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Uno-Sicherheitsrat: 14 von 15 Mitgliedsstaaten stimmten der Resolution zu

New York - Die Resolution wurde vom Sicherheitsrat mit 14 Ja-Stimmen verabschiedet. Die USA hatten nicht wie in früheren Fällen ihr Veto-Recht eingelegt, sondern sich stattdessen der Stimme enthalten. Es war das erste Mal seit September 2002, dass die USA eine gegen Israel gerichtete Resolution nicht mit ihrem Veto gestoppt haben. Der stellvertretende amerikanische Uno-Botschafter James Cunningham sagte, Israel habe zwar das Recht auf Selbstverteidigung. "Wir sehen aber nicht, dass die Operationen der vergangenen Tage im Gazastreifen im Interesse des Friedens und der Sicherheit liegen."

Cunningham kritisierte ausdrücklich auch das Verhalten der Palästinenser-Regierung, die aus der Sicht der USA nicht genug getan habe, um den Waffenschmuggel und die Anschläge militanter Palästinenser-Organisationen auf israelische Zivilisten zu unterbinden. Dass "Terroristen" durch Tunnelanlagen Waffen in den Gaza-Streifen geschmuggelt hätten, sei unbestreitbar.

US-Außenminister Colin Powell sagte, das israelische Verhalten mache es den USA schwerer, den Friedensprozess voranzutreiben. Das Weiße Haus forderte in einer Erklärung den Rückzug der israelischen Truppen aus dem Gazastreifen. Dort waren allein in den vergangenen zwei Tagen mindestens 33 Palästinenser getötet worden.

Israels Uno-Botschafter Dan Gillerman äußerte Bedauern darüber, dass der Sicherheitsrat sich nicht zu den Opfern von Terror und Gewalt auf israelischer Seite geäußert habe. Er verteidigte die Armee-Operationen im Gaza-Streifen. Deren Ziel sei vor allem, das Einschmuggeln auch von schweren Waffen für die Palästinenser über die Grenze zu verhindern. "Tatsache ist, dass der gesamte Gaza-Streifen und speziell Rafah kurz davor stehen, eine Raketenbasis zu werden, die gegen Israels Städte und seine Zivilbevölkerung gerichtet ist", sagte Gillerman.

Diplomaten zufolge war der von Algerien eingebrachte Entwurf in seiner Formulierung vor der Verabschiedung im Rat deutlich abgeschwächt worden. So enthält die Entschließung nicht mehr die verbindliche Aufforderung an Israel, sofort die Zerstörung von Wohnhäusern zu beenden. Stattdessen wird in der Resolution ein Ende aller Gewalt in der Region gefordert. Mit "großer Besorgnis" wird auf die humanitäre Situation der Palästinenser hingewiesen, die durch die Zerstörung von Häusern im Flüchtlingslager Rafah nahe der Grenze zu Ägypten obdachlos geworden seien. Bei der Uno geht man davon aus, dass etwa 1600 Menschen von der Obdachlosigkeit betroffen sind.