29. September 2004, 17:31 Uhr

US-Wahlmaschinen

Beobachter fürchten neues Fiasko

Bei der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten drohen erneut Pannen. Internationale Beobachter trauen etlichen der benutzten Wahlmaschinen nicht. Einige Fernsehsender protestieren indes heftig gegen die Beschränkungen bei den TV-Duellen zwischen George Bush und John Kerry.

Bereiten sich aufs erste TV-Duell vor: Herausforderer Kerry und Amtsinhaber Bush
AFP

Bereiten sich aufs erste TV-Duell vor: Herausforderer Kerry und Amtsinhaber Bush

Washington - Neben Problemen mit Wahlmaschinen seien auch Schwierigkeiten mit den Wählerverzeichnissen registriert worden, erklärte eine fünfköpfige Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in einem gestern Abend vorgelegten Bericht. Die Gruppe prüfte auf Einladung der US-Regierung die Vorbereitungen für die Wahl.

Dem Bericht zufolge sind viele neue Berührungsbildschirme nicht dafür programmiert, Papier-Wahlzettel zu erstellen, die für eine Nachzählung per Hand benötigt werden könnten. Diese Art Wahlmaschinen sollen jedoch von rund 50 Millionen Wählern benutzt werden. Im Jahr 2000 war im Staat Florida ein langer Streit um die Nachzählung der meist mit Wahlmaschinen abgegebenen Stimmen entbrannt. Der Republikaner George W. Bush gewann den Staat schließlich mit einem Vorsprung von nur wenigen hundert Stimmen vor seinem demokratischen Gegenkandidaten Al Gore und sicherte sich damit den Gesamtsieg.

Der Gouverneur von Florida, Präsidentenbruder Jeb Bush, wies Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit den Wahlmaschinen zurück. Er verwarf ferner die Kritik von Expräsident Jimmy Carter, der erklärt hatte, Florida erfülle vier Jahre nach dem Chaos bei der letzten Präsidentenwahl immer noch nicht die Voraussetzungen für einen fairen Wahlverlauf. Die OSZE-Beobachter erklärten außerdem, Minderheiten hätten mit Blick auf die Wahl von Einschüchterungsversuchen berichtet.

Unterdessen bereiteten sich die Kandidaten Bush und Kerry auf ihre erste Fernsehdebatte in der Nacht zum Freitag in Miami vor. Weitere Rededuelle folgen am 8. und am 13. Oktober. Die amerikanischen Fernsehsender wehren sich im Vorfeld jedoch gegen massive Beschränkungen bei der Fernsehdebatte. Mehrere von ihnen haben bereits angekündigt, dass sie sich nicht an die zwischen dem Bush- und dem Kerry-Lager ausgehandelten Vereinbarungen halten wollen, wie der Sender CNN heute berichtete. Insbesondere gilt dies für die Vorschrift, dass die Kameras stets nur auf den Kandidaten gerichtet sein dürfen, der jeweils spricht und nicht auf den Bewerber, der zuhört.

Die Debatte ist dem Thema nationale Sicherheit und der Außenpolitik gewidmet und die erste von insgesamt drei, auf die sich der Republikaner Bush und der Demokrat Kerry geeinigt haben. In einem 32-seitigen Dokument sind diverse Regeln festgelegt, die nach Ansicht von Kritikern kaum noch Raum für Spontaneität lassen.

Gore seufzte, Bush senior schaute auf die Uhr

So wurde unter anderem festgelegt, dass sich kein Kandidat über einen bestimmten Radius hinaus von seinem Platz bewegen darf, nachdem vor vier Jahren der demokratische Kandidat Al Gore zu dicht an seinen Widersacher George W. Bush herangerückt war. Die Kandidaten dürfen auch keine Schaubilder verwenden, und vor allem ist ihnen untersagt, sich gegenseitig Fragen zu stellen oder direkt aufzufordern, zu einem Punkt Stellung zu nehmen.

Für die Fernsehsender gilt, dass sie die Kameras nur in bestimmten Winkeln auf die Kandidaten richten und keine Reaktionen aus dem Publikum auffangen dürfen. Vor allem aber die Regel, nach der jeweils nur der gerade sprechende Kandidat gefilmt werden darf, wird von den TV-Stationen abgelehnt. "Das widerspricht journalistischen Standards, und wir werden Restriktionen von außen nicht befolgen", zitierte CNN einen Vertreter von Fox News. Auch Sprecher von CNN selbst und von NBC äußerten sich ähnlich.

Hintergrund der Beschränkungen sind Fernsehaufnahmen aus der Vergangenheit, die Kandidaten in wenig schmeichelhaften Posen zeigten. So wurde zum Beispiel vor vier Jahren Gore wiederholt gefilmt, als er die Augen rollte und laut seufzte, während sein Kontrahent Bush sprach. In einer Debatte mit Bill Clinton wurde George Bush Senior vor zwölf Jahren dabei ertappt, wie er auf seine Armbanduhr schaute.

Organisiert und gesponsert werden die TV-Debatten stets von einer überparteilichen Kommission, die es in diesem Jahr aber abgelehnt hat, den von Vertretern beider Kandidaten ausgehandelten Regelkatalog zu unterzeichnen. Auch mehrere der Moderatoren haben sich geweigert, sich durch eine Unterschrift zu binden.

Milliardär Soros startet Kampagne gegen Bush

Nach jüngsten Umfragen konnte Bush gegenüber seinem demokratischen Herausforderer weiter an Boden gewinnen. Das Forschungszentrum Pew ermittelte 48 Prozent für Bush und 40 Prozent für Kerry. Die Fehlerquote wurde mit 3,5 Prozent angegeben.

Der amerikanische Finanzmagnat George Soros startete derweil eine Kampagne gegen die Wiederwahl von Bush. Zwei bis drei Millionen Dollar will sich der Milliardär seinen Feldzug kosten lassen. "Präsident Bush hat alle Kritik zum Verstummen gebracht, indem er sie als unpatriotisch bezeichnete. Als er sagte 'Entweder seid ihr für uns oder für die Terroristen', hörte ich die Alarmglocken läuten", erklärte Soros. Der gebürtige Ungar hat schon rund 18 Millionen Dollar an eine Reihe parteiunabhängiger Organisationen gespendet, die gegen eine Wiederwahl Bushs kämpfen.


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