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07.09.2010

Staus auf den Straßen, Chaos auf den Ringautobahnen in Paris, ausgefallene Fernzüge, S-Bahnen und Flüge, erratische Metro-Verbindungen. Streiks auch in Schulen, Post und Verwaltung, viele Tageszeitungen fehlten am Kiosk: Frankreichs Gewerkschaften riefen zum Protest gegen die Rentenreform von Präsident Nicolas Sarkozy auf - mit gewaltiger Resonanz: Bei 114 Kundgebungen versammelten sich nach Angaben des Innenministeriums rund 1,2 Millionen Demonstranten zu Umzügen. Die Organisatoren sprachen am Abend von an die 2,7 Millionen Teilnehmern im ganzen Land.

Bei sommerlichem Wetter begann der Umzug in Paris an der Place de la Republique, angeführt von Prominenz aus Opposition und Kultur, begleitet von Transparenten, Sprechchören und Musik. Der "landesweite Aktionstag" der organisierten Arbeitnehmer galt dem selbsterkorenen Meisterstück des amtierenden Staatschefs. Der will damit nicht nur die Pleite der Pensionskassen abwenden, sondern sich nach einem Sommer der Pannen, Affären und Peinlichkeiten endlich wieder als zupackender Macher darstellen. Für die Gegner - einem breiten Aktionsbündnis einschließlich von Parteien und Verbänden - ist die jetzt vorgesehene Rentenreform, die unter anderem die Anhebung des Eintrittsalters von 60 auf 62 Jahre vorsieht, zugleich mehr als ein Expertenstreit vor dem Hintergrund demografischer Veränderungen: Es geht um die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaften und eine Kraftprobe mit der Regierung, mehr noch, um eine Abrechnung mit dem Präsidenten.

Showdown mit den Gewerkschaften

Sarkozy hatte die umstrittene Reform vor der Sommerpause angeschoben. Seine Versuche, mit einer plumpen Sicherheitsdebatte von den wirtschaftlichen Problemen im Land abzulenken, gerieten zum Flop; die Abschiebung von Roma, verbunden mit hässlichen Ausfällen gegen die Minderheit französischer Landfahrer, verstimmte gar die Riege der wertkonservativen Parteipromis.

Obendrein ist ausgerechnet Sarkozys Arbeitsminister, Eric Woerth, jener Mann, der am Nachmittag im Parlament das Gesetz zur Rentenreform vorstellt, durch private Verwicklungen in die "Affäre Bettencourt" verstrickt; moralisch angezählt, dürfte er es schwer haben, das Gesetzesprojekt vor der Opposition zu verteidigen, die bereits mehr als 470 Änderungsanträge eingereicht hat.

Flexibilität auf Nebenschauplätzen

Doch der Staatschef will trotz der Proteste hart bleiben. Schon vor den Kundgebungen kündigte er an, er sei "extrem entschlossen, die Ausgewogenheit der Pensionskassen zu regeln". Vor allem den Eintritt in das Rentenalter hat Sarkozy zum symbolträchtigen "Casus belli" gemacht. Da freilich ist, so Umfragen, auch die öffentliche Meinung ziemlich genau geteilt, selbst wenn die Rentenreform überwiegend als "ungerecht" bewertet wird.

Grund genug für Sarkozys Hilfstruppen, schon vorab - auf Nebenschauplätzen - Flexibilität zu signalisieren. Henri Guaino, Ratgeber des Präsidenten, ließ am vergangenen Wochenende durchblicken, dass physisch anstrengende Arbeit durchaus anders bewertet werden könnte als Bürojobs. Der Hinweis auf mögliche Konzessionen konnte aber nicht die Kundgebungen verhindern - die Organisatoren setzten auf eine Beteiligung von zwei Millionen Franzosen. Aber sollte der Präsident und sein Arbeitsminister, aufgeschreckt durch die massenhafte Mobilisierung, diese Woche "zusätzliche Vorschläge" präsentieren, sähen derartige Zugeständnisse wenigstens nicht wie ein nachträgliches Einknicken vor dem Druck der Straße aus.

Während die Rentenreform im Abgeordnetenhaus und im Senat beraten wird, planen die Gewerkschaften jedenfalls weitere Formen des Widerstands. "Wenn wir nicht angehört werden nach den Kundgebungen des 7. September", so Bernard Thibault, Chef der kommunistischen CGT, "dann wird es weitere Demonstrationen geben - keine Form bleibt dabei ausgeschlossen."