, vor allem darüber, in welcher ökonomischen Situation sich die EU befindet", sagt Bullmann. Und klare Ansagen, wie sich für Barroso die EU konkret gegen die Risiken aufstellen sollte.

Laut der jüngsten Umfrage von Eurobarometer halten nur noch 50 Prozent der Bundesbürger die Mitgliedschaft Deutschlands für eine gute Sache - zehn Prozentpunkte weniger als vergangenes Jahr im Herbst. Und dabei wünschen sich mehr als drei Viertel der Deutschen und aller EU-Bürger, dass die Union etwa im Kampf gegen die Wirtschaftskrise stärker in Erscheinung tritt.