ThemaDie Regierung Obama

10.09.2010

US-Armee

Richterin kippt Schwulen-Regelung beim Militär

"Don't ask, don't tell": Bislang durften sich schwule und lesbische US-Soldaten nicht zu ihrer Homosexualität bekennen, andernfalls drohte ihnen der Rausschmiss aus der Armee. Diese Politik erklärte ein US-Bundesgericht jetzt für verfassungswidrig - US-Präsident Obama steht unter Zugzwang.

Washington - Ein US-Bundesgericht hat den Ausschluss offen bekennender Homosexueller vom Dienst in den US-Streitkräften für verfassungswidrig erklärt. Durch die Regelung würden Schwule und Lesben in ihren Rechten auf freie Meinungsäußerung und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt, urteilte Richterin Virginia Phillips im kalifornischen Riverside. Das von der Regierung vorgebrachte Argument, eine Abkehr von der bisherigen Praxis würde sich negativ auf die Arbeit des Militärs auswirken, ließ sie nicht gelten.

Eine Gruppe republikanischer Schwuler hatte gegen die sogenannte "Don't ask, don't tell"-Politik (Frage nicht, sage nichts) der Regierung geklagt. Diese 1993 vom damaligen Präsidenten Bill Clinton eingeführte Regelung erlaubt Homosexuellen den Militärdienst, wenn sie sich nicht offen zu ihrer sexuellen Orientierung äußern. Nach Angaben von Schwulenverbänden wurden in den vergangenen 17 Jahren dennoch mehr als 10.000 homosexuelle Frauen und Männer aus der Armee entlassen, nachdem ihre schwule oder lesbische Orientierung bekanntgeworden war.

Die US-Regierung hatte Anfang des Jahres eine Neuregelung des Umgangs mit Homosexuellen im Militär angekündigt und neue Bestimmungen verfügt, mit der es schwerer wurde, Schwule und Lesben aus dem Militärdienst zu entfernen. Die Abschaffung der "Don't ask, don't tell"-Regelung war auch ein Wahlkampfversprechen von Präsident Barack Obama. Den Homo-Verbänden geht die Umsetzung der Neuregelung jedoch zu langsam.

Richterin Phillips erklärte, die Beweise der klagenden konservativen Homosexuellen-Vereinigung Log Cabin Republicans hätten klar gezeigt, dass die geltenden Bestimmungen diskriminierend seien. Sie ordnete an, die bisherige Praxis dauerhaft zu beenden. Die Entscheidung tritt allerdings nicht sofort in Kraft. Die Regierung hat eine Woche Zeit, um Einspruch einzulegen.

Die Entscheidung bringt die Regierung von Präsident Obama in eine schwierige Lage. Denn sie sucht bereits schon nach Wegen, die umstrittene Regelung in Abstimmung mit der Militärführung und dem US-Kongress abzuschaffen. Eine Entscheidung war angesichts großer Widerstände bei Teilen der Republikaner erst nach einer eingehenden Untersuchung vorgesehen, wie sich eine Abschaffung auf die Armee auswirken würde.

anr/dpa/AFP

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