Italiens Premier Berlusconi: "Ein ernstes Problem für den Staat"
Rom - Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat viele Kritiker, der schärfste unter ihnen ist wohl sein einstiger Verbündeter Gianfranco Fini. Berlusconi will ihn nun aus seinem Amt als Parlamentspräsident drängen. Berlusconi und Umberto Bossi vom Koalitionspartner Lega Nord würden dazu in den kommenden Tagen ein Treffen mit Staatspräsident Giorgio Napolitano beantragen und ihn bitten, Fini abzusetzen, hieß es in einer Erklärung in der Nacht zum Dienstag.
Fini war nach langem parteiinternem Geplänkel von dem Ministerpräsidenten und dem Großteil der Parteispitze Ende Juli über Nacht aus der gemeinsamen Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) geworfen worden. Anschließend hatte er 34 Anhänger in einer neuen Fraktion Futuro e Libertà (Freiheit und Zukunft) um sich geschart.
Berlusconi verfügt somit nicht mehr über die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Seit dem Zerwürfnis schmiedet der Ministerpräsident an neuen Allianzen, noch im September will er die Vertrauensfrage stellen.
Fini hatte am Sonntagabend das "Ende" der Regierungspartei PDL verkündet, Berlusconi jedoch einen "Pakt" bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 angeboten. Bei seiner Rede vor Tausenden von Anhängern im norditalienischen Mirabello sparte er nicht an Angriffen auf Berlusconi. "Regieren ist nicht gleich kommandieren", das müsse auch Berlusconi verstehen, rief er in seiner leidenschaftlichen und mehr als einstündigen Ansprache.
Berlusconi äußerte sich am Dienstag nicht persönlich, veröffentlichte aber eine Erklärung. Darin wurden die Äußerungen Finis als "inakzeptabel" und "unvereinbar" mit seinem Amt bezeichnet. Fini verhalte sich gegenüber der Parlamentsmehrheit und der Regierung "feindselig". Diese "schwerwiegende Situation" stelle ein "ernstes Problem" für das reibungslose Funktionieren der staatlichen Institutionen dar. Bereits Ende Juli hatte Berlusconi Fini aufgefordert, seinen Posten als Parlamentspräsidenten zu räumen.
Zwischen den seit Mitte der neunziger Jahre verbündeten Politikern Fini und Berlusconi war vor mehreren Monaten ein offener Streit entbrannt. Knackpunkte sind vor allem Finis Kritik an Immunitätsgesetzen, die Berlusconi vor Strafverfolgung in Korruptionsfällen schützen sollen, sowie der seiner Ansicht nach zu große Einfluss der Lega Nord. Die fremdenfeindliche Partei war gestärkt aus den Regionalwahlen Ende März hervorgegangen.
kgp/AFP/Reuters
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interessanterweise war ich bis montag noch in italien, bei der familie meiner frau. zum einen spielt berlusconi dort in den alltagsgesprächen kaum eine rolle zum anderen finden derlei querelen dort so gut wie kein medienecho. [...] mehr...
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