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30.01.2012

New York - Der Westen geht in die Offensive: Frankreichs Außenminister Alain Juppé fliegt nach New York, sein britischer Amtskollege William Hague reist aus London an und auch US-Außenminister Hillary Clinton wird am Dienstag im Uno-Sicherheitsrat sitzen. Mit den diplomatischen Schwergewichten will der Westen das Tauziehen um eine neue Syrien-Resolution gewinnen.

Die arabischen Staaten haben, unterstützt von den Europäern, einen Entwurf vorlegt, mit dem nach zehn Monaten der Gewalt mit mindestens 5600 Toten das Regime in Damaskus offiziell verurteilt werden soll. Die Sprachlosigkeit des mächtigsten Uno-Gremiums müsse überwunden werden, hieß es vor der Sitzung an diesem Dienstagabend in New York.

Der am Freitag von Marokko eingebrachte Resolutionsentwurf orientiert sich weitgehend an einem Aktionsplan, den die Arabische Liga am Wochenende zuvor verabschiedet hatte. Er fordert politische Reformen und vor allem ein Ende der Gewalt. Laut einem französischen Diplomaten hätten zehn der Sicherheitsratsmitglieder ihre Zustimmung signalisiert.

Der Einsatz von ausländischem Militär, wie im vergangenen Jahr in Libyen, wird kategorisch ausgeschlossen. Das sollte vor allem ein Schritt auf Russland zu sein, das mit seinem Veto selbst eine Mehrheit von 14 der 15 Sicherheitsratsstimmen blockieren könnte.

Russland will Sanktionen ausschließen

Doch Russland will die europäisch-arabische Syrien-Resolution im Weltsicherheitsrat unter keinen Umständen annehmen. Moskau könne das Dokument nicht unterstützen, weil es unausgewogen sei und außerdem Spielraum lasse für eine Einmischung von außen, sagte Vize-Außenminister Gennadi Gatilow der Agentur Interfax am Montag. Der neue Entwurf sei nicht viel anders als die im Oktober vorgelegte und von Russland ebenfalls abgelehnte Version. Das Dokument enthalte "problematische Formulierungen".

Der Vize-Außenminister kritisierte, dass in dem Papier entgegen anderer Darstellungen auch die Möglichkeit von Sanktionen nicht ausgeschlossen werde. So sollten etwa Waffenlieferungen an Syrien verboten werden. Russland ist ein wichtiger Rüstungslieferant Syriens und hat stets betont, die Waffenverkäufe fortsetzen zu wollen.

Russland hatte dem international geächteten Regime gerade Kampfflugzeuge im Wert von 427 Millionen Euro verkauft. Zudem unterhält die russische Marine in Syrien einen wichtigen Stützpunkt.

Russland sei nicht bereit, sich auf einen politischen Handel mit dem Westen einzulassen, sagte Gatilow. Moskau könne nur einer Resolution zustimmen, die die Gewalt in Syrien verurteile, beide Konfliktseiten zum Dialog auffordere sowie die Einmischung in innere syrische Angelegenheiten und die Androhung von Sanktionen ausschließe.