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08.09.2010

Paris - Nach den Massenprotesten gegen die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters hat Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einige kleinere Änderungen an dem Reformprojekt angekündigt. Nach einer Kabinettsitzung am Mittwoch in Paris ließ der Staatschef mitteilen, dass es Anpassungen für körperlich sehr anstrengende Berufe sowie für diejenigen geben solle, die schon sehr jung zu arbeiten begonnen haben. Wer mindestens zehn Prozent Berufsunfähigkeit nachweisen kann, soll bei einer Sonderkommission zudem die Rente mit 60 beantragen können.

Gegen die Pläne zur Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre hatten am Dienstag landesweit mehr als eine Million Menschen protestiert; die Gewerkschaften sprachen sogar von mehr als 2,5 Millionen Teilnehmern.

Trotz dieser Massenkundgebungen, die den landesweiten Protest vom Juni noch übertrafen, will Sarkozy an der Reform insgesamt nichts ändern. "Das ist eine wichtige Reform", sagte er vor der Ministerrunde. Die Erhöhung des Rentenalters von 60 auf 62 Jahre bezeichnete Sarkozy als die beste Lösung, um das durch die gestiegene Lebenserwartung entstandene Loch in den Sozialkassen zu stopfen. "Das ist der vernünftigste Weg, den auch alle anderen Länder gewählt haben." Die Lebenserwartung sei mittlerweile um 15 Jahre höher als noch 1950. Die Regierung müsse die Rentenzahlungen für die Franzosen und ihre Kinder sicherstellen.

Sarkozy sieht das Gleichgewicht des Rentensystems in Gefahr

Es sei "normal", dass dies Unruhe und Proteste nach sich ziehe. "Ich beobachte aufmerksam die Sorgen, die dabei zum Ausdruck kommen." Sarkozy fügte aber hinzu: "Es kommt nicht in Frage, dass irgendjemand die Reform entstellt, denn das würde das Gleichgewicht im Rentensystem in Gefahr bringen." Die kleineren Änderungen, die nun im Gesetzestext vorgenommen werden sollen, hatte die Regierung allerdings schon vor Wochen angekündigt.

Die Gewerkschaften, die zu neuen Protesten aufrufen wollen, falls es keine entscheidenden Verbesserungen in ihrem Sinne geben sollte, wollten sich am Nachmittag treffen, um ihr weiteres Vorgehen abzustimmen. Die Partei Radikale Linke (PRG) verlangte, die Reform komplett auf Eis zu legen und grundlegend zu überarbeiten. Die Sozialisten sprachen nach Sarkozys Ankündigungen von "dürftigen Verbesserungen", die "nicht viel ändern werden".

Frankreich hat mit 60 Jahren EU-weit das niedrigste Renteneintrittsalter. Die volle Rente wird nach einer Beitragszeit von 40 Jahren ausbezahlt, die jedoch künftig leicht verlängert werden soll. Die volle Rente unabhängig von den Beitragsjahren erhält bisher auch, wer erst mit 65 Jahren in den Ruhestand geht. Diese Altersgrenze soll nun schrittweise auf 67 erhöht werden.

In Deutschland ist die Rente ohne Abstriche erst mit 65 möglich. Eine Erhöhung auf 67 Jahre wurde bereits beschlossen.