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07.09.2010

 

Washington - Barack Obama ist erst sein eineinhalb Jahren im Amt. Doch die Begeisterung der US-Bürger für den Präsidenten hat bereits merklich nachgelassen. Die schlechte Stimmung im Volk könnte den Demokraten nun einen herben politischen Rückschlag versetzen. Denn in zwei Monaten stehen in den USA Kongresswahlen an - und laut einer aktuellen Umfrage können die Republikaner die Wähler deutlich auf ihre Seite ziehen.

Das politische Klima verschiebt sich zu ihren Gunsten, ergab eine am Dienstag von "Washington Post" und dem US-Sender ABC veröffentlichte Umfrage. Für die Demokraten dagegen sieht es schlecht aus: Die Bürger sind frustriert vom Dahindümpeln der US-Wirtschaft, zutiefst unzufrieden mit der Regierung in Washington und stehen Obamas Führungsstil extrem kritisch gegenüber.

So bewerteten 52 Prozent der Befragten die Arbeit der Präsidenten negativ, gute Noten wollten ihm nur 46 Prozent geben. 57 Prozent lehnen seinen wirtschaftlichen Kurs ab, und 58 Prozent missbilligen seinen Umgang mit dem US-Haushaltsloch.

Sogar in der zentralen Frage an die Wähler konnten die Republikaner erstmals seit vier Jahren fast mit den Demokraten gleichziehen: Wem trauen die Amerikaner am ehesten zu, die größten Probleme der Nation zu lösen? 38 Prozent bauen dabei auf die Republikaner, den Demokraten vertrauen 40 Prozent. Noch vor drei Monaten konnte Obamas Partei in dieser Frage einen Vorsprung von zwölf Punkten vorweisen.

Auch beim zentralen Wahlkampfthema, der Wirtschaftskrise, sind die Republikaner auf dem besten Weg, die Demokraten abzuhängen. Erstmals seit 2002 schnitten diese bei der Wirtschaftskompetenz schlechter ab. Während 43 Prozent den Republikanern die Lösung der Finanzprobleme zutrauen, bekommen die Demokraten in diesem Punkt nur von 39 Prozent der Bürger das Vertrauen ausgesprochen. 15 Prozent der Befragten sagten, sie zählen in dieser Frage auf keine der beiden Parteien.

Sollten die Demokraten nach der Kongresswahl in beiden Parlamentskammern die Mehrheit verlieren, bräuchte Obama für jedes Gesetz die Zustimmung von Republikanern. Doch die Mehrheit der Bürger scheint dies sogar zu wollen. Denn während 39 Prozent der Befragten es für wichtig halten, dass Obama mit den Demokraten eine breite Basis im Kongress hat, meinten 55 Prozent, es sei wichtiger, dass die Republikaner im Parlament den Kurs des Präsidenten kontrollieren.

Auch dieses Ergebnis dürfte Obama wohl zu denken geben: Erstmals sieht eine Mehrheit der Bürger sein Wahlversprechen eines politischen Wandels nicht eingelöst. So sagten 53 Prozent, der Präsident habe nicht die versprochene Veränderung nach Washington gebracht.

Als größtes Problem für Obama machten die Kommentatoren der Umfrage den Vertrauensverlust bei unabhängigen Wählern aus. Deren Unzufriedenheit hat laut der Umfrage einen Höchststand erreicht. 57 Prozent der unabhängigen Wähler gaben dem Präsidenten schlechte Noten. Und gut die Hälfte dieser Gruppe findet Obamas Ansichten zu liberal.

Für das Regierungsteam bedeutet die Umfrage eine deutliche Klatsche: 78 Prozent der Wähler sagten, sie seien mit der Arbeit des Kabinetts in Washington unzufrieden. So großen Unmut über eine US-Regierung gab es laut "Washington Post" seit 1992 nicht mehr.

Obama scheint den Ernst der Lage erkannt zu haben. Leidenschaftlich wie lange nicht mehr stürzte er sich in den Kongress-Wahlkampf. Doch völlig neue Konzepte können die Bürger wohl nicht erwarten. Der Präsident versprach erneut ein milliardenschweres Konjunkturpaket und hofft, damit Stimmen gewinnen zu können.