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28.01.2012

Hamburg - Die neuesten Nachrichten aus Athen klingen ernüchternd: Die Lage, so schildert es EU-Währungskommissar Olli Rehn, habe sich verschlimmert, die geplanten Notmaßnahmen reichten nicht mehr aus, um das Land aus der Krise zu führen. Mitten in den Verhandlungen über ein zweites Hilfspaket für den Pleitestaat taucht nun ein Vorschlag aus Deutschland auf. Und der hat es in sich.

Europäischen Finanzkreisen zufolge drängt Deutschland darauf, dass Griechenland die Kontrolle über seine Finanzen an europäische Institutionen überträgt. Das berichten die "Financial Times" und die Nachrichtenagentur Reuters. In der Euro-Gruppe würden Vorschläge für den Umgang mit Hilfsprogrammen diskutiert, die kontinuierlich aus dem Ruder liefen, zitiert Reuters eine mit dem Vorgang vertraute Person. Überlegt werde, wie man damit konstruktiver umgehen könne, als die Probleme zu ignorieren oder zu sagen "dann geht es eben nicht mehr". Eine klare, rechtlich verbindliche Vorgabe könnte demnach zu einer größeren Kohärenz führen, Entscheidungsprozesse erleichtern sowie beschleunigen und so dazu beitragen, die Programme zu dynamisieren.

Wie die "Financial Times" berichtet, soll dafür ein "Haushalts-Beauftragter" der EU eingesetzt werden. Er hätte die Aufgabe, alle großen Ausgaben Griechenlands zu überwachen. Zugleich hätte er die Macht, bei den finanziellen Entscheidungen des Landes sein Veto einzulegen - sofern diese nicht den Zielen der internationalen Geldgeber entsprechen. "Die Haushaltskonsolidierung muss unter strenge Führung und Kontrolle gestellt werden", heißt es laut "Financial Times" in dem Antrag.

Aufgrund der bisherigen, enttäuschenden Erfahrungen müsse Griechenland akzeptieren, "für einen bestimmten Zeitraum" die Souveränität über seinen Haushalt an die EU abzugeben. Laut "Financial Times" sieht der Antrag zudem vor, dass Athen sich gesetzlich dazu verpflichtet, Staatseinnahmen zuerst und vor allem zur Schuldentilgung einzusetzen.

Die Regierung in Athen weiß den Angaben zufolge offiziell noch nichts von dem Plan. Journalisten gegenüber zeigte sich Ministerpräsident Loukas Papademos am Freitagabend optimistisch. Nach Gesprächen mit dem internationalen Bankenverband IIF, der die privaten Gläubiger vertritt, sagte er, Griechenland werde nicht pleitegehen. Das Land habe bei seinen Strukturreformen "viel mehr erreicht, als es manchmal aussieht". Die Verhandlungen werden am Samstag fortgesetzt.

Papademos' Optimismus wird jedoch kaum geteilt, im Gegenteil. Zuletzt stieg das Misstrauen, dass Griechenland mit dem bisherigen Plan aus der Krise kommt - nicht zuletzt, weil die Regierung in Athen die Sparvorgaben seiner Geldgeber wiederholt nicht eingehalten hat.