Australische Premierministerin Gillard: Zweite Amtszeit gesichert
Canberra - Es ist nur eine hauchdünne Mehrheit, aber sie reicht zum Regieren. Mit Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten hat sich die australische Premierministerin Julia Gillard eine neue Amtszeit gesichert. Zwei Parlamentarier, die keiner der beiden großen Parteien angehören, kündigten nach zähen Verhandlungen an, die 48-jährige Labor-Politikerin bei der Bildung einer Minderheitsregierung zu unterstützen.
Damit kommt Gillards Regierung auf eine Mehrheit von nur einer Stimme im australischen Parlament. Ihre Partei sei bereit, die Regierungsverantwortung zu übernehmen, sagte Gillard. Sie ist auf die Unterstützung der unabhängigen Abgeordneten angewiesen, weil ihre Labor-Partei bei den Wahlen im August ihre Mehrheit verloren hatte.
Erstmals seit 70 Jahren hatte eine Parlamentswahl den australischen Parteien ein Patt beschert: Weder die regierende Labor Party noch das national-liberale Bündnis hatten die Mehrheit erreicht. Drei parteilose und ein grüner Abgeordneter bildeten nun das Zünglein an der Waage. Einer der Unabhängigen hatte sich bereits auf die Seite der Regierungschefin geschlagen, ein weiterer den Oppositionsführer gestärkt. Den Ausschlag gaben am Dienstag nach zähen Verhandlungen die Abgeordneten Rob Oakeshott und Tony Windsor, die sich für die Labor-Chefin und ihre Minderheitsregierung aussprachen.
Australien hat ein Zwei-Kammer-Parlament nach britischem Vorbild, die Partei mit der absoluten Mehrheit von 76 Sitzen im Repräsentantenhaus bestimmt den Regierungschef. Gillard verfügt mit Unterstützung der unabhängigen Abgeordneten genau über 76 der 150 Sitze im Parlament. Die Opposition kommt auf 74 Sitze.
Gillard ist die erste Premierministerin Australiens. Ihren Vorgänger Kevin Rudd hatte sie zwei Monate vor der Wahl in einer parteiinternen Revolte gestürzt. Auch Oppositionsführer Tony Abbott hatte in den vergangenen Tagen die vier unabhängigen Abgeordneten umworben.
Im Wahlkampf hatte Gillard vor allem Verbesserungen des Bildungs- und des Gesundheitssystems sowie einen Ausbau der Internetversorgung versprochen. Der 52-jährige Abbott hatte dagegen versucht, mit Forderungen nach einem verstärkten Kampf gegen illegale Einwanderer und einem Abbau der Staatsverschuldung zu punkten.
mmq/AFP/dpa
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Danke für die Hintergrundinformation! Es ist relativ schwer, solche Infos zusammengefasst im Internet zu finden. Für die Australier selbstverständlich, also wird es nicht extra erwähnt. Auf deutsch ist nur zu lesen, wie es [...] mehr...
Eines war fuer mich als Deutsche in Australien eine besondere Ueberraschung: Die Wahlpflicht. Hier muss man waehlen oder zahlen. Demokratie als Pflicht. Das finde ich Klasse! Will man protestieren, kann man immer noch den [...] mehr...
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