Paris - Der Vorwurf verbotener Parteispenden hat jetzt auch zu Hausdurchsuchungen bei der französischen Regierungspartei geführt. Die Polizei habe am Mittwoch die Räume der konservativen UMP von Staatschef Nicolas Sarkozy durchsucht, sagte Parteichef Xavier Bertrand am Donnerstag. Der erst vor wenigen Wochen zurückgetretene UMP-Schatzmeister, Arbeitsminister Eric Woerth, soll während Sarkozys Wahlkampf im Frühjahr 2007 mehrere Spenden von der L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt angenommen haben, darunter eine illegale Parteispende in Höhe von 150.000 Euro.
Dies hatte die frühere Buchhalterin der reichsten Frau Frankreichs der Polizei gesagt, welche wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung gegen Bettencourt ermittelt. In Frankreich sind Parteispenden nur bis 7500 Euro jährlich erlaubt. Arbeitsminister Woerth steht seit Wochen in der Kritik, auch weil seine Frau für die Vermögensverwaltung von Bettencourt arbeitete, während er - noch als Haushaltsminister - Steuersündern nachstellte.
Die anderthalbstündige Polizeiaktion sei aber keine Razzia gewesen, betonte die Parteiführung der UMP. Die Beamten hätten sich zur Überprüfung archivierter Dokumente eigens vorher angemeldet und auch nichts beschlagnahmt. Nach inoffiziellen Justizangaben ging es um Vorermittlungen, bei denen der Schriftwechsel zwischen dem heutigen Arbeitsminister Eric Woerth und dem Vermögensverwalters der L'Oréal-Erbin, Patrice de Maistre, im Mittelpunkt stand.
Bettencourt, Hauptaktionärin des Kosmetikimperiums L'Oréal, soll Dutzende Millionen am französischen Finanzamt vorbei ins Ausland geschafft haben. Allein auf zwei Schweizer Konten liegen offenbar rund 80 Millionen Euro, die nicht versteuert wurden, wie unlängst ein "Lauschangriff" von Bettencourts ehemaligem Butler offenbart hatte. Auch zu den heimlich mitgeschnittenen Gesprächen der Milliardärin mit ihrem Vermögensverwalter in ihrer Villa im Pariser Nobelvorort Neuilly ermittelt die Polizei.
ffr/AFP/dpa
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Ob die EZB die Griechenanleihen der französischen Banken so schnell aufgekauft hätte, ohne ihn, wage ich zu bezweifeln. Welche Alternative hätten Sie denn zu Sarkozy anzubieten ? Royal wäre viel katastrophaler gewesen, [...] mehr...
Hätte nie gedacht, dass ich mich mal im Vergleich zu Sarkozy und Berlusconi, über eine Frau Merkel richtig froh sein kann. Bei uns wird jemand wegen eins der Dinger von Sarkozy in den vorzeitigen Ruhestand geschickt. Und der Mann [...] mehr...
daß sich Journalisten von Politikern aus Opposition und - erst neulich bei der Hatz auf die Meinungsfreiheit - auch der Regierung instrumentalisieren lassen. Mitunter merken sie nicht einmal, wie durchschaubar sie dabei sind - und [...] mehr...
Nun ja, das fahrende Volk zählt wohl eher zu den geringeren Problemen Neustriens, das Hauptproblem ist nicht fahrend und sitzt in den Vorstädten, manchmal zündelt es dort auch – und da es die Regierung versäumt hat, unter [...] mehr...
Weiso sollte Sie? Diese Frau hat - weil sie von ihrer Tochter enttäuscht ist - einen Teil ihres Vermögens dem gegeben, der ihr zur Seite stand - das kann sie doch - woist denn da die Affäre? mehr...
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