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06.09.2010

Paris - Nicolas Sarkozy drückt aufs Tempo. Bereits zum Monatsende soll ein Gesetz fertig sein, demzufolge Straftätern ausländischer Herkunft, die einen Polizisten in Frankreich töten oder lebensgefährlich verletzen, künftig die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden soll. Das kündigte der Elyséepalast am Montag in Paris nach einem Ministertreffen beim Staatspräsidenten an. Damit verschärft die Regierung die Gesetze gegen unerwünschte Ausländer und straffällige Franzosen mit ausländischen Wurzeln weiter.

Der Pass soll denjenigen abgenommen werden, die die französische Staatsangehörigkeit vor weniger als zehn Jahren erhalten haben und eine Amtsperson, insbesondere einen Polizisten, lebensgefährlich angegriffen haben. Bisher kann die Nationalität nur in Fällen von Terrorismus oder von Angriffen gegen die Staatssicherheit entzogen werden.

Den Angaben zufolge lehnte die Runde allerdings den Vorschlag von Innenminister Brice Hortefeux ab, der den Entzug der Staatsangehörigkeit auch auf Fälle von Polygamie ausweiten wollte. Sarkozy habe sich in diesen Fällen für schärfere Sanktionen bei Sozialbetrug ausgesprochen. Geprüft werden soll hingegen, ob es auch Einschränkungen bei der Vergabe der Staatsangehörigkeit an straffällig gewordene Minderjährige geben soll.

Sarkozy hatte Änderungen bei der Staatsangehörigkeit bereits im Juli im Zuge seiner Offensive zur inneren Sicherheit angekündigt; nun wurden im Elyséepalast die Details dazu festgelegt. Damals hatte es in der Alpenstadt Grenoble schwere Ausschreitungen gegen Polizisten gegeben, nachdem ein Casino-Räuber auf der Flucht von der Polizei erschossen worden war.

Darüber hinaus kündigte Sarkozy die Erarbeitung eines Gesetzentwurfes an, um Menschen, die sich illegal in Frankreich aufhalten, leichter zur Ausreise an die Landesgrenzen bringen zu können. Künftig sollen bereits die Bedrohung der öffentlichen Ordnung sowie der Missbrauch der Reisefreiheit die Abschiebung auch von EU-Ausländern ermöglichen. Dieser Hinweis bezieht sich explizit auf die Kritik auch aus der EU an den verstärkten Abschiebungen von Roma aus Frankreich nach Rumänien und Bulgarien. Die Präfekten der Departements sollen zudem mehr Handlungsfreiheit bekommen, um illegale Lager aufzulösen. Die geplanten Gesetzesänderungen stünden mit dem EU-Recht im Einklang, betonte der Élysée.

Innenpolitisch gerät Sarkozy wegen der massenhaften Abschiebung von Roma immer stärker unter Druck: Am Samstag demonstrierten im ganzen Land Zehntausende Menschen gegen die Regierung. Die Demonstranten warfen Sarkozy vor, aus politischem Kalkül Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren.