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09.09.2010

Straßburg/Paris - Frankreich soll nach dem Willen des Europaparlaments "unverzüglich" die Ausweisung von Roma in ihre Heimatländer stoppen. Diese Massenausweisungen verstießen gegen die EU-Verträge und gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, hieß es in einer Entschließung von Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken, die das Parlament am Donnerstag in Straßburg mit 337 Stimmen bei 245 Gegenstimmen verabschiedete.

Das Europaparlament äußerte sich "tief besorgt" über die "hetzerische und offen diskriminatorische Rhetorik", die die Diskussion während der Abschiebungen gekennzeichnet habe. Solche Äußerungen seien ein "Nährboden für rassistische Rhetorik und Aktionen rechtsextremer Gruppen". Minderheiten und Einwanderung dürften nicht mit Kriminalität in Verbindung gebracht werden. Die politisch Verantwortlichen müssten ihrer diesbezüglichen Verantwortung nachkommen, mahnte die EU-Volksvertretung.

Frankreich wies die Resolution empört zurück. "Frankreich hat nichts gegen Roma unternommen. Roma werden nicht als eigene Gruppe betrachtet, sondern als Staatsangehörige ihrer jeweiligen Heimatländer", betonte Einwanderungsminister Eric Besson am Donnerstag in Bukarest nach Mitteilung seines Pariser Ministeriums. Er kritisierte die "sich häufenden Lügen und karikaturhaften Darstellungen", die zu der Resolution des EU-Parlaments geführt hätten. Frankreich wolle lediglich die Zunahme illegaler Lager verhindern, betonte er.

Bei etwa drei Viertel der Ausweisungen handele es sich um freiwillige Rückkehrer, die ohne Polizeieskorte in ihre Herkunftsländer reisten. Die geplante Datenbank mit biometrischen Daten ziele nicht auf die Erfassung einer bestimmten Personengruppe. Damit solle lediglich verhindert werden, dass die finanzielle Unterstützung für freiwillige Rückkehrer nicht mehrfach an dieselbe Person ausgezahlt werde.

Gegen die Entschließung stimmten zahlreiche konservative Volksvertreter aus mehreren Ländern. Eine zweite Resolution, in der Frankreich nicht namentlich erwähnt wurde, wurde abgewiesen. Es sei wenig hilfreich, Frankreich anzuprangern, sagte der CSU-Abgeordnete Manfred Weber nach der Abstimmung.

Parlamentarier verlangen umfassende Strategie der Mitgliedsländer

Die Praxis der französischen Regierung, die seit Jahresbeginn mehr als 8000 Rumänen und Bulgaren in ihre EU-Heimatländer ausgeflogen hat, sei eine "Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Zugehörigkeit", hieß es in dem Text. Die Bewegungsfreiheit und das Recht auf freie Wohnwahl innerhalb der EU seien Grundrechte, die die Mitgliedsländer zu achten hätten.

Die Parlamentarier forderten von den Mitgliedsländern und der EU-Kommission eine umfassende Strategie zur Integration der benachteiligten Roma, die in ihren Heimatländern ebenso wie in den Aufnahmeländern zu den Ärmsten der Armen gehören. Vor allem sollte sichergestellt werden, dass die verfügbaren EU-Gelder auch für die konkrete Verbesserung der Lage der Roma eingesetzt würden, zum Beispiel für die Förderung von Wohnbauprojekten.

Die Sozialdemokraten wollen nach Angaben des Österreichers Hannes Swoboda in den nächsten Wochen Delegationen nach Ungarn, in die Slowakei und Rumänien schicken, die die Situation der Roma überprüfen sollen.

Nach Ansicht der Konservativen sollten die Lebensbedingungen der Roma in ihren Heimatländern verbessert werden. Vor allem sollten Bildungsangebote und die Gesundheitsversorgung sichergestellt werden, um die Roma-Gemeinschaft besser zu integrieren, sagte Weber. Einig war sich die Volksvertretung in der Forderung, eine umfassende EU-Strategie für die Roma auszuarbeiten.