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07.09.2010

Straßburg - Die EU-Kommission lehnt die Ausweisung von Roma aus Frankreich ab, das hat Kommissionspräsident José Manuel Barroso mehrfach deutlich gemacht. Doch in seiner Rede zur Lage der Union konnte er sich am Dienstag nicht dazu durchringen, das Vorgehen scharf zu verurteilen - weshalb ihn die EU-Parlamentarier mit deutlichen Worten kritisiert haben.

Barroso sagte lediglich, dass "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz in Europa haben". Er forderte alle Mitgliedsstaaten auf, "die Gespenster der Vergangenheit nicht wieder zu wecken". Direkten Bezug zu der heftig umstrittenen französischen Praxis nahm er aber nicht.

Durch sein Schweigen habe es Barroso versäumt, die EU-Grundrechte zu verteidigen, sagte der Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, Martin Schulz. "Ich hätte mir gewünscht, sie hätten die Regierung von Nicolas Sarkozy namentlich erwähnt", erklärte Schulz. "Dann hätten wir gewusst, Barroso nimmt den Kampf auf gegen die Regierungen, die Europa renationalisieren wollen."

Das Thema Roma offenbart laut Schulz und den Linken im EU-Parlament die Schwäche des Kommissionspräsidenten gegenüber den Mitgliedsregierungen. "Sie sollten institutionelle Frontalangriffe machen", forderte Schulz. Es fehle ein konfrontatives Element, um europäische Vorschläge gegen die Widerstände der Nationalregierungen durchzusetzen.

Der Belgier Guy Verhofstadt betonte im Namen der Liberalen, das Vorgehen Frankreichs sei "inakzeptabel" und unvereinbar mit den Grundsätzen und Werten der Europäischen Union. Leider sei es kein isolierter Fall. Am Dienstagnachmittag wollten die Abgeordneten mit EU- Justizkommissarin Viviane Reding über die Rechtmäßigkeit der Roma- Ausweisungen aus Frankreich debattieren.

Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen; die meisten von ihnen werden zur Minderheit der Roma gerechnet. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und die zuständigen Minister werden wegen der Rückführungen seit einigen Wochen im In- und Ausland scharf kritisiert, auch weil sie teilweise Roma pauschal mit Kriminalität in Verbindung gebracht hatten. Uno-Menschenrechtsexperten verlangen von Paris, das Vorgehen zu ändern. Zehntausende hatten in Frankreich am Wochenende gegen die Regierung protestiert. Die Demonstranten warfen Sarkozy vor, aus politischem Kalkül Vorurteile gegen Minderheiten zu schüren.

In seiner Rede zur Lage der Union sprach Barroso außerdem über den EU-Haushalt und über die Pläne zur Regulierung der Finanzmärkte. Im Herbst werde er dazu neue Gesetzesinitiativen sowie Vorschläge für eine neue Finanzierung der EU vorlegen, kündigte Barroso an.

Dem Vorwurf, er zeige nicht genug Stärke gegenüber den EU-Regierungen, setzte er einige Projekte entgegen, die erhebliche Konflikte mit einigen der 27 Mitgliedstaaten der Union auslösen könnten. So belebte Barroso die Diskussion um die Einführung von "EU-Steuern": Er kündigte an, er werde ein System vorschlagen, wonach die EU künftig vor allem mit "Eigenmitteln" statt der bisherigen Überweisungen aus den nationalen Haushalten finanziert werde. Barroso setzte sich zudem für die von vielen Regierungen abgelehnte Schaffung von EU-Anleihen ein, mit denen Infrastrukturvorhaben finanziert werden sollten.

"Dies ist die Stunde der Wahrheit für Europa", sagte Barroso vor dem Parlament. "Europa muss zeigen, dass es mehr ist als nur 27 unterschiedliche nationale Lösungen. Entweder schwimmen wir gemeinsam oder wir gehen einzeln unter."

Barrosos Absichten wurden von den großen Parteien grundsätzlich begrüßt, doch meldeten verschiedene Sprecher Zweifel an der Umsetzbarkeit an. Immerhin gab es am Dienstag wieder versöhnliche Töne im Parlament: Am Montag war bekannt geworden, dass den Abgeordneten Geldstrafen drohten, sollten sie nicht zu Barrosos Rede zur Lage der Union erscheinen. Nach heftigen Protesten gegen diese "unwürdige" Methode verzichtete das Parlamentspräsidium nach Angaben aus Fraktionskreisen aber auf die Strafandrohung.