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07.09.2010

 

Washington - Krawatte und Sakko legte Barack Obama ab: Mit hochgekrempelten Ärmeln trat er vor die Arbeiter in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin - der US-Präsident gibt wieder den Wahlkämpfer. Denn in zwei Monaten sind in den USA Kongresswahlen. Laut Umfragen liegen die Demokraten hinten. Höchste Zeit also für Obama, seine Anhänger zu mobilisieren. Dazu wollte er den traditionellen Labor Day nutzen.

Er ging auf Tuchfühlung zum Volk, zwängte sich durch die Reihen und schüttelte Hände. Vor allem aber gab er sich als entschlossener Krisenmanager und attackierte in einer leidenschaftlichen Rede die Republikaner. Sie seien für den Ausbruch der Finanzkrise 2008 verantwortlich und hätten "die Wirtschaft in den Graben gefahren", wetterte Obama am Montag (Ortszeit) vor den Gewerkschaftern.

Jetzt wollten die Republikaner wieder ans Steuer, sagte der Präsident. "Aber ich will ihnen nicht den Zündschlüssel zurückgeben", verkündete er mit Blick auf die Parlamentswahlen am 2. November. "Sie können nicht fahren."

Obama warf den Republikanern vor, sie hätten so gut wie alle seine Initiativen für eine Verbesserung der Wirtschaftslage abgelehnt und selbst nur Vorschläge präsentiert, die das Problem weiter verschlimmert hätten. Er spielte auch auf seinen erfolgreichen Slogan "Yes we can" aus dem Präsidentschaftswahlkampf an und hielt den Republikanern vor, für sie gelte: "Nein, wir können nicht."

So kämpferisch hatten seine Anhänger Obama schon länger nicht mehr gesehen. Der Präsident und die Demokraten haben zuletzt enorm an Zustimmung verloren. Bei den Kongresswahlen droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage. Sollten die Demokraten in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren, bräuchte Obama für jedes Gesetz die Zustimmung von Republikanern.

Wieder soll ein riesiges Konjunkturpaket die Wende bringen

Wichtigstes Wahlkampfthema ist die Wirtschaftskrise, die den USA noch immer zu schaffen macht. Weiterhin sind fast zehn Prozent der Amerikaner arbeitslos, und die Aussicht auf eine bessere Lage am Arbeitsmarkt ist schlecht. Auch die Konjunktur kommt nicht in Schwung. So wuchs das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr gerechnet zwischen April und Juni lediglich um magere 1,6 Prozent. In einer ersten Schätzung vor einem Monat waren noch 2,4 Prozent erwartet worden. In den ersten drei Monaten des Jahres betrug das Wachstum noch 3,7 Prozent.

Obama versuchte nun, Aufbruchstimmung zu verbreiten. "Wir können unsere Mittelklasse stärken und die Wirtschaft wieder auf die Beine stellen", versprach er. Der Präsident kündigte ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm an, um die flaue US-Konjunktur anzukurbeln. Es solle eine Infrastrukturbank zur Finanzierung landesweiter und regionaler Infrastruktur-Projekte gegründet werden.

Das Geld solle in den kommenden sechs Jahren investiert werden, um mehr als 240.000 Kilometer Straßen, 6.400 Kilometer Schienennetz und 240 Kilometer Rollbahnen an Flughäfen zu erneuern und auszubauen. Die veraltete amerikanische Infrastruktur müsse modernisiert werden, dies werde auch Arbeitsplätze schaffen. "Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat", verkündete Obama.

Obama plant auch massive Steuererleichterungen für Hightech-Unternehmen. Firmen, die neue Technologien entwickeln und Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen, sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre von Steuererleichterungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar profitieren.

Die Republikaner sprechen von Verschwendung

Die Republikaner dagegen werfen Obama vor, seine Politik staatlicher Konjunkturankurbelung funktioniere nicht und sei eine Verschwendung von Steuermilliarden. Das neue Infrastruktur-Programm sei lediglich mit einer weiteren Steuererhöhung verbunden, kritisierte der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell. Die Menschen warteten noch immer auf die Jobs, die ihnen vor mehr als einem Jahr mit dem mehr als 800 Milliarden Dollar umfassenden Konjunkturprogramm von Obamas Regierung versprochen worden seien.

In der Tat brachte das vorherige Programm nicht den ersehnten Durchbruch. Nach Ansicht von Experten setzte es aber dem damals dramatischen Absturz der Wirtschaft ein Ende und rettete nach Berechnungen der unabhängigen Budget-Büros im Kongress 3,3 Millionen Jobs.

Obamas Regierung musste nun einräumen: Selbst wenn der Kongress das geplante neue Programm rasch absegnet, würden nicht vor kommendem Jahr neue Arbeitsplätze entstehen. Und die hohe Staatsverschuldung ist bei vielen US-Bürgern unpopulär. Schon jetzt liegt der Wert bei 13 Billionen Dollar (10 Billionen Euro).

Angesichts solcher Aussichten stellen sich viele Demokraten bereits auf Verluste bei den Zwischenwahlen am 2. November ein. In der Mitte der vierjährigen Präsidentschaft werden beide Parlamentskammern gewählt. Im Repräsentantenhaus geht es um alle 435 Sitze, im Senat stehen zwei Drittel der 100 Sitze zur Abstimmung. Derzeit können sich die Demokraten im Haus noch auf eine komfortable Mehrheit von 257 zu 178 Abgeordneten stützen, im Senat verfügt das Regierungslager über 59 Sitze.