17. Juni 2003, 18:52 Uhr

Streit über Kriegsgrund

Zwei Ex-Minister belasten Blair

Die Regierungen in London und Washington geraten wegen ihrer umstrittenen Begründung des Irak-Krieges immer mehr unter Druck. Bei den Anhörungen im britischen Untersuchungsausschuss gab es massive Vorwürfe gegen Premier Tony Blair von zwei Ex-Ministern. Auch US-Präsident George W. Bush kommt noch nicht zur Ruhe.

Kriegsherren: Blair (l.) und Bush
AFP

Kriegsherren: Blair (l.) und Bush

London/Washington - Der frühere Außenminister Robin Cook und die ehemalige Ministerin für Entwicklungshilfe, Clare Short, belasteten Blairs Regierung zum Auftakt der Anhörungen schwer. Dokumente des Geheimdienstes seien dazu benutzt worden, den Krieg gegen Irak zu rechtfertigen, statt zu entscheiden, ob dieser Krieg überhaupt nötig sei, sagte Cook. Dabei habe Saddam Hussein gar nicht über ein "unmittelbares Bedrohungspotenzial" verfügt. Cook hatte aus Protest gegen den Irak-Kurs Blairs kurz vor Kriegsbeginn im März seinen Posten als Mehrheitsführer im Unterhaus mit Kabinettsrang niedergelegt.

Auch Short griff die Regierung Blair massiv an. Diese habe die Bedrohung übertrieben, die von Saddams Massenvernichtungswaffen ausgegangen sei. Sie selbst habe Berichte des britischen Auslandsgeheimdienstes MI6 gesehen, sagte Short. Darin habe es geheißen, irakische Wissenschaftler arbeiteten an chemischen und biologischen Waffenprogrammen. Die Dokumente stützten aber nicht die Einschätzung, dass die Waffen einsatzbereit seien. Auch Cook sagte, er habe ähnliche Informationen vom MI6 erhalten. Ebenso wie er hatte Short das Kabinett im Streit um das weitere Vorgehen gegen den Irak vor dem Krieg verlassen.

Im Mittelpunkt der Kritik steht ein Dossier aus dem September vergangenen Jahres, wonach der Irak binnen 45 Minuten in der Lage gewesen sein soll, biologische oder chemische Waffen einzusetzen. Blair hat die Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen und angekündigt, er werde nicht vor dem außenpolitischen Ausschuss erscheinen. Dagegen ist der Regierungschef zur Aussage vor dem gemeinsamen Geheimdienstausschuss bereit, der hinter verschlossenen Türen tagt.

CIA-Infos nicht an die Uno-Experten weitergegeben?

In Washington warf der demokratische Senator Carl Levin unterdessen der Bush-Regierung vor, sie habe Informationen des Geheimdienstes CIA über mögliche Waffenverstecke nicht mit den Uno-Waffeninspektoren im Irak geteilt.

Hätte die Öffentlichkeit im Februar oder März davon gewusst, hätte dies den Kriegszeitplan der US-Regierung durcheinander gebracht, meinte Levin. Der Senator hatte bereits den Verdacht geäußert, dass die Geheimdienstinformationen über angebliche irakische Massenvernichtungswaffen im Interesse der Regierung gefärbt waren.

Bush selbst wies die Kritik an der Rechtfertigung des Irak-Kriegs erneut zurück. Er sei nach wie vor davon überzeugt, dass Saddam Hussein über Massenvernichtungswaffen verfügt habe, sagte Bush am Dienstag vor Studenten in Annandale, einer Vorstadt von Washington. Das wichtigste Ergebnis des Kriegs sei die Befreiung des irakischen Volkes. "Wir haben dem irakischen Diktator klar gemacht, dass er abrüsten muss", sagte Bush. "Und wir haben andere Staaten gebeten, gemeinsam mit uns dafür zu sorgen, dass er abrüstet. Er hat sich entschieden, dass nicht zu tun, wir haben ihn entwaffnet."


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